4720/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.01.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anhaltungen in Schubhaft, Überprüfung von Anhaltezentren und durchgeführten Abschiebungen 2025
Die rechtliche Ausgestaltung und faktische Durchführung der Anhaltung von Fremden in Schubhaft ist seit Jahren anhaltender Kritik ausgesetzt. NGOs sowie das Anti-Folter-Komitee haben wiederholt konkrete Anhaltezentren sowie die allgemeine Behandlung von Schubhäftlingen in Österreich kritisiert.
Im vergangenen Jahr hat sich die österreichische Bundesregierung zudem durch eine derart aggressive Abschiebepolitik ausgezeichnet, dass sie international für Aufsehen sorgte und sich sogar die Vereinten Nationen mit dem Verhalten Österreichs näher befassen mussten. Als menschenrechtliche Negativbeispiele sind dabei die wiederholten Abschiebungen nach Syrien hervorzuheben - wobei die erste nach Syrien abgeschobene Person weiterhin als verschwunden gilt.[1] Auch Abschiebungen in die massiv volatilen Länder Somalia[2] und Afghanistan[3] haben verdeutlicht, dass es dieser Bundesregierung nicht an der Wahrung menschenwürdiger Umgangsformen mit Geflüchteten gelegen ist.
Im Bereich der Schubhaft fehlt es zudem seit Jahren an fundierten Daten. Um die Effizienz und Wirksamkeit der Anhaltung von Fremden (meist zur Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen) umfangreich beurteilen sowie potentielle Rechtsverletzungen näher prüfen zu können, ist die Kenntnis von zusätzlichen Daten unabdingbar.
In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Asylstatistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten zu Aberkennungsverfahren, Abschiebungen, Schubhaft und Dublinverfahren, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar.
Diese Anfrage steht im Zusammenhang mit bereits gestellten Anfragen zu Asylstatistiken, welche der regelmäßigen Veröffentlichung aktueller und vollständiger Daten dienen:
● Schubhaft, Abschiebungen, Dublin- und Aberkennungsverfahren im Jahr 2022 (14357/J: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14357)
● Daten zu Schubhaft und Abschiebungen im Jahr 2021 (9606/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09606/index.shtml)
● Daten zu Dublinverfahren 2021 (9739/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09739/index.shtml)
● Aberkennungsverfahren nach dem Asylgesetz im Jahr 2021 (9740/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09740/index.shtml)
● Schubhaft, Abschiebungen, Dublin- und Aberkennungsverfahren 2023 (16363/J: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16363)
● Anhaltungen in Schubhaft, Überprüfung von Anhaltezentren und durchgeführten Abschiebungen 2025 (709/J: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/709)
Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Schubhaft und gelinderes Mittel: In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2025 vor einer Inschubhaftnahme das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Anzahl und Dauer.
a. Wie viele der Personen, über die ein gelinderes Mittel verhängt wurde, waren zuvor in Schubhaft?
b. Über wie viele Personen wurde das gelindere Mittel verhängt?
c. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf die Schubhaft wurden gehalten bzw. verschickt?
d. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf das gelindere Mittel wurden gehalten bzw. verschickt?
2. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Jahr 2025 erlassen? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat.
a. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG vollzogen?
b. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige wurde die Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat.
3. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 Abs 3 Z 1 iVm § 77 Abs 9 FPG wurden im Jahr 2025 erlassen?
a. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
b. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 9 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
4. Wie oft wurde in einem Verfahren, in dem zunächst ein gelinderes Mittel mittels Mandatsbescheid verhängt wurde, in weiterer Folge ein ordentlicher Bescheid erlassen? In wie vielen Fällen trat der Mandatsbescheid aufgrund der Nicht-Einleitung eines ordentlichen Verfahrens außer Kraft?
a. In der Anfragebeantwortung 636/AB XXVIII. GP wurde darauf verwiesen, dass entsprechende Statistiken zur Erhebung von Vorstellungen gegen diesbezügliche Mandatsbescheide nicht geführt werden. Falls dies immer noch zutreffend ist: Weshalb wird dieser Aspekt statistisch nicht erfasst? Weshalb ist eine automationsunterstütze Auswertung der einschlägigen Akten nicht möglich, um die Zahl der Vorstellungen gegen Bescheide gemäß § 77 FPG zu festzustellen?
