4692/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.01.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wer “vorbereitet” eigentlich Polizist:innen auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss?
Der erste Befragungstag des Pilnacek-U-Ausschusses hat eine wichtige Erkenntnis gebracht: Unzulässige Beeinflussungen auf die Ermittlungsarbeit rund um den Todesfall des Ex-Justizsektionschefs können weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Im Gegenteil: Die Abgeordneten konnten nach langen Geschäftsordnungsdebatten in Erfahrung bringen, dass nur wenige Tage vor dem Untersuchungsausschuss an zwei Tagen eine gemeinsame Vorbereitungssitzung mit Coaching stattgefunden hat, an der die auskunftgebenden Polizisten der Bezirksebene und des Postens Mautern gemeinsam mit ihren Vorgesetzten die Causa Pilnacek „erörtert” haben.
Konkret sollen am 8. und 9. Jänner 2026 in den Räumlichkeiten des Bezirks-kommando Krems die Auskunftspersonen des U-Ausschusses vom 15.1. sowie 28.01.2026 mit dem Bezirkskommandanten Pichler, der Einsatzleiterin vor Ort und Leiterin der PI Mautern, LKA-Chef Stefan Pfandler und auch Landespolizeidirektor Franz Popp ein Coaching für den U-Ausschuss absolviert haben.
Dies ist unter anderem deshalb bemerkenswert, weil die zweite Auskunftsperson vom 15.1.2026 zwar im Brotberuf Polizist ist, am Einsatzort aber als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr war und auch in dieser Rolle geladen wurde. Er war nach eigenen Angaben nicht in die polizeilichen Ermittlungen involviert. Die beiden Letztgenannten und Vorgesetzten, der restlichen anwesenden Personen, sind bis dato im U-Ausschuss noch gar nicht geladen.
Auch wer die Coachings oder Schulungen abgehalten hat, macht hellhörig: Sind die Seminarleiter für parlamentarische U-Ausschüsse doch keine Unbekannten: Martin Huemer war in der Vergangenheit regelmäßig Vertrauensperson für Angehörige des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts. Davon zeugen auch die Beraterverträge: So wurde Huemer im Zeitraum zwischen Juni 2020 und Februar 2022 beispielsweise fünf Mal vom Finanzministerium beauftragt, das Auftragsvolumen betrug insgesamt 125.532 Euro (brutto)[1]. Im März 2022 vereinbarte das Bundeskanzleramt mit Huemer einen Rahmenvertrag via Direktvergabe, hier betrug die Auftragssumme geschätzt 71.400 Euro.[2]
Linda Poppenwimmer war in der Vergangenheit selbst Auskunftsperson im U-Ausschuss, da Chats zu Tage gebracht haben, dass sie als Staatsanwältin der WKStA Behördeninterna an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs weitergab. Dieser wiederum stand in enger Verbindung mit Pilnacek und im Konflikt mit der Anti-Korruptionsbehörde. Außerdem vertritt Poppenwimmer eine der Polizist:innen im Prozess gegen die Zack Media GmbH zum Verbot des Buches von Peter Pilz.[3]
Coachings im Vorfeld von Untersuchungsausschüssen gab es in der Vergangenheit auch schon. So erklärte die damalige Justizministerin Alma Zadic, dass ein solches mit einer Kommunikationsagentur an Mitarbeitende der Fachebene durch das Justizministerium angeboten worden sei.[4] Dass solche Coachings aber unter der Anwesenheit von in die Causa involvierten Vorgesetzten abgehalten werden, ist außergewöhnlich und höchst irritierend, denn der U-Ausschuss untersucht ja genau mögliche Beeinflussungen. Auch die Tatsache, dass eine Auskunftsperson zuerst nur von allgemeinen Tipps gesprochen hat und danach noch eingeräumt habe, dass schon der konkrete Fall erörtert wurde, hinterlässt einen aufklärungswürdigen Sachverhalt.[5]
Es ist immens wichtig für die Qualität der Aufklärung, dass Auskunftspersonen möglichst die persönliche Wahrnehmung entlang eigener Erinnerungen schildern. Es bleibt zumindest ein schaler Beigeschmack, dass über die Masche “U-Ausschuss-Coaching” Druck auf die Polizisten ausgeübt worden sein könnte. Deshalb stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wer war zum U-Ausschuss-Coaching eingeladen? Bitte um Übermittlung der vollständigen Liste.
2) Wer hat den Adressatenkreis der Eingeladenen bestimmt?
