4644/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.01.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler
betreffend Risiken für österreichische Assets in Russland durch Zugriff auf russische Vermögen in der EU
Im Zuge der Diskussionen auf EU-Ebene über weitere Finanzhilfen für die Ukraine wird zunehmend erwogen, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank oder von russischen Organisationen und Privatpersonen, die die EU infolge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, in einer Größenordnung von rund 210 Milliarden Euro zu enteignen. Nicht nur die daraus erzielten Zinserträge, sondern das Vermögen selbst, soll zur Absicherung oder Finanzierung von Krediten herangezogen werden.[1] Diese Vermögenswerte werden zu einem erheblichen Teil bei der in Belgien ansässigen privaten Clearingstelle Euroclear verwahrt.
Mehrere Völkerrechtsjuristen weisen darauf hin, dass ein solcher Zugriff – selbst wenn er formal als „Besicherung“ und nicht als Enteignung deklariert wird – völkerrechtlich hochproblematisch ist und dies einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen könnte.[2] Insbesondere besteht das reale Risiko von Retorsionsmaßnahmen Russlands, etwa durch Enteignung, Einfrieren oder Sanktionierung europäischer und österreichischer Vermögenswerte, Unternehmen, Beteiligungen und Geldanlagen in Russland.
Belgien selbst hat vor diesem Hintergrund erhebliche Vorbehalte geäußert und auf die Gefahren für Euroclear, für nationale Vermögenswerte sowie für die eigene Kreditwürdigkeit hingewiesen. Auch Russland hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und milliardenschwere Gegenforderungen angekündigt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß österreichische Unternehmen, Vermögenswerte und Kapitalanlagen in Russland von möglichen Gegenmaßnahmen betroffen wären und ob die Bundesregierung – insbesondere das Außenministerium – ihrer Verantwortung zur umfassenden Risikoanalyse und zum Schutz österreichischer Interessen nachkommt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Befürwortet die Bundesregierung die fragwürdige Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Absicherung oder Finanzierung von Ukraine-Krediten auf EU-Ebene?
a. Wie hat man sich dazu auf EU-Ebene bei Räten und anderen Zusammentreffen geäußert bzw. wie hat man abgestimmt?
b. Hat Österreich auf EU-Ebene auf die von Experten benannte völkerrechtliche Problematik hingewiesen?
c. Warum hat sich Österreich – im Gegensatz zu anderen Staaten – nicht klar gegen Maßnahmen positioniert, die erhebliche Risiken für eigene Unternehmen und Vermögenswerte nach sich ziehen können?
2. Welche konkrete Risikobewertung hat die Bundesregierung zu diesem Thema vorgenommen?
3. Wurde dabei explizit das Risiko von Retorsionsmaßnahmen Russlands gegen österreichische Vermögenswerte berücksichtigt?
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamtwert österreichischer Vermögenswerte (Unternehmen, Beteiligungen, Immobilien, Kapitalanlagen) in Russland?
5. Welche österreichischen Unternehmen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch über operative Tätigkeiten, Beteiligungen oder wesentliche Vermögenswerte in Russland? (Bitte um Aufschlüsselung)
a. Welche Branchen sind davon besonders betroffen?
6. Welche konkreten Szenarien prüft die Bundesregierung im Fall, dass Russland als Gegenreaktion auf eine Enteignung seiner Vermögenswerte innerhalb der EU österreichische Vermögenswerte einfriert, enteignet oder sanktioniert?
7. Gibt es Einschätzungen oder Analysen seitens der Bundesregierung, welche finanziellen Schäden österreichischen Unternehmen daraus entstehen könnten?
8. Wurde dieses Risiko in die österreichische Position auf EU-Ebene eingebracht?
a. Wenn ja, wann und in welchem Rahmen?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang gesetzt, um österreichische Unternehmen und Vermögenswerte in Russland zu schützen?
10. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf das Vertrauen internationaler Investoren in den Rechts- und Wirtschaftsstandort Europa durch dieses Vorgehen der EU?