5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.
a. Wie viele davon waren Asylwerber:innen?
b. Wie viele davon waren Erstantragsteller:innen?
c. Wie viele Aktenvermerke gem § 76 Abs 6 FPG wurden festgehalten?
d. Wie viele Schubhaften wurden gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG; § 76 Abs 2 Z 2 FPG; § 76 Abs 2 Z 3 verhängt?
6. Wie hoch war mit Stichtag 01.01.2026 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
a. Ist angesichts der anstehenden GEAS-Reform ein Ausbau der Haftplätze in Aussicht genommen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein: Ist die Schlussfolgerung zulässig, dass das Ministerium nicht von einem Anstieg von Inhaftnahmen nach Inkrafttreten der GEAS-Reform ausgeht?
7. Wie lange war im Jahr 2025 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
8. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer im PAZ Hernalser-Gürtel und im AHZ Vordernberg. Bitte um getrennte Auflistung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet), Rechtsgrundlage der Anhaltung (Schubhaft, Verwaltungsstrafhaft, etc.).
9. Wie viele Beschwerden gemäß § 23 Abs 1 Anhalteordnung wurden 2025 von Häftlingen erhoben? Bitte um getrennte Auflistung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet), Rechtsgrundlage der Anhaltung (Schubhaft, Verwaltungsstrafhaft, etc.).
a. In wie vielen Fällen wurde in Beschwerden ein Misshandlungsvorwurf gemäß § 23 Abs 1a Anhalteordnung erhoben?
i. Wie oft wurde in diesen Fällen ein medizinisches Gutachten eingeholt?
ii. Wurde in diesen Fällen Strafanzeige erstattet und/oder der Fall der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) gemeldet?
b. In wie vielen Fällen wurde die Beschwerde der Behörde gemäß § 23 Abs 2 Anhalteordnung weitergeleitet?
i. In wie vielen Fällen gelangte die Behörde zur Ansicht, dass die Beschwerde berechtigt war?
ii. In wie vielen Fällen wurde die betroffene Person vom Ergebnis der Prüfung in Kenntnis gesetzt (§ 23 Abs 2 letzter Satz Anhalteordnung)?
10. Wie viele Personen wurden 2025 in Einzelhaft gemäß § 5 Anhalteordnung angehalten? Bitte um Auflistung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet), Rechtsgrundlage der Anhaltung (Schubhaft, Verwaltungsstrafhaft, etc.).
a. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der Einzelhaft?
11. Wie oft wurden 2025 Anhaltezentren (PAZ und AHZ) von staatlichen bzw. überstaatlichen Kontrollorganen (Volksanwaltschaft, Anti-Folter-Komitee des Europarats, etc.) besucht? Bitte um Auflistung nach Haftanstalten, Kontrollorganen, Dauer des Besuchs/der Kontrolle.
12. Wie in der Anfragebeantwortung 636/AB XXVIII. GP zu Frage 13 seitens des BMI angegeben, entspricht das “PAZ Hernalser Gürtel als historischer Baubestand (ehemaliges Landesgerichtliches Gefangenenhaus) [...] nicht vollumfänglich den Anforderungen an einen modernen Neubau einer Einrichtung für den Schubhaftvollzug”. Diese Angaben bestätigen die Kritik seitens des Anti-Folter-Komitees des Europarats vom 27.06.2023. Welche Maßnahmen sind in Planung bzw. bereits in Umsetzung, um diesen anhaltenden Mangel zu beheben? Weshalb wird - trotz dieser offenkundigen und auch seitens des BMI eingestandenen Mängel - das PAZ Hernalser Gürtel weiter zur Anhaltung von Personen in Schubhaft verwendet?
13. Wie viele Beamt:innen sind durchschnittlich mit dem Vollzug von Anhaltungen nach der Anhalteordnung betraut? Bitte um Aufschlüsselung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum.
a. Erhalten Beamt:innen, die hauptsächlich mit dem Vollzug von Anhaltungen nach der Anhalteordnung betraut sind, besondere Schulungen? Bitte um konkrete Auflistung der Ausbildungsmaßnahmen bzw. -einheiten jener Beamt:innen.
b. Sind im Rahmen des Vollzugs von Anhaltungen nach der Anhalteordnung Mitarbeiter:innen von juristischen Personen des Privatrechts bzw. einzelne natürliche Personen mit der Setzung hoheitlicher Akte betraut (Beleihung)?
i. Welche Aufgaben werden vom privaten Sicherheitspersonal im AHZ Vordernberg verrichtet?
ii. Ist in anderen Anhaltezentren privates Sicherheitspersonal vor Ort? Wenn ja: Welche Funktion nimmt dieses Personal ein?
iii. Welche Kosten fallen für die Beschäftigung von privatem Sicherheitspersonal in Vordernberg an pro Jahr?
