4719/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.01.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Entscheidungen des BFA 2025
Um die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens umfangreich sowie die Tätigkeit der zuständigen Behörden analysieren zu können, bedarf es ausführlicher Informationen und verlässlicher Daten. In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Statistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben, auch was die Entscheidungspraxis des BFA angeht. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar. Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2025 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Monat, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, ob nachgeboren, Mehrfachantrag.
2. Wie viele Personen haben mit Stichtag 01.01.2026 einen aufrechten internationalen Schutzstatus in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Status und Herkunftsland.
a. Aus welchen Jahren jeweils?
b. In der Anfragebeantwortung 15847/AB und 635/AB (XXVII. GP) wurde jeweils angeführt, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden würden, weil es nicht “steuerungsrelevant” sei.
i. Handelt es sich bei der Anzahl der in Österreich schutzberechtigten Personen um eine nicht steuerungsrelevante Information?
ii. Ist es für das Ministerium erhebbar, wie viele schutzberechtigte Personen sich in Österreich aufhalten? Wenn ja, über welches Register?
iii. Sollte die Anzahl nicht erhebbar sein, wie ist das Innenministerium dann in der Lage - bspw. im Kontext des „Stopps der Familienzusammenführung” -, eine Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung überhaupt festzustellen?
3. Wie viele Personen verfügen mit Stichtag 01.01.2026 über einen gültigen Konventionspass gemäß § 94 FPG und/oder eine Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG, oder einen Fremdenpass gemäß § 88 Abs 2a FPG und/oder eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Art des Reisedokuments bzw. der Aufenthaltskarte.
a. Falls keine Statistiken geführt werden: Ist dem Innenministerium also gar nicht bekannt, wie viele diesbezügliche Dokumente ausgestellt worden sind bzw im Umlauf sind?
b. Wie viele Konventionspässe und Fremdenpässe wurden 2025 ausgestellt? Bitte um Anführung nach Monat und Herkunftsland und Angabe, in wie vielen Fälle es sich jeweils um Erstaustellungen gehandelt hat.
4. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz sind mit Stichtag 01.01.2026 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht und Art des Antrags.
a. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.01.2026 hinsichtlich Spruchpunkt „Asyl“ beim BFA anhängig?
b. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.01.2026 hinsichtlich Spruchpunkt „subsidiärer Schutz“ beim BFA anhängig?
c. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.01.2026 hinsichtlich Spruchpunkt „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ beim BFA anhängig?
d. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.01.2026 hinsichtlich Erlassung einer Rückkehrentscheidung anhängig?
e. Wie viele sind zum Zeitpunkt 01.01.2026 in offener Rechtsmittelfrist?
f. Wie viele der Anträge, die im Jahr 2025 gestellt wurden, sind zum Anfragezeitpunkt noch anhängig? Wie viele wurden rechtskräftig erledigt? Wie viele wurden eingestellt?
g. Wie viele Aberkennungsverfahren sind zum Zeitpunkt 01.01.2026 in 1. Instanz anhängig? Bitte um Aufschlüsselung nach subsidiärem Schutz und Asyl und Herkunftsland sowie Grund der Einleitung?
i. Wie viele Aberkennungen von einem Schutztitel (Asyl oder subsidiärer Schutz) wurden 2025 erstinstanzlich durchgeführt? Wie viele davon rechtskräftig? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
5. In den Monatsstatistiken des BMI ist jeweils die Anzahl der anhängigen Verfahren angeführt.
a. Welche Verfahren sind hier erfasst?
b. Sind eingeleitete Aberkennungsverfahren inkludiert?
c. Handelt es sich bei der Anzahl um Verfahren oder Personen? Ist es möglich, dass hier mehrere Verfahren pro Person in der Anzahl enthalten sind?
