4683/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Auszahlung von Belohnungen an Beamte des Bundesministeriums für Inneres in den Jahren 2020 bis 2025
Auf der Website der Kronen Zeitung wurde am 13. September 2025 folgender Beitrag veröffentlicht:
„‘Mäßig motivierte‘ Polizisten kriegen keine Prämie
Wer ‚besondere Leistungen‘ erbringt, soll belohnt werden. Mit ‚mäßiger Motivation‘ gibt es nichts mehr.“[1]
In dem Bericht geht es um die Streichung der 125-Euro-Weihnachtsprämie für Polizisten im Zuge eines Sparpakets. Die Polizeigewerkschaft kritisiert den Wegfall scharf und sieht darin einen weiteren Verlust an Motivation für die Beamten. Die Landespolizeidirektion Salzburg weist die Kritik jedoch zurück und bezeichnet sie als Meinung von gut entlohnten Personalvertretern. Sie argumentiert, die Prämie sei weder leistungsbezogen noch geeignet gewesen, echte Anerkennung zu zeigen, da auch „mäßig motivierte“ Mitarbeiter davon profitiert hätten. Kritisch bleibt festzuhalten, dass zwar Leistungsorientierung betont wird, konkrete Alternativen zur Anerkennung besonderer Leistungen jedoch offenbleiben und die Streichung bei vielen Polizisten dennoch als Demotivation ankommen dürfte.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Auf welcher konkreten dienst-, besoldungs- und haushaltstechnischen Grundlage wurden in den Jahren 2020 bis 2025 Belohnungen an Beamte des Bundesministeriums für Inneres ausbezahlt?
2. In welcher Form erfolgten diese Belohnungszahlungen jeweils?
a. Als einmalige Belohnung? (Bitte um Aufschlüsselung der Auszahlungen nach Jahr)
b. Als leistungsbezogene Prämie? (Bitte um Aufschlüsselung der Auszahlungen nach Jahr)
c. Als sonstige Sonderzahlung? (Bitte um Aufschlüsselung der Auszahlungen nach Jahr)
3. In welcher Höhe wurden die Belohnungen in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils netto ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
4. Wurden die Belohnungen aus regulären Budgetmitteln oder aus gesondert dotierten Budgetansätzen finanziert?
5. Wie viele Beamte der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) haben in den Jahren 2020 bis 2025 Belohnungen erhalten?
a. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
b. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der DSN?
c. Wie hoch war die durchschnittliche Belohnung pro Kopf und Jahr innerhalb der DSN?
d. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der DSN?
6. Nach welchen konkreten, messbaren und dokumentierten Kriterien wurde die höchste Belohnung gemäß Frage 5 d) zuerkannt?
7. Wurden im Bereich der DSN-Zielvereinbarungen, Leistungskennzahlen oder besondere Einsätze als Grundlage für die Belohnungen herangezogen?
a. Falls ja, welche konkret?
b. Wurden diese Kriterien schriftlich festgehalten und dokumentiert?
8. Wer war in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils für die Zuerkennung von Belohnungen zuständig?
a. Welche Ebene/Dienststelle war jeweils zuständig?
b. Wer war auf Ebene der Sektionen/in der Zentralstelle jeweils zuständig?
c. Welche Belohnungen wurden durch den Bundesminister bzw. das Kabinett zuerkannt?
9. Welche Stellen waren jeweils in den Genehmigungsprozess eingebunden?
10. Gab es standardisierte Verfahren oder Weisungen zur Vergabe von Belohnungen?
11. Wie hoch war in den Jahren 2020 bis 2025 die Gesamtsumme der bundesweit ausbezahlten Belohnungen?
12. Wie verteilen sich diese Belohnungszahlungen auf:
a. Die Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres?
b. Die einzelnen Bundesländer?
13. Wie hoch war das jeweils zur Verfügung stehende Budget für Belohnungen
a. bundesweit,
b. pro Bundesland,
c. in der Zentralstelle des BMI?
14. In welchem Quartal der jeweiligen Jahre 2020 bis 2025 erfolgten die Auszahlungen der Belohnungen?
15. Wie viele Belohnungen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres ausbezahlt?
16. Wie verteilen sich diese Belohnungen auf die einzelnen Sektionen? (Bitte um Aufschlüsselung der Auszahlungen nach Jahr auf nachstehende Organisationseinheiten)
a. Sektion I
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der Sektion?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der Sektion?
b. Sektion II
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der Sektion?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der Sektion?
c. Sektion III
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der Sektion?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der Sektion?
d. Sektion IV
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der Sektion?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der Sektion?
e. Sektion V
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der Sektion?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der Sektion?
f. BKA
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der BKA?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der BKA?
g. DSE
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der DSE?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der DSE?
h. BPD
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der BPD?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der BPD?
i. BFA
i. Wie viele einzelne Personen waren davon betroffen?
ii. Wie hoch war die jährliche Gesamtsumme der ausbezahlten Belohnungen innerhalb der BPD?
iii. Wie hoch war die höchste an eine einzelne Person ausbezahlte Belohnung innerhalb der BPD?
17. Wie viele Belohnungen entfielen in den Jahren 2020 bis 2025 auf Mitarbeiter des Kabinetts?
a. In welcher Höhe wurden diese Belohnungen jeweils ausbezahlt?
b. Auf welcher sachlichen Begründung beruhten diese Zuerkennungen?
18. Gab es in den Jahren 2020 bis 2025 Personen, die wiederholt Belohnungen erhalten haben?
a. Wie viele Personen waren davon betroffen?
b. In welchen zeitlichen Abständen erfolgten diese wiederkehrenden Belohnungszahlungen?
19. Aus welchen konkreten sachlichen und leistungsbezogenen Gründen wurden einzelnen Personen wiederholt Belohnungen zuerkannt?
20. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Vergabe von Belohnungen sicherzustellen?