14. In wie vielen Fällen wurden Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt?
a. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klageerhebung gezahlt? Wie viel wurde in Summe vom BMI im Jahr 2025 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge. Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
15. Wie viele Anfragen bezüglich Erlangung von Heimreisezertifikaten wurden 2025 (Auflistung nach Monaten) an ausländische Vertretungsbehörden gestellt? Bitte um Auflistung nach Anfragen pro Vertretungsbehörden/Land.
a. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in Österreich haben?
b. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in einem Mitgliedstaat haben?
c. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Behörden in den jeweiligen Drittstaaten?
16. Wie viele Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats wurden im Jahr 2025 im Hinblick auf Personen mit - laut IFA-System - folgenden Staatsangehörigkeiten geführt und mit der Ausstellung des beantragten Zertifikats beendet? Bitte Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monaten und erfolgreichen bzw. negativen Verfahrensausgang. Wie viele Identifizierungen haben stattgefunden?
- Irak, Iran, Afghanistan, Syrien, Somalia, Russische Föderation, Türkei, Armenien, Georgien, Marokko, Tunesien, Nigeria, Gambia, Pakistan , Indien;
a. Wie viele Heimreisezertifikate wurden ausgestellt?
b. Wie viele tatsächliche Abschiebungen in den Irak haben 2025 stattgefunden?
c. Wie fanden die durchgeführten Rückführungen statt (Charterabschiebungen, begleitete/unbegleitete Einzelabschiebung, etc.)?
d. Wie viele Personen aus dem Irak wurden via Dublinüberstellungen in andere Mitgliedstaaten überstellt? Bitte um Auflistung in welche MS wie viele Transfers stattgefunden haben.
17. Wie viele Personen, die in Österreich 2025 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden tatsächlich rückgeführt?
a. In wie vielen Fällen handelte es sich um eine freiwillige Rückkehr, eine begleitete Abschiebung, oder eine Charterabschiebung?
b. Wie viele davon wurden per Landweg und per Flugzeug abgeschoben?
c. In wie vielen Fällen wurden Durchreisebewilligungen benötigt und erteilt?
d. Im Hinblick auf die Anfragebenatwortungen zu 13976/AB und 15846/AB XVII. GP sowie 636/AB XXVIII. GP (in denen angeführt wurde, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden), bitte um Bekanntgabe, weshalb derartige Statistiken nicht geführt werden und keine technische Verknüpfung zwischen Schubhaftvollzug (Informationen aus der Anhaltedatei) und Außerlandesbringungen (Informationen aus der Integrierten Fremdenadministration) eingerichtet wird.
i. Ist eine Erfassung dieser Daten in Zukunft durch die Zusammenführung der jeweiligen Datenbanken bzw. der vollumfänglichen Etablierung eines elektronischen Aktensystems im Bereich der Integrierten Fremdenadministration (IFA) technisch möglich? Dies zumal die geplante Aktualisierung nach Angaben des BMI in der Anfragebeantwortung zu GZ des BMI 2024-0.803.741. ua folgende Punkte beinhaltet:
1. Umbau des Dokumentenmanagementsystems (DMS) zum Zweck der Datenminimierung
2. Re-Design und Vereinheitlichung der Modellierung von allen Arten der Erledigung (Entscheidungen, Festnahmeaufträge, Prognosen, etc)
3. Schaffung eines einheitlichen Posteingangs
4. Digitalisierung aller Akteingänge
5. Digitalisierung von Altakten
6. Anbindung an diverse notwendige elektronische Schnittstellen im nationalen und
7. internationalen Kontext (ERV, EES, ETIAS, VIS, EUSP, SIS)
Wenn nein, warum nicht? Welche Schritte wären dafür erforderlich?
ii. Bitte um Auflistung sämtlicher Datenbanken, die im Zusammenhang mit der Anhaltung von Personen in Schubhaft zur Anwendung gelangen.
iii. Ist auch in anderen (nationalen) Datenbanken (wie im IFA-System) eine entsprechende Aktualisierung geplant?
