4639/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: 3.320,00 € für queere „Skateprojekte“?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass der „Verein zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ (ZVR-Zahl 1079183922) aus dem Bereich Bildung und Jugend (MA 13) eine Einzelförderung über 2.010,00 € für das Projekt „SkateCraft: Workshops für FLINTA*-Personen“ sowie eine weitere Einzelförderung über 1.030,00 € für das Projekt „Queers* take over the skatepark!“ erhalten hat. Bei beiden Projekten werden verschiedene Workshops und Möglichkeiten zur Vernetzung angeboten.[2]
Auch wenn probiert wird die Botschaft unter dem Deckmantel des Sports zu verstecken, ist sie eindeutig zu erkennen: Nämlich das Verbreiten von queerem Gedankengut und LGBTIQ-Ideologie. Inwiefern dieses Steuergeld sinnvoll investiert ist und welcher Mehrwert hier generiert wird, gilt es als kritisch zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des „Vereins zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Verein zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des „Vereins zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Verein zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ erbracht?
3. Wurde mit dem „Verein zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den „Verein zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem „Verein zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den „Verein zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des „Vereins zur Schaffung von Skateflächen für A-Gender-, Nicht binäre-, Trans- und Inter-Personen, Lesben und Frauen“ seit dem 24.10.2024 teil?