6. Wie viele Anträge auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs 4 FPG wurden 2025 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
a. Wie vielen Personen wurde 2025 auf Antrag gemäß § 46a Abs 4 FPG eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und nach Art (Z1, Z2, Z3 und Z4).
b. Wie vielen Personen wurde 2025 von Amts wegen eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
c. Wie viele Anträge auf Verlängerung einer Duldungskarte gem § 46a Abs 1 Z 5 FPG wurden 2025 gestellt?
i. In der Anfragebeantwortung 15847/AB wurde angegeben, dass entsprechende Statistiken (inkl. Zurück- und/oder Abweisungen derartiger Anträge) nicht geführt werden. Sollten gar keine Statistiken über Verlängerungsanträge bei Duldungskarten geführt werden: Sind in den Zahlen über die Anträge auf Ausstellung von Duldungskarten auch jene über Verlängerungsanträge enthalten?
7. Wie viele Verfahren wurden vom BFA 2025 nach Einstellung wieder aufgenommen? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.
a. In wie vielen Verfahren wurde dem BFA 2025 vom BVwG mitgeteilt, dass Verfahren eingestellt wurden?
b. Wie viele Verfahren wurden 2025 eingestellt? Bitte um Information, ob feststellbar ist, in wie vielen Fällen das Verfahren wieder eröffnet worden ist
8. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG wurden 2025 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
a. Was ist die durchschnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer?
9. Wie vielen Personen wurde 2025 auf Antrag ein Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG erteilt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
a. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs 1 AsylG, bei wie vielen um eine "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 56 Abs 2 AsylG?
10. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden 2025 von Fremden während aufrechter Schubhaft gestellt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Standort der Schubhafteinrichtung.
a. Bei wie vielen Verfahren bzgl. Anträgen auf internationalen Schutz wurde die Schubhaft gem § 76 Abs 6 aufrechterhalten und in wie vielen die Schubhaft beendet, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz eingebracht worden war?
Entscheidungen
11. Wie viele originäre Asylanträge wurden 2025 positiv (Asyl) beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
12. Wie viele originäre Asylanträge wurden 2025 mit der Gewährung von subsidiärem Schutz beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht
13. Wie viele originäre Asylanträge wurden 2025 ab- bzw zurückgewiesen (keine Erteilung Schutz- oder Aufenthaltstitel)? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht
14. Wie viele Asylanträge infolge Einreisegestattung wurden 2025 positiv (Asyl) beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
15. Wie viele Asylanträge infolge Einreisegestattung wurden 2025 mit der Gewährung von subsidiärem Schutz beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
16. Wie viele Asylanträge infolge Einreisegestattung wurden 2025 ab- bzw zurückgewiesen (keine Erteilung Schutz- oder Aufenthaltstitel)? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
17. Wie viele Asylanträge von nachgeborenen Kindern wurden 2025 positiv (Asyl) beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
18. Wie viele Asylanträge von nachgeborenen Kindern wurden 2025 mit der Gewährung von subsidiärem Schutz beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
19. Wie viele Asylanträge von nachgeborenen Kindern wurden 2025 ab- bzw zurückgewiesen (keine Erteilung Schutz- oder Aufenthaltstitel)? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
20. Wie viele Asylanträge von Mehrfachantragsteller:innen wurden 2025 positiv (Asyl) beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
21. Wie viele Asylanträge von Mehrfachantragsteller:innen wurden 2025 mit der Gewährung von subsidiärem Schutz beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
22. Wie viele Asylanträge von Mehrfachantragsteller:innen wurden 2025 ab- bzw zurückgewiesen (keine Erteilung Schutz- oder Aufenthaltstitel)? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat und Instanz. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
23. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz sind zum Stichtag 01.01.2026 beim BFA anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Art der Antragstellung (originär, Mehrfach, nachgeboren, Einreisegestattung).