18. Wie viele Personen, die in Österreich 2025 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden entlassen?
a. In wie vielen Fällen wurde 2025 bei Personen, die in Schubhaft angehalten wurden, als Haftbeendigung “Abgangsart Abschiebung” in der Anhaltedatei vermerkt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
i. Beinhaltet der Vermerk „Abschiebung“ auch Fälle von Dublin-Abschiebungen? Hinsichtlich des Verweises in der Anfragebeantwortung zu 15846/AB XVII. GP und 636/AB XXVIII. GP, wonach entsprechende “Statistiken” nicht geführt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht mittels einer Statistik zu beantworten ist. Es wird daher um eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage ersucht.
b. Welche sonstigen Vermerke gibt es als Entlassungsgründe?
i. Welche andere “Abgangsarten” sind in der Anhaltedatei vermerkt? Hinsichtlich des Verweises in der Anfragebeantwortung zu 15846/AB, wonach entsprechende “Statistiken” nicht geführt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht mittels einer Statistik zu beantworten ist. Es wird daher um eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage ersucht.
c. Wie viele Personen wurden aufgrund von mangelnder gesundheitlicher Verfassung aus der Schubhaft entlassen?
19. Wie viele Schubhafteinrichtungen gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 01.01.2026? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
20. Wie viele Plätze gibt es in Schubhafteinrichtungen des Bundes zum Zeitpunkt 01.01.2026?
21. Abschiebungen: Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2025? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Monat der Abschiebung und Destination. Bitte um Auflistung explizit aller Länder (nicht nur TOP 10).
a. Wie viele der abgeschobenen Personen sind EU- oder EFTA- Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
b. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Bürger:innen aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
c. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
d. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
e. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
f. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
g. Wie viele der abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? Werden dazu Daten erhoben?
h. Bitte um Aufschlüsselung der Abschiebungen nach Staatsangehörigkeit Afghanistan, Somalia, Ukraine, Iran, Syrien, Türkei, Indien, Tunesien, Marokko, Ägypten, Bangladesch seit 2012 (Auflistung pro Jahr), ausgenommen Dublin-Überstellungen.
22. Wie viele Drittstaatsangehörige haben 2025 das Hoheitsgebiet verlassen? Bitte um Auflistung nach Art der Rückkehr und Staatsangehörigkeit und Monat.
a. Sind in den Zahlen der freiwilligen Ausreisen sämtliche Ausreisen von Personen, die ausreisepflichtig sind und tatsächlich ausgereist sind, erfasst? Wenn nein, warum sind nicht alle freiwilligen Ausreisen erfasst?
b. Bei der Anzahl der zwangsweisen Außerlandesbringungen: Ist es hier ausgeschlossen, dass mehrere Abschiebungen ein und dieselbe Person betroffen haben?
i. Falls nein, wie viele Personen wurden 2025 mehr als einmal abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Anzahl der Abschiebungen und Herkunftsstaat.
23. „Nur einer von fünf, die die EU verlassen müssen, tut das heute auch. Das ist inakzeptabel“, sagte ÖVP-Politiker Magnus Brunner, der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar.
a. Trifft diese Aussage auch für Österreich zu?
b. Wie viele Personen wurden 2025 dazu verpflichtet, das österreichische Bundesgebiet zu verlassen? Bitte um Auflistung nach Nationalität und Monat.
c. Wie viele dieser Personen, die 2025 dazu verpflichtet wurden, das österreichische Bundesgebiet zu verlassen, haben dieses tatsächlich verlassen? Bitte um Angabe nach Nationalität und Art der Ausreise (freiwillig/zwangsweise).
d. Ist es für das Innenministerium nachvollziehbar, wie viele Personen, die eine Ausreiseverpflichtung erhalten haben, tatsächlich ausgereist sind? Wenn nein, warum nicht?
24. Wie viele ukrainische Staatsangehörige haben 2025 das Hoheitsgebiet verlassen?
a. Wie viele davon sind freiwillig ausgereist?
b. Wie viele davon wurden zwangsweise außer Landes gebracht?
c. Wie viele davon waren minderjährig?
d. Gab es Abschiebungen in die Ukraine?
