4643/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Wie einem Artikel des online Mediums „OE24“ zu entnehmen ist, kündigt die US-Regierung, angeführt von Donald Trump, 66 internationalen Organisationen die Zusammenarbeit auf. So war laut „OE24“ der offiziellen X-Seite des Weißen Hauses zu entnehmen, dass:
„Die 66 internationalen Organisationen dienten nicht mehr den Interessen der USA.“[1]
Gleich 31 der 66 Organisationen standen mit den Vereinten Nationen in Verbindung. Laut Artikel lag der Fokus vieler Organisationen auf Klima, Umwelt und Geschlechtergerechtigkeit. „zdfHeute“ nennt zudem ein paar der Organisationen, welche keinen UN-Bezug haben:
„Zu anderen Organisationen ohne UN-Bezug, aus denen die Vereinigten Staaten aussteigen, gehören die Partnership for Atlantic Cooperation, das International Institute for Democracy and Electoral Assistance und das Global Counterterrorism Forum.“ [2]
Als Begründung wird angegeben, dass die Organisationen ihre Aufgaben nicht erfüllen würden, weiters würden sie mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld nicht gut haushalten.
„US-Außenminister Marco Rubio sprach auf der Plattform X von ‚antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen‘, aus denen man austrete.“2
Auch Österreich ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen, wobei die zu zahlenden Beiträge beträchtlich sein müssen. Sollten die Vorwürfe der US-Regierung hinsichtlich unzulänglicher Aufgabenerfüllung und schlechtem Finanz-management richtig sein, sollte auch Österreich, welches durch seine finanziell angespannte Situation einen Sparkurs fahren muss, diese Mitgliedschaften evaluieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. In welchen internationalen Organisationen ist Österreich Mitglied?
a. Wann ist Österreich der jeweiligen Organisation beigetreten?
2. Was kostet die jeweilige Mitgliedschaft pro Jahr?
a. Wie hat sich das Ausmaß der Zahlungen seit dem Beginn des Eintritts in diese Organisationen verändert?
3. Was ist der jeweilige konkrete Zweck und Nutzen für Österreich, in diesen internationalen Organisationen Mitglied zu sein?
4. In welchen internationalen Organisationen wird Österreich durch Vertreter der Europäischen Union repräsentiert?
5. Werden Kosten und Nutzen der jeweiligen Mitgliedschaft regelmäßig evaluiert?
a. Wenn ja, in welchen Abständen und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, welche Stelle in Ihrem Resort entscheidet, ob eine Mitgliedschaft weitergeführt wird und anhand welcher Kriterien?
c. Wenn nein, warum wird dies nicht getan?
6. Ist Österreich jemals aus eigener Initiative wieder aus einer internationalen Organisation ausgetreten?
a. Wenn ja, aus welcher und aus welchem Grund?