24. Wie viele Antragsteller wurden 2025 als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?
25. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz (inkl. Folgeanträge) wurden nach dem 04.10.2024 von Frauen und Mädchen aus Afghanistan gestellt? Bitte um Auflistung aller Anträge von afghanischen Frauen und Mädchen im Jahr 2025 nach Kategorien nachgeboren, Mehrfach, originär und nach Einreisegestattung pro Monat.
a. Wie viele von diesen Verfahren waren im Beantwortungszeitpunkt bereits abgeschlossen? Bitte um Auflistung der Entscheidungen nach Spruchpunkten (Asyl, subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung/Aufenthaltsberechtigung (plus)).
b. Gab es nach dem 04.10.2024 eine Weisung im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH C‑608/22 und C‑609/22 und Befragungsmodalitäten bei Einvernahmen von Frauen und Mädchen aus Afghanistan?
i. Wenn ja: Wie lautet die Weisung?
ii. Wenn ja: Was war der Hintergrund der Weisung?
iii. Wenn nein, gab es sonstige Richtlinien oä von der Direktion an die Regionaldirektionen des BFA iZm Anträgen von afghanischen Frauen im Jahr 2025?
26. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen wurden 2025 vom BFA hinsichtlich Anträgen auf internationalen Schutz von Frauen und Mädchen aus Afghanistan getroffen? Bitte um Auflistung nach Monaten und nach Spruchpunkten (Asyl, subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung/Aufenthaltsberechtigung (plus)).
27. Wie viele Personen wurden jeweils an welcher Grenze Österreich 2025 aufgegriffen? Bitte um Auflistung nach LPD (ggf angrenzendes Nachbarland)und Nationalität der Aufgegriffenen pro Monat.
a. In Bezug auf Registrierung, Verteilung und Ablauf der Erstbefragung: Gab es hier Änderungen im Vergleich zum Jahr 2024? Wenn ja, welche und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Gibt es Fälle, in denen die LPDs auch Unterbringung und Verpflegung organisieren?
i. Wenn ja, wie oft 2025 und wo werden die Betroffenen jeweils untergebracht?
ii. Wenn ja, welche Mindestnormen müssen eingehalten werden?
b. Werden Dolmetscher:innen systematisch herangezogen?
i. Wenn nein, in wie vielen Fällen 2025 (prozentual)?
ii. Wenn nein, anhand welcher Kriterien wird beurteilt, ob Dolmetscher:innen herangezogen werden müssen?
28. Wie viele Verfahren wurden 2025 gemäß § 27a AsylG beschleunigt eingeleitet? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländern, Geschlecht, Monat und Eilverfahren/Schnellverfahren.
29. Wie viele Verfahren wurden 2025 gemäß § 27a AsylG beschleunigt abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht, Monat, Verfahrensergebnis und Eilverfahren/Schnellverfahren.
a. Mit welchem Ergebnis wurden sie jeweils abgeschlossen?
b. In welcher Zeitdauer wurden diese Verfahren abgeschlossen?
c. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
d. Gegen wie viele Entscheidungen wurde eine Beschwerde eingebracht?
e. Wie viele Entscheidungen wurden von der 2. Instanz bestätigt? Wie viele abgeändert bzw. aufgehoben?
f. Wie viele Eil- und Schnellverfahren wurden noch vor Entscheidungserlassung eingestellt?
g. Wie viele Hinterlegungen im Akt sind 2025 insgesamt erfolgt?
h. Wie viele Eil- und Schnellverfahren wurden in reguläre Verfahren umgeleitet?
30. Wie viele Verfahren wurden 2025 als Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
a. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller:innen und Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
b. Wie viele Entscheidungen wurden getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis.
c. Wenn dazu keine Statistiken geführt werden: Welche Daten werden im Rahmen zu Grenzverfahren erhoben und gespeichert?
31. Wie viele Einvernahmen in erstinstanzlichen Verfahren folgend Anträgen auf internationalen Schutz wurden 2025 durchgeführt? Gibt es eine Leistungsbilanz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, in der die gesetzten Maßnahmen (wie zB Durchführung von Einvernahmen) registriert werden? Wenn nein, wie erfolgt die Ressourcensteuerung im BFA?
a. Wird in Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung bzw. Fast-track Verfahren in jedem Fall eine Einvernahme durchgeführt?
b. Wie viele Einvernahmen wurden 2025 vom BFA insgesamt durchgeführt?