25. Abschiebungen nach Syrien:
a. Wie viele Personen wurden 2025 nach Syrien abgeschoben?
i. Wie wurden die Personen ausgewählt? Welche Kriterien wurden bei der Auswahl berücksichtigt?
b. Gibt es eine schriftliche Vereinbarung mit dem syrischen Regime, in der die Modalitäten von Abschiebungen von Österreich nach Syrien festgelegt wurden?
i. Wenn ja: Bitte um Übermittlung dieser Vereinbarung.
ii. Wenn nein: Auf welcher Basis wurden die Abschiebungen vollzogen? Welche mündlichen Vereinbarungen wurden (ggf. bei der Dienstreise von Innenminister Karner im April 2025 nach Syrien) getroffen?
iii. Gab es konkrete Garantien bzw. Zusicherungen seitens des syrischen Regimes, abgeschobene Personen menschenrechtskonform zu behandeln?
c. Waren Vertreter:innen des syrischen Regimes zur Vorbereitung und Abwicklung der Abschiebungen vorab in Österreich zu Gast?
i. Wenn ja: Wann und welche Personen aus Syrien hielten sich in Österreich auf? Wer beglich die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten?
d. Der am 03. Juli 2025 abgeschobene syrische Staatsangehörige gilt weiterhin als verschwunden. Liegen Informationen über den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand dieser Person (nach erfolgter Abschiebung) vor?
i. Was ist der Stand des gegen Österreich eingeleiteten Verfahrens vor dem UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (https://www.derstandard.at/story/3000000282684/nach-syrien-abschiebung-vermisst-uno-verlangt-ermittlungen-von-oesterreich)
1. Innenminister Karner gab öffentlich an, dass es nicht der „Job” Österreichs sei, herauszufinden, wo sich die abgeschobene Person aufhalte. Genau das wurde Österreich jedoch vom UN-Ausschuss mittels einstweiliger Anordnung aufgetragen. Wie ist die Aussage des Innenministers vor diesem Hintergrund zu verstehen? Sieht sich der Innenminister nicht an die Vorgaben der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen, die von Österreich ratifiziert wurde, gebunden?
ii. Laut Angaben von Innenminister Karner in der ZIB 2 vom 13.08.2025 wurde die abgeschobene Person - entgegen den Angaben des BFA (https://www.bfa.gv.at/news.aspx?id=752B48327A7179525055733D) - nicht nach Syrien abgeschoben, sondern türkischen Beamten übergeben. Auf welcher Rechtsgrundlage fand diese Auslieferung/Übergabe statt?
1. Wurde die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei der betroffenen Person vorab behördlich und in Bescheidform festgestellt?
2. Wurden die türkischen Behörden über die strafrechtlichen Verurteilungen der betroffenen Person informiert?
3. Welche Informationen bzw. Belege darüber, dass die betroffene Person tatsächlich nach Syrien (Damaskus) abgeschoben wurde, liegen dem Innenministerium vor?
e. Wurde das syrische Regime über allfällige strafrechtliche Verurteilungen (in Österreich) der abgeschobenen Personen informiert?
f. Wie hoch waren die Kosten für sämtliche Abschiebungen 2025 nach Syrien, inkl allfälliger gescheiterter Abschiebeversuche? Bitte um Aufgliederung nach den jeweiligen Abschiebungen bzw -versuchen, Anzahl der daran beteiligten Beamt:innen (inkl Personal der BBU GmbH) sowie den unterschiedlichen Kostenpunkten (zB Personalkosten, Reisekosten, Kosten für Charter-Flugzeug, Kosten für Flugtickets, Verpflegungskosten, etc.). Sollten im Beantwortungszeitpunkt für gewisse Abschiebungen bzw. -versuche noch keine Endabrechnung vorliegen, bitte um Übermittlung einer vorläufigen Kostenaufstellung.
g. Wie hoch waren die Kosten der Syrien-Dienstreise des BMI aus April 2025?
26. Abschiebungen nach Afghanistan
a. Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan fanden 2025 statt? Wie viele Personen wurden jeweils abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Monat, Alter der betroffenen Person und Geschlecht.
b. Wie wurden die betroffenen Personen ausgewählt? Welche Kriterien wurden dabei berücksichtigt?
c. Reisten österreichische Beamt:innen 2025 nach Afghanistan? Wenn ja: Welchen Grund hatten diese Reisen? Bitte um genaue Auflistung nach Reise (wenn mehr als eine), welche Beamt:innen, wann und in welcher Funktion nach Afghanistan gereist sind.
i. Wie hoch waren die dafür angefallenen Kosten? Bitte um detaillierte Auflistung der unterschiedlichen Kostenpunkte je nach Reise (wenn mehr als eine stattgefunden hat). Sollte im Beantwortungszeitpunkt noch keine Endabrechnung vorliegen, bitte um Übermittlung einer vorläufigen Kostenaufstellung.
