4697/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.01.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Manuel Litzke, Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Linksextremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur, Gefahren-lage in Österreich und Maßnahmen des Innenministeriums

 

 

Wie zahlreiche Medien, unter anderem das deutsche Online-Medium „Die Welt“, berichten, kam es in Berlin zu einem gezielten Brandanschlag auf Teile des Stromnetzes. Durch die vorsätzliche Sabotage einer Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurden zehntausende Haushalte sowie Betriebe über viele Stunden von der Stromversorgung abgeschnitten. Laut Medienberichten handelte es sich um den schwersten Stromausfall dieser Art seit Jahrzehnten in der deutschen Hauptstadt.[1]

 

Besonders alarmierend ist, dass sich zu diesem Anschlag mittlerweile zwei Bekennerschreiben einer linksextremistischen Gruppierung, die sich selbst als „Vulkangruppe“ bezeichnet, bekannt wurden.[2] In diesen Schreiben wird der Angriff offen als politisch motivierter Akt gegen staatliche Ordnung, Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität gerechtfertigt. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen von einem gezielten Angriff auf kritische Infrastruktur aus; die Ermittlungen werden als Terrorermittlungen geführt.

 

Der Anschlag verdeutlicht einmal mehr, dass linksextremistische Gewalt keineswegs auf Sachbeschädigung oder Demonstrationsgewalt beschränkt ist, sondern zunehmend strategisch auf die Lahmlegung zentraler Versorgungsstrukturen abzielt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Österreich auf vergleichbare Szenarien vorbereitet ist und wie hoch die konkrete Bedrohungslage durch linksextremistische Akteure einzuschätzen ist.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.   Wie beurteilen Sie aus Sicht Ihres Ressorts den in Berlin verübten Brandanschlag auf Teile der Stromversorgung, zu dem sich eine linksextremistische Gruppierung bekannt hat, im Hinblick auf dessen Bedeutung für die sicherheitspolitische Lage in Europa?

a.    Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort zur in diesem Zusammenhang genannten linksextremistischen Gruppierung „Vulkangruppe“ vor?

b.   Wie wird diese Gruppierung ideologisch eingeordnet und welchem Spektrum des Linksextremismus wird sie zugeordnet?

c.    Ist dem Ressort bekannt, ob diese Gruppierung oder ihr ideologisches Umfeld über Kontakte, Unterstützer oder Sympathisanten in Österreich verfügt?

d.    Liegen dem Ressort Erkenntnisse über transnationale Vernetzungen vergleichbarer linksextremistischer Strukturen im deutschsprachigen oder europäischen Raum vor?

e.    Stehen österreichische Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit diesem Anschlag in einem fachlichen, operativen oder strategischen Austausch mit deutschen Behörden oder europäischen Sicherheitsstrukturen?

2.    Wie schätzen Sie die aktuelle Bedrohungslage durch linksextremistisch motivierte Gewalt in Österreich insgesamt ein?

a.    Welche Entwicklungen wurden in den letzten Jahren hinsichtlich Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Aktionsformen linksextremistischer Akteure festgestellt?

b.    Hat sich nach Einschätzung Ihres Ressorts die Zielauswahl linksextremistischer Akteure in Richtung staatlicher Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur verschoben?

c.    Wie hoch wird das Risiko eingeschätzt, dass es in Österreich zu gezielten Sabotageakten oder Anschlägen auf kritische Infrastruktur kommt?

d.    Gab es in den vergangenen fünf Jahren Erkenntnisse über konkrete Planungen, Vorbereitungshandlungen oder Szenarien im Zusammen-hang mit Angriffen auf kritische Infrastruktur in Österreich?

3.    Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort derzeit zum Schutz kritischer Infrastruktur vor extremistisch motivierten Angriffen oder Sabotageakten?

a.    Welche Rolle spielen dabei sicherheitspolizeiliche Lageanalysen und Risikoabschätzungen?

b.    In welchem Ausmaß werden Objektschutzmaßnahmen, präventive Schutzkonzepte oder sicherheitspolizeiliche Schwerpunktsetzungen angewendet?

c.    In welcher Form sind Betreiber kritischer Infrastruktur in diese Schutzmaßnahmen eingebunden?

d.    Wurden bestehende Schutzkonzepte nach internationalen Vorfällen wie dem Anschlag in Berlin überprüft oder angepasst?

4.    Welche präventiven Maßnahmen verfolgt das Ressort zur frühzeitigen Erkennung linksextremistischer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft?

a.    Inwieweit werden bekannte linksextremistische Szenen, Netzwerke oder Milieus beobachtet und analysiert?

b.    Welche Bedeutung kommt dabei der Auswertung von Propaganda, Bekennerschreiben oder öffentlich zugänglichen Kommunikations-kanälen zu?

c.    Besteht eine Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen oder Institutionen im Bereich der Extremismusprävention?

5.    Welche strategischen Risiko- oder Bedrohungsanalysen liegen Ihrem Ressort in Bezug auf mögliche Terror- oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur in Österreich vor?

a.    In welchem Turnus werden derartige Analysen aktualisiert?

b.    Werden internationale Ereignisse wie der Anschlag in Berlin systematisch in diese Bewertungen einbezogen?

c.    Welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen zieht Ihr Ressort aus dem Berliner Anschlag für die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsarchitektur?

 

 

 

 

 

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[1]    https://www.welt.de/politik/deutschland/article695d8e4b8dd8bd1bb4098e5a/anschlag-auf-stromnetz-keine-beteiligung-russlands-weitere-schreiben-der-vulkangruppe-sorgen-fuer-verwirrung.html (aufgerufen am 08.01.2025)

[2]    https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/stromausfall-vulkangruppe-100.html (aufgerufen am 08.01.2025)