4721/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.01.2026
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Anfrage

 

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versorgung und Kosten von minderjährigen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung in Österreich 2025

BEGRÜNDUNG

 

Minderjährige gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen unserer Gesellschaft. Ihr Wohl und ihre Rechte sind nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich von höchster Bedeutung. In Österreich genießen die Kinderrechte Verfassungsrang, und gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte sowie Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention ist das Kindeswohl in allen Belangen vorrangig zu berücksichtigen. Besonders im Kontext des Asylverfahrens bedarf es einer erhöhten Sensibilität und umfassender Maßnahmen, um die spezifischen Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen zu wahren.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern oder eine verantwortliche Bezugsperson nach Österreich gelangen, sind aufgrund ihrer Lebenssituation einer besonders hohen Vulnerabilität ausgesetzt. Gerade in Fällen von freiheits-beschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft oder Abschiebungen steht das Kindeswohl an zentraler Stelle. Darüber hinaus sind auch begleitete minderjährige Flüchtlinge und ihre Familien häufig mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert – sei es in der Unterbringung, der Betreuung oder beim Zugang zu Bildung, psychosozialer Unterstützung oder Freizeitangeboten.

Gemäß Art. 24 Abs. 2 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) müssen unbegleitete minderjährige Asylsuchende in altersgerechten Unterkünften untergebracht werden. Dennoch ist weiterhin bekannt, dass die bestehenden Bundesbetreuungsstellen und die Grundversorgungsstrukturen der Bundesländer die notwendigen Rahmen-bedingungen nicht immer ausreichend gewährleisten können. Kritische Berichte der vergangenen Jahre – etwa von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, sowie Studien von UNICEF Österreich und der asylkoordination österreich – zeigen fortgesetzt bestehenden Verbesserungsbedarf in Betreuung, Unterbringung und Integration dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe.

Um die aktuelle Situation von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Österreich im Jahr 2025 präzise erfassen und gezielt verbessern zu können, ist eine detaillierte Analyse der Zahlen, Maßnahmen und Umstände erforderlich. Dies betrifft sowohl die Leistungen der Grundversorgung als auch die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die in vielen Bereichen weiterhin Fragen aufwerfen. Nur durch eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung kann sichergestellt werden, dass das Kindeswohl tatsächlich im Zentrum aller relevanten Entscheidungen steht.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

Kinder in Grundversorgung

  1. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren jeweils zum 1. jeden Monats 2025 und am 1.1.2026 in Grundversorgung gesamt in Österreich, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer, Status (asylwerbend, subsidiär schutzberechtigt, asylberechtigt und Vertriebene, geduldet, sonstige Aufenthaltstitel), mündig/unmündig und Unterbringungsart (organisiert/privat)?
    1. In 632/AB wurde geantwortet, dass der Beantwortung nach die Grundversorgung österreichweit im Bereich der Landesgrundversorgung liegt, allerdings wurde die Frage nach der gesamten Grundversorgung in 17217/AB 2024 beantwortet. Bitte ggf. genauso wie 17217/AB darstellen, für unbegleitete Minderjährige.
  2. Wie viele unbegleitete Minderjährige befanden sich jeweils am 1. des Monats (zwischen 01.01.2025 bis 01.01.2026) in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren jeweils zum 1. jeden Monats bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    2. Wie viele hatten jeweils 1. jeden Monats bereits einen Status? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Status und Betreuungsstelle.
    3. Wie lange waren 2025 unbegleitete Minderjährige durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig, Herkunftsland und Bundesbetreuungsstelle.
    4. Wie lange war 2025 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen in der Grundversorgung des Bundes? (Gesamtaufenthalt, nicht nur der Aufenthalt 2025 – bitte auch ggf. die Tage von 2024 mitzählen)

                                          i.    Wie lange war 2025 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen im zugelassenen Asylverfahren in der Grundversorgung des Bundes?