32. Wie viele Anträge wurden 2025 als unbegründet im Sinne einer angenommenen internen Fluchtalternative (Art 8 Richtlinie 2011/95/EU) zurückgewiesen?
33. Wie viele Entscheidungen wurden 2025 getroffen, mit denen Anträge als offensichtlich unbegründet (Art 32 (2) Richtlinie 2013/32/EU) zurückgewiesen wurden (Art 31(8) Richtlinie 2013/32/EU)?
34. Wie viele Anträge wurden 2025 aufgrund der Argumentation "sicherer Herkunftsstaat" zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Nationalität.
35. Wie viele Anträge wurden 2025 aufgrund “Drittstaatsicherheit” iSd § 4 AsylG zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Nationalität und Monat der Entscheidung und nach Drittstaat.
36. Wie viele Verfahren wurden 2025 binnen 24, 48, 60, 72 Stunden und über 72 Stunden erstinstanzlich abgeschlossen?
a. Wie viele wurden davon rechtskräftig?
b. Bei wie vielen wurde eine Beschwerde eingebracht?
c. Was ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in inhaltlichen Asylverfahren?
37. Wie viele Verfahren vor dem BFA, die 2025 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation.
a. Wie viel Prozent der Entscheidungen der jeweiligen Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt?
b. Wie viele davon betrafen antragsstattgebende Entscheidungen, wie viele antragsabweisende bzw. -zurückweisende Entscheidungen?
38. Wie lange dauerten erstinstanzliche Asylverfahren, die 2025 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.
a. Wie viele Verfahren, die 2025 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr, länger als 1,5 Jahre, länger als 2 Jahre, länger als 2,5 Jahre, länger als 3 Jahre, länger als 3,5 Jahre, länger als 4 Jahre, länger als 4,5 Jahre, länger als 5 Jahre?
b. Welche Verfahren werden in die Berechnung der Durchschnittsverfahrensdauer eingerechnet?
c. Was ist, in der Berechnung der durchschnittlichen Verfahrensdauer, der Prozentuale Anteil von
i. Eil- und Schnellverfahren?
ii. Aberkennungsverfahren?
iii. Verlängerungen nach § 8 AsylG?
iv. eingestellten Verfahren?
v. Dublin-Verfahren?
b. Wie lange dauerten erstinstanzliche Asylverfahren 2025 in den jeweiligen Regionaldirektionen durchschnittlich? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.
39. Wie lange dauerten die gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführten Verfahren, die 2025 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
a. Wie lange dauerten Dublin-Verfahren, die 2025 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
b. Wie lange dauerten Flughafenverfahren, die 2025 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
c. Wie lange dauerten Familienzusammenführungsverfahren, die 2025 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
40. Wie viele Rechtsberatungen durch die BBU GmbH wurden 2025 durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, 1. Instanz-Rechtsberatung, Rechtsberatung nach Bescheidzustellung, Erkenntnisbesprechungen, Schubhaft und gelinderes Mittel.
a. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rechtsberatung und –Vertretung 2025?
41. Wie viele Datenträger wurden 2025 gemäß § 38 FPG sichergestellt?
a. Von wie vielen Datenträgern wurde 2025 gemäß § 38a FPG eine Sicherheitskopie hergestellt?
b. Wie viele Datenträger wurden 2025 gemäß § 38a FPG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.
i. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
ii. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
iii. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die unrechtmäßige Einreise erfolgte?
iv. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
v. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
vi. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?
vii. Wie viele Kosten sind dafür angefallen?
42. Wie viele Datenträger wurden 2025 gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
a. Von wie vielen Datenträgern wurde 2025 gemäß § 39a BFA-VG eine Sicherungskopie hergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
b. Wie viele Datenträger wurden 2025 gemäß § 39a BFA-VG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.
i. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
ii. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
iii. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die Einreise erfolgte?
iv. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
v. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
vi. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?
vii. Wie viele Kosten sind dafür angefallen?
