4687/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.01.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kontrolle der Zolldeklaration von Temu/Shein-Paketen?
Die Dumping-Plattformen Temu und Shein haben im Jahr 2025 ein rasantes Wachstum hingelegt. Eine Paket-Lawine hat Österreich überrollt – allein aus China kamen mehr als 100 Millionen Sendungen nach Österreich. Von gefährlichen Schnullern über gesundheitsschädliche Produkte bis hin zu Elektroschrott war alles dabei. Im November 2025 konstatierte Global 2000: „Ultra Fast Fashion von Temu und Shein gefährdet Gesundheit, Umwelt und Klima.“[1] Im Global-2000-Report wurden schädliche Chemikalien im Temu/Shein-Produkten nachgewiesen, die den zulässigen Grenzwert teilweise um das 4.000-Fache überschreiten. Ende November 2025 deckte ein Greenpeace-Report auf, dass Jacken von Shein massiv mit PFAS-Giften belastet sind.[2]
Abgesehen von den evidenten Problemen im Verbraucherschutz und abgesehen von der Wettbewerbsverzerrung durch Non-Compliance mit europäischen Regelungen hat sich auch offenbart, dass Zoll- und Umsatzsteuerbetrug im großen Stil vorliegt. Plattformen, wie Temu und Shein nutzen Schwachstellen im europäischen Zollsystem, um Zollabgaben aber auch Einfuhr-USt zu hinterziehen. Dabei kommen verschiedene Mechanismen zum Einsatz:
· Split-Shipments (Paketstückelung): Bestellungen, die eigentlich über der aktuell noch geltenden Zollfreigrenze von 150 Euro liegen, werden in mehrere kleine Pakete aufgeteilt. Auf diese Weise werden Zölle vermieden und wesentlich mehr – Millionen! – Kleinsendungen erreichen Europa, was den Kontrollaufwand enorm erhöht und das Zollpersonal an seine Grenzen bringt.
· Unterdeklaration: Der Warenwert wird auf den Begleitpapieren bewusst zu niedrig angegeben. Laut EU-Kommission wurden 2023 bis zu 65 % der Pakete aus Drittstaaten absichtlich falsch deklariert, um unter der 150-Euro-Grenze zu bleiben.[3] Der EU entgehen damit schätzungsweise jährlich EUR 750 Mio an Zolleinnahmen.[4] Es ist davon auszugehen, dass die Quote an Fehldeklarationen mit dem exponentiellen Wachstum von Temu und Shein im Jahr 2025 weiter gestiegen ist.
· Umsatzsteuerbetrug: Die Einfuhrumsatzsteuer ist ab dem ersten Cent fällig; allerdings wird sie in der Regel auf Basis der gefälschten (zu niedrigen) Warenwerte berechnet.
Für Österreich beziffert der Handelsverband den Schaden für die öffentliche Hand und die Wirtschaft auf bis zu EUR 4,5 Milliarden pro Jahr. Allein bei der Mehrwertsteuer ist von einem Entgang von 750 Mio. Euro auszugehen.[5]
Zwar wurden nun erste Maßnahmen gesetzt – die Zollfreigrenze von EUR 150 soll fallen, das allerdings erst im Jahr 2028. Bis dahin wird als Übergangslösung ab 1. Juli 2026 für jede E-Commerce-Sendung unter 150 Euro Zoll in der Höhe von drei Euro fällig.[6] Ein Trostpflaster, das aber den tatsächlich entstehenden Schaden aus Zoll- und Umsatzsteuerbetrug bei weitem nicht abdecken wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Gibt es Schwerpunktaktionen bei Zollkontrollen für Pakete aus China, beispielsweise von den Plattformen Temu und Shein?
2) Wie hoch beziffern Sie die entgangenen Zolleinnahmen aus fehlerhaften Zolldeklarationen in den Jahren 2023, 2024 und 2025? Bitte gliedern Sie nach Jahren auf.
3) Wie hoch beziffern Sie die entgangenen Zolleinnahmen aus fehlerhaften Zolldeklarationen bei Paketen aus China in den Jahren 2023, 2024 und 2025? Bitte gliedern Sie nach Jahren auf. Bitte gliedern Sie wenn möglich auch den entstandenen Schaden bei Paketen von den Plattformen Temu und Shein auf.
4) Wie hoch beziffern Sie die entgangenen Mehrwertsteuer-Einnahmen infolge fehlerhafter Zolldeklarationen in den Jahren 2023, 2024 und 2025? Bitte gliedern Sie nach Jahren auf.
5) Wie hoch beziffern Sie die entgangenen Umsatzsteuer-Einnahmen infolge fehlerhafter Zolldeklarationen bei Paketen aus China in den Jahren 2023, 2024 und 2025? Bitte gliedern Sie nach Jahren auf. Bitte gliedern Sie wenn möglich auch den entstandenen Schaden bei Paketen von den Plattformen Temu und Shein auf.
6) Wieviel Prozent der Paketsendungen nach Österreich werden aktuell einer Kontrolle der Zolldeklaration unterzogen?
7) Ist eine Aufstockung dieser Kontrollen der Zolldeklaration angesichts der rasanten Zunahme von Paketsendungen, insbesondere von Temu und Shein im Jahr 2024 und 2025, erfolgt?
8) Sind engmaschigere Kontrollen der Zolldeklaration künftig geplant?
9) Mit wie vielen zusätzlichen Zollbeamten plant das Ministerium die Zollkontrollen, zu verstärken?
a. Ist für die Einhebung des neuen 3-EUR-Zolls ab 1.7.2026 eine personelle Aufstockung geplant?
10) Mit welchen technischen Ressourcen plant das Ministerium die Zollkontrollen zu verstärken?
a. Ist ein Ausbau bei Scannern / Röntgenkontrollen geplant?
b. Ist der Einsatz von KI beim Abgleich von Warenbeschau-Ergebnissen mit Zolldeklarationen geplant?
11) Wie soll die europäische Zusammenarbeit bei Zollkontrollen verbessert werden, um Umgehungen, etwa durch berichtete laschere Zollkontrollen in Ungarn, zu unterbinden?
[1] https://www.global2000.at/publikationen/temu-shein-im-test
[2] https://greenpeace.at/presse/greenpeace-test-jacken-von-shein-stark-mit-verbotenen-pfas-giften-belastet/
[3] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-zollreform-soll-zollverfahren-moderner-und-effizienter-machen-2023-05-17_de
[4] https://marie.wko.at/unternehmertum/zollfreigrenze-150-euro-paket-das-europa-millionen-kostet.html
[5] https://www.handelsverband.at/fileadmin/content/Presse_Publikationen/Presseaussendungen/2025/04_Apr/2025-04_Greenpeace-HV_FairCommerce_Forderungen_FINAL.pdf
[6] https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/dezember/zollfreigrenze.html