  1. In welchen Bundesbetreuungsstellen waren 2025 unbegleitete Minderjährige untergebracht. Bitte um Angabe nach ggf. Eröffnungsdatum bzw. Schließdatum, Kapazitäten und Belegungsstand am 1. jeden Monats (zwischen 01.01.2025 – 01.01.2026).
  2. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden den Bundesländern 2025 zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, mündig/unmündig und Bundesland.
  3. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2025 von den Bundesländern übernommen und überstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, mündig/unmündig und Bundesland.
    1. In wie vielen Fällen lehnten Bundesländer 2025 unbegleitete asylsuchende Minderjährige ab? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Bekanntgabe der Gründe für die Ablehnung und Rechtsgrundlage.
  1. Wie viele Obsorgeanträge wurden 2025 von der BBU an die zuständigen Pflegschaftsgerichte gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, mündig/unmündig und Bundesbetreuungseinrichtung, in dem das Kind untergebracht war.
  2. Wie viele Minderjährige haben als unbegleitete minderjährige Asylsuchende einen Asylantrag gestellt und wurden dann mit Verwandten (als begleitete Minderjährige) in die Landesgrundversorgung übergeben?
  3. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren jeweils zum 1. jeden Monats 2025 und am 1.1.2026 in Grundversorgung gesamt in Österreich, aufgegliedert nach Bundesländern, Status (Asylwerbend, subsidiär Schutzberechtigt, Asylberechtigt und Vertriebene), Altersgruppe (unter 7 Jahre, 7-14, 14-18) und Unterbringungsart (organisiert/privat)?
    1. Wie viele davon waren vertriebene Minderjähre aus der Ukraine? Bitte um Angabe nach Bundesland.
  4. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befanden sich jeweils am 01.01.2025 und am 31.12.2025 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele davon waren Vertriebene aus der Ukraine?
    2. Wie viele waren jeweils am 1. des Monats bereits zum Asylverfahren zugelassen?
    3. Wie viele hatten jeweils am 1. des Monats bereits einen Status? Bitte um Aufschlüsselung nach Status nach dem Asylgesetz (Asyl, subsidiären Schutz, §§ 55-57) und Betreuungsstelle.
    1. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes?
    2. Wie lange war 2025 der längste Aufenthalt eines minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung des Obsorgeberechtigten in der Grundversorgung des Bundes? Bitte den gesamten Aufenthalt mitzählen, also auch wenn die Person bereits 2024 in der Bundesbetreuung war, die Tage mitzählen.

                                          i.    Wie lange war 2025 der längste Aufenthalt eines minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung des Obsorgeberechtigten mit Status der Grundversorgung des Bundes?

  1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung minderjährige Asylsuchende in Begleitung des Obsorgeberechtigten untergebracht? Bitte um Angabe nach Kapazitäten und aktuellem Belegungsstand.
  2. In welchen Bundesbetreuungsstellen waren 2025 minderjährige Asylsuchende in Begleitung des Obsorgeberechtigten untergebracht. Bitte um Angabe nach ggf. Eröffnungsdatum bzw. Schließdatum, Kapazitäten und Belegungsstand am 1. jeden Monats (zwischen 01.01.2025 – 01.01.2026).

 

Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen 2025:

  1. Wie viele Betreuer:innen stehen pro Wohngruppe zum Stichtag der Anfragebeantwortung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

                                          i.    Wie viele sind es insgesamt?

                                        ii.    Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?

                                       iii.    Welche Qualifikationen weisen sie auf?