43. Wie vielen Fremden wurde 2025 gemäß § 39 BFA-VG Bargeld abgenommen?
44. Wie viel Bargeld wurde 2025 gemäß § 39 BFA-VG insgesamt sichergestellt?
a. Wie viel davon wurde für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen?
b. Was passierte mit dem Bargeld, das nicht für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen wurde?
45. In wie vielen Fällen wurde 2025 ein Durchsuchungsauftrag iSd § 35 BFA-VG bzw. § 35 FPG zur Durchsetzung eines Festnahmeauftrages oder zur Vollstreckung eines Schubhaftbescheides erlassen? Bitte um Auflistung nach Monaten, Herkunftsland des:der betroffenen Fremden und Rechtsgrundlage des Festnahmeauftrages oder des Schubhaftbescheides.
a. Wie hoch ist der dadurch (durch gesetzte Maßnahmen; zB: Aufbrechen der Wohnungstüre, Austauschen eines Schlosses, etc.) für Dritte bzw. die Betroffenen entstandene Schaden??
46. Wie viele Asylwerber:innen haben 2025 die Erklärung über die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung nicht unterschrieben und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?
a. In welche Quartiere wurden diese verlegt?
47. Wie viele Mitarbeiter:innen sind zum Stichtag 01.01.2026 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?
a. Wie viele davon haben ein befristetes, wie viele ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?
b. Wie viele davon arbeiten Teilzeit, wie viele Vollzeit?
c. Wie viele davon sind befugt, Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen?
d. Angesichts des großen Budgetkonsolidierungsbedarfs: Gibt es vor dem Hintergrund der stark zurückgegangenen Antragszahlen einen Plan, Personal beim BFA abzubauen? Wenn ja, wie sieht dieser Plan aus? Wenn nein, warum nicht?
48. Gab es 2025 Weisungen an das BFA bzw. Referent:innen des BFA?
a. Wenn ja, wie viele und welchen Inhalts?
b. Gab es 2025 Weisungen bezüglich der Entscheidungspraxis des BFA zu bestimmten Herkunftsstaaten? Wenn ja, zu welchen Herkunftsstaaten und mit welchem Inhalt?
c. Gab es 2025 weisungswidriges Verhalten von Mitarbeiter:innen des BFA? Wenn ja, wie oft und wurden Disziplinarverfahren eröffnet bzw. welche Konsequenzen gab es? Wenn nein, warum nicht?
d. Ist dem Direktor des BFA bzw dem Innenminister bekannt, ob 2025 Disziplinarverfahren eröffnet wurden bzw es zu Suspendierungen von BFA-Mitarbeiter:innen gekommen ist? Wenn nein, warum hat der Direktor des BFA bzw. der Innenminister keine Kenntnis über allfällige Disziplinarverfahren? Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden BFA-Mitarbeiter:innen 2025 suspendiert?
49. Wie viele verbindliche Dienstanweisungen gab es 2025? Mit welchem Inhalt?
a. Wie oft wurde dagegen verstoßen?
b. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes?
c. Wie viele Erlässe zur obligatorischen Anwendung gab es 2025? Mit welchem Inhalt?
i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?
ii. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes?
50. Wie viele Ad-Hoc Anweisungen gab es 2025? Mit welchem Inhalt?
a. Wie oft wurde dagegen verstoßen?
b. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes?
51. In wie vielen Fällen wurden "Rechtsmeinungen" (wie z.B. im Fall des Einreisestopps an LPD) des Innenministeriums an das BFA ausgegeben? Welche Materie betrafen diese "Rechtsmeinungen" bzw. welchen Inhalts waren diese "Rechtsmeinungen"?
52. Dublinverfahren: Wie viele Aufnahmegesuche an Österreich (take-charge requests) wurden im Jahr 2025 insgesamt gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs.
b. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen an Österreich nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO).
53. Wie viele Wiederaufnahmegesuche an Österreich wurden im Jahr 2025 insgesamt gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs.
b. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).
