4698/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.01.2026
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Anfrage
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Abschiebung von Somaliern
Am 11. Dezember 2025 wurde öffentlich bekannt, dass eine vom Bundesministerium für Inneres organisierte Charter-Rückführung somalischer Staatsangehöriger über Nairobi gescheitert ist.
„Von Wien nach Nairobi und zurück: Charter-Abschiebung von Somaliern gescheitert
Über 30 Stunden lang warteten die Somalier und österreichische Beamte in der Transitzone in Kenia. Dann mussten sie zurückreisen – die nötigen Papiere fehlten“[1]
Trotz erheblichem organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand mussten drei der vier betroffenen Personen nach mehr als 30-stündigem Aufenthalt in der Transitzone wieder nach Österreich zurückgebracht und erneut in Schubhaft genommen werden.
Der Vorgang wirft schwerwiegende Fragen hinsichtlich Vorbereitung, Planung und Kostenverantwortung auf.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann wurde die Abschiebung der betroffenen Personen bescheidmäßig erlassen?
2. Welche konkrete Organisationseinheit des BMI hat den Abschiebungsbescheid erlassen?
3. Welche Schritte wurden in weiterer Folge unternommen, um eine erfolgreiche Abschiebung durchzuführen?
4. Welche Stelle im Zuständigkeitsbereich des BMI hat den konkreten Reise- und Flugverlauf der Abschiebung festgelegt?
5. Wurden Alternativen zum gewählten Reiseweg geprüft und aus welchen Gründen verworfen?
6. War zum Zeitpunkt der Planung ein Direktflug vom Abflugort zum Zielland möglich?
a. Wenn ja, warum wurde dieser nicht gewählt?
7. Warum wurde ein Transitflug über Drittstaaten eingeplant, obwohl bekannt ist, dass dadurch zusätzliche rechtliche und organisatorische Risiken entstehen?
8. Welche Organisation oder welches Unternehmen wurde vom BMI mit der Durchführung des Charter- bzw. Linienfluges beauftragt?
a. Wurde der Flug von Wien nach Kenia von einer österreichischen Organisation oder Frontex organisiert?
9. Welche Fluglinien wurden eingesetzt?
10. Welche Länder, Städte und Flughäfen wurden im gesamten Reiseverlauf angeflogen? (Bitte um Nennung sämtlicher Flugnummern inklusive Abflugort, Zielflughafen, Abflugzeit, Ankunftszeit (jeweils Ortszeit))
11. Gab es Zwischenstopps oder längere Aufenthalte an Transitflughäfen?
a. Wenn ja, wie lange dauerten diese jeweils?
b. Welche konkreten Schritte setzte das BMI oder von ihm beauftragte Stellen vor Ort?
12. Warum wurde die Weiterreise nicht bereits vor Abflug verbindlich abgesichert?
13. Welche organisatorischen oder rechtlichen Probleme traten an den Transitorten auf und warum wurden diese Risiken im Vorfeld nicht ausgeschlossen?
14. Welche Risikoanalyse wurde vorab erstellt und wer war dafür verantwortlich?
15. Wie viele Beamte wurden nach Bescheiderlassung und Risikoanalyse für die Maßnahme eingeplant?
16. Für welchen Streckenabschnitt waren österreichische Beamte vorgesehen?
a. Wenn nicht für die gesamte Strecke, warum nicht?
17. Wann begann der operative Ablauf der Abschiebung? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit der Abholung aus der Schubhaft und Anzahl der eingesetzten Beamten)
18. Gab es während des Transports oder an den Flughäfen sicherheitsrelevante Zwischenfälle?
19. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Änderungen oder Unterbrechungen des geplanten Reiseablaufs?
a. Wenn ja, aus welchen Gründen?
20. Wer trug zu welchem Zeitpunkt die Verantwortung für die betroffenen Personen?
21. Wie hat sich das Abschiebeteam für diese Abschiebung zusammengesetzt?
22. Wurde die Aufsichtspflicht zu irgendeinem Zeitpunkt an externe oder private Akteure übertragen?
a. Wenn ja, an wen?
23. Welche Gesamtkosten sind dem BMI durch diese misslungene Abschiebung entstanden?
24. Wie hoch waren die Personalkosten insgesamt?
a. für die Vorbereitung
b. für die Durchführung
c. für die Nachbereitung
25. Welche Sachkosten sind angefallen?
a. für Charter- oder Flugkosten
b. für Hotel- und Aufenthaltskosten
c. für sonstige Leistungen
26. Sind weitere Kosten entstanden, etwa durch Rücktransporte oder erneute Schubhaft?
27. Welche organisatorischen oder strukturellen Fehler räumt das BMI im Zusammenhang mit dieser Abschiebung ein?
28. Welche konkreten Maßnahmen werden nun gesetzt, um künftig erfolgreiche Abschiebungen nach Somalia durchführen zu können?
29. Wie viele Somalier halten sich derzeit illegal in Österreich auf?
30. Wie viele Somalier sind seit 2020 illegal nach Österreich eingereist?
31. Wie viele Somalier gelten als asylberechtigt in Österreich?
32. Wie viele Somalier gelten als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich?
33. Wie viele Somalier gelten als abgelehnte Asylwerber in Österreich?
34. Wie viele Somalier wurden seit 2020 wohin abgeschoben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Zielland)
35. Wie viele Abschiebungen von Somaliern waren im Jahr 2025 geplant?
a. Wie viele von diesen geplanten Abschiebungen wurden erfolgreich durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Zielland)
36. Wie viele Abschiebungen von Somaliern sind für 2026 geplant?
a. Wohin?
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