  1. Wie viele Betreuer:innen waren an den Tagen 18.11.2025 und 25.11.2025 für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der jeweiligen Einrichtung (UMF-Bereich Traiskirchen und BBE Finkenstein) im Dienst? Bitte um Aufschlüsselung in Anzahl der Personen, Arbeitsstunden an besagten Tagen, sowie Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen an den besagten Tagen in den jeweiligen Einrichtungen.
  1. Welcher durchschnittliche Tagessatz wurde 2025 in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige ausbezahlt?
    1. Wie hoch waren 2025 die Gesamtkosten (Betreuung, Versorgung, Beratung, Miete, usw.) je Einrichtung, in der unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    2. Wie hoch waren 2025 durchschnittlich die Kosten pro Asylwerber:in pro Tag in der Grundversorgung des Bundes (Kinder und Erwachsene)?
  1. Wie viele Rechtsberater:innen für unbegleitete Minderjährige gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung?
    1. Wie viele sind es insgesamt?
    2. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?
  1. Wie viele "Remunerant:innen-Eltern" gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung und für wie viele unbegleitete Minderjährige sind letztere jeweils zuständig? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter der Remunerant:innen-Eltern und Betreuungsstelle.
    1. Bezugnehmend auf die AB1769/AB zu Thema Workshops, Supervisionen: Wie viele Workshops und Supervisionen fanden statt, wie viele Remunerant:inneneltern nahmen jeweils teil?
    2. Wie viele Vereinbarungen wurden einseitig durch die BBU GmbH beendet auf Grund von Nicht-Erfüllen der Tätigkeiten?
    3. Bei 632/AB wurde diese Frage nicht beantwortet, warum?: Wie wird sichergestellt, dass nicht mehr Stunden geleistet werden als die Freibetragsgrenze erlaubt? Bei 2,5 Euro Stundenlohn und 110 Euro Freibetrag sind es 44 Stunden im Monat, was weniger als 1,5 Stunden pro Tag sind. Werden die Jugendlichen somit für 1,5 Stunden am Tag von den Remunerant:inneneltern betreut?

                                          i.    Bitte beantworten Sie die Frage.

                                        ii.    Ist eine Erhöhung des Stundensatzes geplant?

    1. Wer überprüft die Erfüllung der Aufgaben?
  1. Dürfen unmündige Minderjährige ohne Begleitperson (zB Remunerant:innen-Eltern) die Bundesbetreuungsstelle jederzeit verlassen?
    1. Falls nicht, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Verbot, die Betreuungsstelle zu verlassen?
  2. Gibt es in der Bundesbetreuung (Traiskirchen und Finkenstein) Schulunterricht für unbegleitete Minderjährige?
    1. In welchen weiteren Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung schulpflichte Kinder untergebracht?

                                          i.    Wie wird in den weiteren Bundesbetreuungseinrichtungen der Schulunterricht sichergestellt?

    1. Wenn die Schule in der Einrichtung ist: Wie viele Klassenräume gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Sind alle Klassenräume im Schuleinsatz?
    2. Welche pädagogischen Angebote wurden an den Tagen 17.11.2025 und 24.11.2025 für die untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den jeweiligen BBEs Traiskirchen und Finkenstein erbracht? Wie viele Minderjährige durften an den Angeboten teilnehmen und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen? Wie viele davon waren mündig und wieviele unmündig?
    3. Wie viele nicht schulpflichtige Minderjährige nahmen 2025 für wie lange am Schulunterricht in den Brückenklassen teil?
  1. Welche Freizeitangebote gibt es für unbegleitete asylsuchende Minderjährige in der Bundesbetreuung?

 

Vermisstenanzeigen

  1. Wie viele Vermisstenanzeigen hat die Polizei 2025 bezüglich Kindern entgegengenommen, die als unbegleitete, minderjährige Asylsuchende nach Österreich gekommen sind? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
    1. Wie viele davon sind im offenen Asylverfahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

                                          i.    Wie viele davon beim BFA? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

                                        ii.    Wie viele davon beim BVwG? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

    1. Wie viele davon haben subsidiären Schutz? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

                                          i.    Wie viele davon haben rechtskräftig subsidiären Schutz? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

    1. Wie viele davon haben Asyl? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
    2. Wie viele davon haben einen anderen Aufenthaltstitel? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Aufenthaltstitel.
    3. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden vom BFA aufgegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
    4. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden von Mitarbeiter:innen der BBU getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
    5. Wie viele Fälle von vermissten unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden abgeschlossen bzw. aufgeklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig

 

Kindeswohl

  1. Wie oft gab es 2025 eine Mitteilung wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung und ob es sich dabei um einen begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen handelt.
    1. Wie oft hat die BBU zur zuständigen Kinder- und Jugendhilfe wegen „Gefahr in Verzug“ Kontakt aufgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung und ob es sich dabei um einen begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen handelt.