54. Zu wie vielen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen anderer Anfragestaaten wurde 2025 eine Zustimmung bzw. eine Ablehnung erteilt? Bitte um Auflistung nach Aufnahme/Wiederaufnahme, Monat, Herkunftsstaat des/der Betroffenen und Anfragestaat.
55. Wie viele Dublin-Transfers nach Österreich aus anderen Vertragsstaaten gab es im Jahr 2025? Bitte um Auflistung nach Entsendeland, Monat der Überstellung und Staatsangehörigkeit.
56. In wie vielen Fällen von Dublin-Rückkehrer:innen wurden die Betroffenen 2025 in Schubhaft genommen?
57. In wie vielen Fällen wurde die Ermessensklausel gemäß Art 17 Dublin-III VO (Souveränitätsklausel) angewandt? Bitte um Auflistung nach anfragendem Land und Herkunftsland der Betroffenen und Information, ob der Transfer bereits durchgeführt worden ist.
58. Wie viele Aufnahmegesuche (take-charge requests) hat Österreich im Jahr 2025 an andere Vertragsstaaten gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs.
b. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen Österreichs nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO).
59. Wie viele Wiederaufnahmegesuche hat Österreich im Jahr 2025 an andere Vertragsstaaten gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs.
b. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).
60. Zu wie vielen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen Österreichs wurde 2025 von den angefragten Staaten eine Zustimmung bzw. Ablehnung erteilt? Bitte um Auflistung nach Aufnahme/Wiederaufnahme, Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und angefragten Staat.
61. Wie viele Dublin-Transfers in andere Vertragsstaaten wurden im Jahr 2025 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland, Monat des Transfers und Staatsangehörigkeit der transferierten Personen.
62. In welche Länder, die Mitglied des Dublin-Übereinkommens sind, gab es keine Überstellungen und warum nicht? Bitte um Info pro Jahr 2024 und 2025.
63. Wie viele Asylwerber:innen wurden im Jahr 2025 aus Österreich nach Ungarn überstellt bzw. abgeschoben? In wie vielen Fällen wurde aufgrund einer rk § 4a AsylG Entscheidung überstellt?
64. Wie viele Dublin-Verfahren wurden 2025 rechtskräftig erledigt? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat und zuständigen Dublin-Staat.
a. In wie vielen Fällen erfolgte eine Dublin-Überstellung?
b. In wie vielen Fällen erfolgte eine freiwillige Ausreise des Betroffenen?
c. In wie vielen Fällen ist eine Zuständigkeit Österreichs aufgrund von Zeitablauf der Überstellungsfrist eingetreten? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und zuständigen Dublin-Staat. Bitte um Auflistung nach Dauer der Überstellungsfrist: 6 Monate, 18 Monate.
d. In wie vielen Fällen erfolgte infolge Zeitablaufs der Überstellungsfrist eine Zulassung zum Verfahren in Österreich? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und zuständigen Dublin-Staat.
65. Wie lange war im Jahr 2025 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt des Gesuchs bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
66. Wie lange war im Jahr 2025 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt der mitgeteilten Verantwortungsübernahme durch das angesuchte Land bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
a. Gibt es Vereinbarungen oder Absprachen mit den Dublin-Mitgliedstaaten hinsichtlich zahlenmäßiger Beschränkungen von Rückübernahmen, besonders mit Rumänien oder Bulgarien?
i. Falls ja, bitte um Angabe der Beschränkung (Anzahl pro Zeitraum pro Land) für alle Dublin-MS, sowohl In als auch Out.
ii. Wie viele Rückführungen gab es an der ungarisch-serbischen Grenze? Waren in diese Rückführungen und Aufgriffe österreichische Polizist:innen involviert? Wenn ja, bei wie vielen und in welcher Form?
