4641/J XXVIII. GP

Eingelangt am 23.01.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend NGO-Business: 284.592,54 € für den Verein „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ für antirassistische und feministische Angebote für Frauen, Kinder und Familien mit Migrationshintergrund?

 

 

Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“ geht hervor, dass der Verein „Miteinander Lernen – Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapie-zentrum für Frauen, Kinder und Familien“ (ZVR-Zahl 306365856) aus dem Bereich Integration und Diversität (MA 17) mit 177.701,00 €[1] sowie aus dem Bereich Kindergärten (MA 10) mit 106.891,54 €[2] subventioniert wurde. Mittel für Projekte dürften weiters aus dem BMEIF[3] und dem BMFWF[4] geflossen sein.

 

Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts der Ziele des Vereins, die der Website zu entnehmen sind, kritisch zu hinterfragen:

 

„Unsere Angebote sind genderorientiert und entsprechen den Prinzipien der Diversität. Unsere feministische und antirassistische Haltung ist der Rahmen für unsere gesamte Tätigkeit.

 

Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund oder Migrations- und Fluchterfahrung bei der Erfüllung der vielschichtigen und komplexen Anforderungen des Integrationsprozesses zur Seite stehen und unterstützen ressourcenorientiert besonders Frauen* bei der Entwicklung von positiven Lebensentwürfen und stabilen und gesunden Lebensräumen.“ [5]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ erbracht?

2.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ erbracht?

3.    Wurde mit dem Verein „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ in der zurück-liegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wurde mit dem Verein „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim“ seit dem 24.10.2024 teil?


[1]    https://www.wien.gv.at/spezial/foerderbericht/bildung-jugend-integration-und-transparenz/ma-17-integration-und-diversitat/ (aufgerufen am 17.12.2025)

[2]    https://www.wien.gv.at/spezial/foerderbericht/bildung-jugend-integration-und-transparenz/ma-10-kindergarten/ (aufgerufen am 17.12.2025)

[3]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1000801.html

https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1000306.html (aufgerufen am 15.12.2025)

[4]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1068295.html

https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1055359.html

https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1002328.html (aufgerufen am 17.12.2025)

[5]    https://miteinlernen.at/ueber-uns/#ziele (aufgerufen am 17.12.2025)