d. In der Anfragebeantwortung 2933/AB XXVIII. GP wurde auf die Frage (15 und 16), wer für die Kosten der Taliban-Delegation aufkam, die sich rund um den 11.09.2025 in Österreich aufhielt, Folgendes geantwortet: “Die anfallenden Reisekosten werden entsprechend der bei ausländischen Delegationen generell üblichen Verfahren über verfügbare Fördermittel abgewickelt. Eine Abrechnung der Gesamtkosten lag zum Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage noch nicht vor.”
i. Welche Fördermittel wurden für die Abwicklung der Reisekosten der Taliban-Delegation verwendet? Bitte um konkrete Auflistung der - allenfalls - unterschiedlichen Fördermittel, wo diese herkommen und in welcher Höhe sie für den gegenständlichen Zweck verwendet wurden.
ii. Stellen diese finanziellen Zuwendungen (österreichische Fördermittel) Unterstützungshandlungen für eine Terrororganisation dar? Der OGH hat erst in einer rezenten Entscheidung bestätigt, dass es sich bei den Taliban auch im strafrechtlichen Sinne um eine Terroristische Vereinigung handelt (OGH 24.02.2022, 12Os151/21d). Wurden diesbezüglich bereits Ermittlungen gegen Beamt:innen des Innenministeriums bzw. anderer Ministerien, eingeleitet?
iii. In 3036/AB hat die Justizministerin angegeben, dass den Taliban Zutritt in die JA Simmering gestattet wurde, weil “seitens des Bundesministeriums für Inneres die Information vor[lag], dass es sich um Konsuln der afghanischen Botschaft handle.”
1. Welche Informationen zu den Funktionen und Identitäten hat das BMI dem BMJ bekanntgegeben?
2. Ist die Information der BMJ korrekt?
3. Handelte es sich bei den Taliban um offiziell akkreditierte Konsuln der afghanischen Botschaft? Bitte um Namen der betroffenen Konsuln und von welcher Stelle diese Konsuln akkreditiert worden sind.
iv. Liegt eine Endabrechnung nun vor? Bitte um Übermittlung einer genauen Kostenaufstellung.
1. Falls nein: Bitte um Übermittlung einer vorläufigen Kostenaufstellung
e. Wie hoch waren die Kosten für sämtliche Abschiebungen 2025 nach Afghanistan, inkl allfälliger gescheiterter Abschiebeversuche? Bitte um Aufgliederung nach den jeweiligen Abschiebungen bzw -versuchen, Anzahl der daran beteiligten Beamt:innen (inkl Personal der BBU GmbH) sowie den unterschiedlichen Kostenpunkten (zB Personalkosten, Reisekosten, Kosten für Charter-Flugzeug, Kosten für Flugtickets, Verpflegungskosten, etc.). Sollten im Beantwortungszeitpunkt für gewisse Abschiebungen bzw. -versuche noch keine Endabrechnung vorliegen, bitte um Übermittlung einer vorläufigen Kostenaufstellung.
f. Wie hoch waren 2025 die Kosten für afghanische Staatsangehörige in Schubhaft? Bitte um Auflistung nach Monat, Anhaltezentrum, Anhaltedauer, Grund der Inschubhaftnahme (§ 76 Abs 2 Z 1, 2 oder Z 3 FPG).
27. Abschiebungen nach Somalia
a. Wie viele Abschiebungen nach Somalia fanden 2025 statt? Wie viele Personen wurden jeweils abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Monat, Alter der betroffenen Person und Geschlecht.
i. Wie viele Abschiebeversuche scheiterten? Bitte um genaue Auflistung der jeweiligen Abschiebeversuche, dem Zeitpunkt und Ort, wo die Abschiebung abgebrochen wurde (noch in Österreich oder bereits in einem Drittstaat), der von der Abschiebung betroffenen Personen und der Gründe für das Scheitern.
b. Wie viele somalische Staatsangehörige reisten 2025 freiwillig nach Somalia aus?
c. Wie wurden die von einer Abschiebung betroffenen Personen ausgewählt? Welche Kriterien wurden dabei berücksichtigt?
d. Reisten österreichische Beamt:innen 2025 nach Somalia? Wenn ja: Welchen Grund hatten diese Reisen? Bitte um genaue Auflistung nach Reise (wenn mehr als eine), welche Beamt:innen, wann und in welcher Funktion nach Afghanistan gereist sind.