67. Schutz im EWR-Staat oder in der Schweiz: Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden 2025 gemäß § 4a AsylG zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Monaten (Entscheidungszeitpunkt), Herkunftsland und einschlägiger EWR-Staat/Schweiz (Staat in dem die betroffene Person einen Schutzstatus hat).
a. In wie vielen Fällen wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben?
b. In wie vielen Fällen wurde bereits vor Entscheidung in der zweiten Instanz (Bundesverwaltungsgericht) die erstinstanzlich erlassene aufenthaltsbeendende Maßnahme durchgesetzt?
68. Wie viele aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach einer Entscheidung iSd § 4a AsylG wurden 2025 durchgesetzt? Bitte um Auflistung nach Monaten, Herkunftsland und EWR-Staat/Schweiz, in den die Abschiebung erfolgte.
69. In wie vielen Fällen kam es nach einer der Beschwerde stattgebenden Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zu einer Zulassung des jeweiligen Verfahrens (vgl. §21 Abs 3 BFA-VG)?
70. Aberkennungsverfahren: Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG wurden im Jahr 2025 eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.
a. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet
i. weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
ii. weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
iii. weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
iv. weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?
v. aus welchen anderen Gründen als den in i. bis iv. genannten?
71. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA im Jahr 2025 aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.
a. In wie vielen Fällen wurde der Status aberkannt
i. weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
ii. weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
iii. weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
iv. weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?
v. aus welchen anderen Gründen als den in i. bis iv. genannten?
72. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2025 nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten aufgrund des Non-Refoulement-Gebots vom BFA der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 2 AsylG zuerkannt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.
73. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2025 nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und gesonderte Ausweisung nach Aufenthaltstitel sofern möglich.
74. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten sind im Jahr 2025 beim BFA eingelangt? Bitte um Auflistung nach Monat.
a. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?
75. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.
a. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig,
i. weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
ii. weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
iii. weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
iv. weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?
v. aus welchen anderen Gründen als den in i. bis iv. genannten?
76. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG wurden im Jahr 2025 eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.
a. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet
i. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
ii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
iii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
iv. weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
v. aus welchen anderen Gründen als den in i. bis iv. genannten?
77. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA im Jahr 2025 aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.
a. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt
i. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
ii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
iii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
iv. weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
v. aus welchen anderen Gründen als den in i. bis iv. genannten?
78. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2025 Personen, die einen "Daueraufenthalt-EU" haben, der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt?
79. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2025 nach Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß §§ 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland und gesonderte Auflistung nach erteiltem Aufenthaltstitel.
80. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten sind im Jahr 2025 beim BFA eingelangt?
a. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?
81. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.
a. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig
i. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
ii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
iii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
iv. weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
v. aus welchen anderen Gründen als den in i. bis iv. genannten?
82. Wie viel Prozent aller im Jahr 2025 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen nach dem Asylgesetz waren Entscheidungen in Aberkennungsverfahren?
a. Wie viele waren Entscheidungen in § 8-Verlängerungsverfahren, Familienverfahren, Erstanträgen und Folgeanträgen?
83. Wie viele Aberkennungsverfahren wurden nach dem Sturz des Assad-Regimes am 08.12.2024 in Bezug auf syrische Staatsangehörige eingeleitet? Bitte um Auflistung nach zuständiger/verfahrensführender Regionaldirektion des BFA und nach Art des Schutztitels.
a. Bei wie vielen Personen handelt es sich dabei um unbegleitete minderjährige Geflüchtete?
b. Bei wie vielen Personen war im Zeitpunkt der Einleitung des Aberkennungsverfahrens ein Verfahren nach § 35 AsylG von Familienangehörigen der betroffenen Person anhängig?
i. In wie vielen Fällen erging aufgrund der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nach dem Sturz des Assad-Regimes eine negative Mitteilung iSd § 35 Abs 4 AsylG? In wie vielen Fällen wurde eine bereits erteilte (positive) Mitteilung revidiert?
c. Welche Maßnahmen wurden zur Vorbereitung eines von Innenminister Karner angekündigten “Rückführungs- und Abschiebungsprogramms” gesetzt?
i. Wie hoch sind die in diesem Zusammenhang bereits angefallenen Kosten?
ii. Wie viele Personen haben die vom BFA beworbene freiwillige Rückkehr (inkl. Rückkehrhilfe von € 1.000,-) bereits in Anspruch genommen? Wie viele Personen haben die freiwillige Rückkehr bereits beantragt?
84. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2025 im Rahmen des "Resettlement" Programms von UNHCR (oder anderen Resettlement Programmen) die Einreise nach Österreich ermöglicht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Herkunftsländern.
a. Wie viele Personen sind 2025 tatsächlich auf Grundlage eines derartigen Programms nach Österreich eingereist?
b. Wie viele Plätze hat Österreich im Rahmen von "Resettlement" Programmen für das Jahr 2025 zugesagt?
85. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2025 ein Visum zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG gemäß § 26 FPG ausgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat der Visumserteilung.
a. Wie viele Personen sind 2025 mit einem solchen Visum tatsächlich nach Österreich eingereist? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Einreisemonat.
b. Wie viele Anträge auf Erteilung eines solchen Visums wurden abgelehnt?
86. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2025 ein Visum an der Außengrenze gemäß § 24b FPG ausgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat der Visumserteilung.
a. Wie viele Personen sind 2025 mit einem solchen Visum tatsächlich nach Österreich eingereist? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Einreisemonat.
b. Wie viele Anträge auf Erteilung eines solchen Visums wurden abgelehnt?
87. Amtsrevisionen: Wie viele Amtsrevisionen wurden im Jahr 2025 vom BFA und/oder vom BMI gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren erhoben? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Behörde, die die Revision erhoben hat (BFA oder BMI), ordentliche/außerordentliche Revision, gesetzliche Grundlage der behaupteten Rechtsverletzung (FPG, AsylG, BFA-VG, AVG, VwGVG, etc.) und Verfahrensausgang (falls bereits abgeschlossen)
a. In 635/AB wurde angegeben, dass über 67 ao Revisionen noch nicht entschieden worden ist: In wie vielen Fällen wurde nun bereits eine Entscheidung getroffen? Bitte um Information nach Entscheidungskategorie (Stattgebung, Abweisung, Unzulässigkeit/Zurückweisung, Verfahrenseinstellung, noch nicht entschieden).
88. Wie viele Amtsrevisionen wurden nach Einbringung zurückgezogen?
a. Weshalb wurden ggf. Amtsrevisionen zurückgezogen?
89. Wie wird die Entscheidung getroffen, dass gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Amtsrevision erhoben wird?
a. Trifft der/die zuständige Beamt:in (“Case Owner”) selbständig die Entscheidung?
b. Gibt es eine Liste an "offenen" Rechtsfragen, hinsichtlich derer eine höchstrichterliche Klärung angestrebt wird?
i. Wenn ja: Wer erarbeitet diese Liste?
ii. Wenn ja: Was sind aktuell offene Rechtsfragen, hinsichtlich derer eine höchstgerichtliche Klärung angestrebt wird?
90. Das BFA veröffentlicht Detailstatistiken zu den Quartalszahlen auf seiner eigenen Website, zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung der Statistik auf der Website des BMI. Die Quartalsstatistik II vom ersten Halbjahr 2025 wurde im Juli 2025 veröffentlicht. Die Quartalsstatistik vom dritten Quartal 2025 wurde Stand Anfang Jänner 2026 noch immer nicht veröffentlicht.
a. Weshalb wurde die Quartalsstatistik bislang nicht veröffentlicht bzw öffentlich zur Verfügung gestellt?
b. Falls sie bis zur Anfragebeantwortung veröffentlicht wurde: Was führte zu der Verzögerung der Veröffentlichung?
c. Bitte schildern Sie den Ablauf der Aufbereitung und den Freigabeprozess der Quartalsstatistik? Wer ist zuständig für die Erstellung und für die Freigabe der Veröffentlichung?
d. Welche Maßnahmen werden gesetzt um zukünftig derartige Verzögerungen zu verhindern?