3) Wann wurde die Einladung ausgesprochen?
4) Wie wurde zu dieser Veranstaltung eingeladen?
5) Wie lautete der Einladungstext im Wortlaut? Bitte um Übermittlung der konkreten Einladung.
6) Da das Coaching in der Dienstzeit stattfand, war das Erscheinen eine dienstliche Verpflichtung?
6.1. Gab es abweichende Regelungen für Personen, die an diesem Tag nicht zum Dienst eingeteilt waren?
7) Wer waren die Teilnehmer:innen am Seminar am 8.1.2026 und am 9.1.2026?
8) Wer hat das U-Ausschuss-Coaching angeordnet?
9) Wer war im Vorfeld über das Coaching informiert?
10) Inwiefern war das Kabinett und/oder der Bundesminister/ Bundespolizeidirektor in die Entscheidung zur Abhaltung und den Inhalt des Seminars eingebunden?
11) Warum bekam die zweite Auskunftsperson vom 15.1.2026 ein Coaching, obwohl sie als Feuerwehrmann vor Ort war?
12) Mit welcher Begründung haben Pfandler und Popp, die im U-Ausschuss noch nicht geladen sind, am Coaching teilgenommen?
12.1. Welche Rolle hatten die Beiden inne? Seminarteilnehmer oder Seminarleitung?
13) Wer hat sich im Vorfeld mit den Seminarleitern Huemer und Poppenwimmer getroffen bzw. besprochen? Was war der Inhalt der Gespräche?
14) Nach welchen Kriterien wurden Huemer und Poppenwimmer für die Abhaltung dieses Coachings ausgewählt?
15) Wer hat den Inhalt der Coachings festgelegt?
16) Was war die genaue Tagesordnung der beiden Tage? Bitte um Übermittlung dieser.
17) Was wurde neben Geschäftsordnungsfragen noch besprochen?
18) Kamen auch Inhalte der Aussagen vor dem U-Ausschuss zur Sprache?
19) Wurden die Geschehnisse am Fundort der Leiche und den darauffolgenden Ermittlungen besprochen?
20) Wurde seitens der Seminarleiter:innen Tipps/Empfehlungen für Formulierungen udgl. gegeben?
21) Hat es ein ähnliches Coaching oder Besprechung im Vorfeld vom Zivilprozess gegen Zack Media GmbH gegeben?
22) Wie hoch waren die Kosten für das Seminar am 8.1.? Wie hoch waren die Kosten für den 9.1.? (Ich bitte um genaue Aufschlüsselung von Raumkosten, Verpflegung, Beratungskosten der Seminarleiter, etc.)
23) Gab es noch zusätzlich Einzelberatungen für Auskunftspersonen aus dem U-Ausschuss?
23.1 Falls
ja, in welchem Ausmaß und mit welchem Inhalt?
23.2. Falls ja, für welche Auskunftspersonen?
24) Welche Beratungsverträge, mit welchem Inhalt, in welcher Kostenhöhe gibt es seit 2024 zwischen Linda Poppenwimmer und dem Innenministerium? Bitte auch um Auflistung etwaiger Rahmenverträge, die schon vor 2024 geschlossen wurden, aber in denen noch Leistungen abgerufen werden können.
25) Welche Beratungsverträge, mit welchem Inhalt, in welcher Kostenhöhe gibt es seit 2024 zwischen Martin Huemer und dem Innenministerium? Bitte auch um Auflistung etwaiger Rahmenverträge, die schon vor 2024 geschlossen wurden, aber in denen noch Leistungen abgerufen werden können.
26) Haben die Teilnehmer:innen dieser Coachings irgendwelche Unterlagen (Handouts, etc) erhalten? Bitte um Übermittlung dieser.
27) Gab es bei den Coachings Präsentationen (Powerpoint, etc)? Bitte um Übermittlung dieser.
28) Wurden diese Präsentationen den Teilnehmer:innen zur Verfügung gestellt?
29) Sind diese Coachings und die Organisation dessen in einem ELAK veraktet? Wenn ja, bitte um Übermittlung dieses Akts.
[1] 11145/AB: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/11145/imfname_1465048.pdf
[2] https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/113124
[3] https://www.derstandard.at/story/3000000304389/warum-eine-u-ausschuss-schulung-fuer-polizisten-die-opposition-erzuernt
[4] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/KOMM/465/fnameorig_1444672.html
[5] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000303935/1000396999/pilnacek-u-ausschuss-befragt-baggerfahrer-der-leiche-entdeckte?ref=live_red_content