i. Wie hoch waren die dafür angefallenen Kosten? Bitte um detaillierte Auflistung der unterschiedlichen Kostenpunkte je nach Reise (wenn mehr als eine stattgefunden hat). Sollte im Beantwortungszeitpunkt noch keine Endabrechnung vorliegen, bitte um Übermittlung einer vorläufigen Kostenaufstellung.
e. Wie hoch waren die Kosten für sämtliche Abschiebungen 2025 nach Somalia, inkl der gescheiterten Abschiebeversuche? Bitte um Aufgliederung nach den jeweiligen Abschiebungen bzw -versuchen, Anzahl der daran beteiligten Beamt:innen (inkl Personal der BBU GmbH) sowie den unterschiedlichen Kostenpunkten (zB Personalkosten, Reisekosten, Kosten für Charter-Flugzeug, Kosten für Flugtickets, Verpflegungskosten, etc.). Sollten im Beantwortungszeitpunkt für gewisse Abschiebungen bzw. -versuche noch keine Endabrechnung vorliegen, bitte um Übermittlung einer vorläufigen Kostenaufstellung.
f. Wie hoch waren 2025 die Kosten für somalische Staatsangehörige in Schubhaft? Bitte um Auflistung nach Monat, Anhaltezentrum, Anhaltedauer, Grund der Inschubhaftnahme (§ 76 Abs 2 Z 1, 2 oder Z 3 FPG)
g. Mit welchen somalischen Behörden wurden die jeweiligen Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche vorab akkordiert? Bitte um Auflistung der jeweils beteiligten somalischen Ministerien, Botschaften und sonstigen beteiligten Personen?
i. Gab es seitens Österreichs Zahlungen an somalische Ministerien, Beamte oder (private) Mittelspersonen, um die Abschiebung durchführen zu können bzw. in der Hoffnung eine Abschiebung dadurch effektuieren zu können?
h. Zwischen 9. und 11. Dezember 2025 fand eine Abschiebung von somalischen Staatsangehörigen mittels einer Charter-Maschine statt. Wie viele somalische Staatsangehörige wurden im Rahmen dieser Maßnahme von Österreich nach Somalia abgeschoben (bzw. wurde dies versucht)? Wie viele Personen wurden tatsächlich nach Somalia abgeschoben?
i. Laut Medienberichten reiste ein Großteil der von Österreich aus abgeschobenen somalischen Staatsangehörigen wieder nach Österreich zurück. Woran scheiterte deren Abschiebung? Warum kehrten nicht sämtliche betroffenen Personen wieder nach Österreich zurück?
1. Lagen zum Zeitpunkt der Abschiebung sämtliche Unterlagen vor, um diese Maßnahme erfolgreich durchführen zu können? Bitte um Auflistung sämtlicher Dokumente und behördlichen Bestätigungen (seitens der Transit-Staaten sowie seitens Somalia), die für eine erfolgreiche Abschiebung erforderlich waren und Angaben dazu, ob diese im konkreten Fall vorhanden waren.
ii. Im Rahmen welcher EU-mitgliedsstaatlichen Zusammenarbeit wurde dieser Charter-Flug organisiert? Welche anderen Länder beteiligten sich an dieser Abschiebung?
iii. Wurden somalische Staatsangehörige, die aus anderen EU-Staaten im Zuge dieses Fluges außer Landes gebracht wurden, nach Somalia abgeschoben? Reisten Personen aus dieser Personengruppe wieder zurück in die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten, aus denen sie hätten abgeschoben werden sollen?
iv. War beabsichtigt mit dem gecharterten Flugzeug bis nach Somalia zu fliegen? Oder war der Flug nur bis nach Nairobi geplant?
1. Wie hätte die Einreise nach Somalia stattfinden sollen? Direkt mit dem gecharterten Flugzeug, oder im Wege anderer “öffentlicher” Flüge von Nairobi nach Somalia (vermutlich Mogadischu)?
i. Laut Länderfeststellungen in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus April 2025 (BVwG 22.04.2025, W205 2288400-1) wird angeführt, dass Abschiebungen nach Somalia regelmäßig in Nairobi enden und von dort aus die Weiterreise nach Somalia über die Fluglinie Jubba Airways erfolgt. Diese würde sich gegen die Zahlung einer Gebühr um die Sicherheit der betroffenen Personen kümmern. War ein entsprechendes Vorgehen in diesem Fall auch geplant? Wurden andere Abschiebungen von Österreich über Somalia bereits mittels Flügen von Jubba Airways durchgeführt und kam es dabei zu Zahlungen an die Airlines, um die Sicherheit der abgeschobenen Personen zu garantieren?
