4700/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 8.000 € für den Verein „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“ geht hervor, dass der Verein „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ (ZVR-Zahl 346797642) 3.000 € aus dem Bereich Kultur (MA 7)[1] sowie 5.000 € aus dem Bereich Frauenservice (MA 57)[2] Förderung erhalten hat. Er hat keine eigene Homepage und ist im Netz schwer aufzufinden, aber eng mit dem Verein „Afghanische Kultur, Integration und Sport (AKIS)“ (ZVR-Zahl 474526125) verflochten.
Inwiefern Steuergeld in diese Vereine gut investiert ist, gilt es angesichts der auf der AKIS-Website kommunizierten Ziele kritisch zu hinterfragen:
„die Unterstützung und Präsentation der afghanischen Kultur in Österreich, die Unterstützung von Bildung, die Unterstützung von Einwanderern aus Afghanistan, die Unterstützung von Flüchtlingen“[3]
Die EU ist von vielen sicheren Drittländern umgeben, die zwischen der Außengrenze und Afghanistan liegen. Inwiefern wir afghanische Emigranten, Einwanderer oder deren Kultur in Österreich mit Steuergeld unterstützen sollen, ist zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der Vereine „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die Vereine „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der Vereine „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die Vereine „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ erbracht?
3. Wurde mit den Vereinen „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch die Vereine „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit den Vereinen „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die Vereine „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der Vereine „Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen“ und „AKIS“ seit dem 24.10.2024 teil?
[1] https://www.wien.gv.at/spezial/foerderbericht/kultur-und-wissenschaft/ma-7-kultur/ (aufgerufen am 16.12.2025)
[2] https://www.wien.gv.at/spezial/foerderbericht/wohnen-wohnbau-stadterneuerung-und-frauen/ma-57-frauenservice-wien/ (aufgerufen am 16.12.2025)
[3] https://www.akiseu.org/ (aufgerufen am 16.12.2025)