4718/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.01.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie

betreffend Anhebung des Schutzalters hinsichtlich Geschlechtsumwandlungen

 

 

Ein kürzlich erschienenes Interview in der Zeitung „Kurier“ beleuchtet treffend die Problematik mit der Änderung des Mutter-Kind-Passes, welcher nun unter dem Namen Eltern-Kind-Pass bekannt ist.[1] Auffällig ist dabei, dass die Kritik von Faika El-Nagashi stammt, welche für die Grünen 2019-2024 im Nationalrat saß.

 

Die Änderung hin zum Eltern-Kind-Pass mit seinen sechs Auswahlmöglichkeiten bezüglich des Geschlechts ist symptomatisch für eine überschießende, woke Politik, welche zum Preis der größtmöglichen Inklusion alle Regeln und Normen, welche den Menschen Halt und Verständnis ihrer Umwelt geben, über Bord wirft. Auch El-Nagashi kritisiert dies:

 

„Es ist das Zeichen einer völlig entgrenzten Gesellschaft und Politik, die die Vorstellung hat, es sei möglich, das Geschlecht zu ändern bzw. es sei ein Menschenrecht, das Geschlecht frei zu wählen.

[…]

Die zentrale Frage ist: Was sollen wir als Gesellschaft tun? Aufgabe des Staates ist nicht die Gesellschaft so zu gestalten, dass jede Person mit ihrem individuellen Wollen gesetzlich anerkannt wird.“1

 

Ferner kritisiert Sie das Binnen-I auf der Basis, dass es unklar ist, wie mit Personen verfahren werden soll, welche es nicht anwenden, sei es unbewusst oder aus gezielter Ablehnung. Zudem übt Sie vor allem in der Diskussion um die Trans-Thematik Kritik. Nicht nur, dass dies eine Angelegenheit sei, in der es oftmals um Fragen von Macht geht, besonders bei Jugendlichen in Schulen ist eine Problematik gegeben, wenn das Kind meint, es wolle sein Geschlecht ändern. Sie führt dazu aus:

 

„Aber es gibt kein Recht mit 14 sein Geschlecht selbst zu entscheiden! Dieses Problem muss die Politik lösen. Sie kann sich da nicht hinausziehen, es braucht klare Vorgaben für die Schulleitung.“1

 

Außerdem fügt sie hinzu, dass solche Fälle in fast jeder Schule Österreichs eine Realität wären. Auch aus dieser Perspektive besteht dringender Handlungsbedarf! Final kritisiert Sie den Umgang hinsichtlich der Frage, ob ein Jugendlicher auch Hormonell oder durch Operationen sein Geschlecht ändern können sollte, und äußert sich dazu wie folgt:

 

„Gäbe es so etwas wie im falschen Geschlecht zu sein, dann gibt es für mich zwei Vorbedingungen. Die erste: als Mensch fertig gereift zu sein. Die zweite: die eigene Sexualität zu kennen.

[…]

Abgesehen davon finde ich es richtig, dass Alter für hormonelle und operative Behandlungen auf 25 Jahre hochzusetzen, wie es Familienministerin Plakolm bereits vorgeschlagen hat.“ 1

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Europa, Integration und Familie nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Plant die Bundesregierung eine Anhebung des Schutzalters bezüglich hormonellen und operativen Behandlungen in Bezug auf „Geschlechts-umwandlungen“?

a.    Wenn ja, wann ist dies geplant und welches Alter wird vorgesehen?

                                          i.    Wurden hierzu schon legistische Vorbereitungen getroffen?

b.    Wenn nein, warum nicht, wie wird dies argumentiert?

2.    Wurde die potenzielle Anhebung des Schutzalters im Ministerrat in irgendeiner Form besprochen?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht und ist dies noch geplant?

3.    Wurde die potenzielle Anhebung des Schutzalters in der Koordinierung in irgendeiner Form besprochen?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht und ist dies noch geplant?

4.    Plant die Bundesregierung noch andere Maßnahmen (z.B. Beratung, Aufklärung, Veröffentlichung von Statistiken etc.), welche Jugendliche vor solch einschneidenden Maßnahmen schützen sollen?

5.    Gibt es bezüglich hormonellen und operative Behandlungen in Bezug auf „Geschlechtsumwandlungen“ Statistiken, welche aufzeigen, wie viele Personen solche Eingriffe planen/durchgeführt haben und ob diese Eingriffe zu einer Verbesserung der Psyche der Patienten geführt haben?

a.    Wenn ja, bitte um Bereitstellung der statistischen Daten.

b.    Wenn nein, ist die Erhebung solcher Daten und Aufbereitung in einer Statistik geplant?


[1]    https://kurier.at/politik/inland/faika-el-nagashi-ex-gruene-trans-gender-feminismus-milchbar/403117451 (aufgerufen am 07.01.2026)