28. Wie viele „Frontex-Charteroperationen“ mit österreichischer Beteiligung fanden 2025 statt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Kosten (insgesamt und jene, die seitens Österreichs beglichen werden mussten), Anzahl der abgeschobenen Personen, Anzahl der begleitenden Beamt:innen und Rolle Österreichs (als Organizing Member State oder Participating Member State).
29. Gab es 2025 aus Österreich sogenannte „Collecting Return Operations“? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen und Anzahl der begleitenden österreichischen Beamt:innen.
30. Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2025 lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
a. Wie viele davon sind EU- oder EFTA-Bürger:innen?
b. Wie viele davon sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo?
c. Wie viele davon sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten?
31. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es im Jahr 2025? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Geschlecht.
a. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
b. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
c. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
d. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
e. Bei wie vielen der ausgereisten Personen lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
f. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
g. Wie viele der ausgereisten Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?
32. Wie viele Rückkehrentscheidungen wurden 2025 insgesamt erlassen? Bitte um Auflistung nach den Kategorien zulässig/vorübergehend unzulässig/auf Dauer unzulässig, Staatsangehörigkeit, Monat der Erlassung
a. Wie viele davon erstinstanzlich?
b. Wie viele rechtskräftig?
33. Wie viele Personen haben 2025 eine Aufforderung zur Ausreise erhalten?
a. Wie viele davon haben eine Rückkehrentscheidung erhalten?
b. Kann eine Aussage getroffen werden, wie viele Personen, die eine Aufforderung zur Ausreise erhalten haben, sich am 01.01.2026 noch in Österreich aufgehalten haben?
i. Wenn ja, wie viele?
ii. Wenn nein, warum nicht?
34. Wie viele Asylwerber:innen, die ein rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen haben, wurden 2025 tatsächlich außer Landes gebracht? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und Art der Außerlandesbringung.
a. Wie hoch ist der Anteil an abgeschobenen Personen, die keine Asylwerber:innen waren?
b. Wie viele Personen, die abgeschoben bzw. außer Landes gebracht wurden, hatten zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
c. Wie viele Personen, deren Asylverfahren 2025 im Rahmen eines Eil- und Schnellverfahrens mit Rückkehrentscheidung entschieden wurde, wurden 2025 abgeschoben bzw. außer Landes gebracht?
d. Wie viele Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten haben 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
35. Wie viele freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 betrafen Asylwerber:innen, die ein rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen haben?
a. Wie hoch ist der Anteil an freiwillig ausreisenden Personen, die keine Asylwerber:innen waren?
36. Wie viele Personen, für die eine Ausreiseverpflichtung besteht und gegen die eine aufrechte zulässige Rückkehrentscheidung erlassen wurde, sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Österreich aufhältig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
37. Wie viele Personen, deren Asylverfahren im Jahr 2025 rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.
a. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
b. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?
38. Wie viele Personen, die aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden können, befinden sich aktuell insgesamt in Österreich?
39. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2025 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
40. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2025 für Abschiebungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus) und sonstigen Kosten.
a. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?
41. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2025 für Dublin-Überstellungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus, Auto) und sonstigen Kosten.
a. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?
42. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2025 für Starthilfe, Reintegration und sonstige finanzielle Zuwendungen in Zusammenhang mit Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen aufgewendet?
a. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?
43. Wie oft wurde im Jahr 2025 eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG aufgetragen?
a. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen werden abgelehnte Asylwerber:innen mit einer Wohnsitzauflage untergebracht?
b. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG verhängt?
c. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG verhängt?
d. Wie viele Personen haben der Wohnsitzauflage Folge geleistet?
44. Wie viele Beugehaften iVm § 46 Abs 2 FPG wurden im Jahr 2025 verhängt, wenn der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wurde?
a. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer der Beugehaft?
45. Wie viele Transitzonen sind zum Zeitpunkt 01.01.2026 in Österreich eingerichtet? Bitte um Aufzählung aller Transitzonen.
a. Wie hoch sind die jeweiligen Unterbringungskapazitäten in den Transitzonen? Bitte um Auflistung nach Transitzone.
b. Wie hoch sind die Unterbringungskapazitäten in Flughafentransitzonen?
c. Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 in Transitzonen untergebracht?