4722/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.01.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Stopp der Familienzusammenführung nach dem AsylG
Der von der österreichischen Bundesregierung Anfang Juli 2025 letztlich umgesetzte Stopp der Familienzusammenführung wirft eine Vielzahl gravierender rechtlicher und menschenrechtlicher Fragen auf. Trotz bestehender unions- und verfassungs-rechtlicher Vorgaben wurde ein faktisches Aussetzen eines zentralen Schutzinstruments für anerkannte Schutzberechtigte vorgenommen, ohne dass die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme abschließend geklärt wäre. Unklar bleibt insbesondere, ob der Stopp sowie seine konkrete Umsetzung mit der österreichischen Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem einschlägigen Unionsrecht vereinbar sind.
Leidtragende dieser Politik sind vor allem jene in Österreich lebenden Schutzberechtigten, die oftmals seit Jahren auf die Zusammenführung mit ihren engsten Familienangehörigen warten. Die weitere Verzögerung oder faktische Verunmöglichung der Familienzusammenführung führt zu erheblichen psychischen Belastungen, verstärkt Unsicherheit und erschwert eine nachhaltige soziale und berufliche Integration in Österreich erheblich. Vor diesem Hintergrund besteht ein dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Um eine faktenbasierte und konstruktive Diskussion zu ermöglichen, braucht es insbesondere belastbare Zahlen und Fakten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge gern § 35 AsylG wurden im Jahr 2025 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Botschaft pro Monat und Kategorie Familienangehöriger von Asylberechtigtem/Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigtem.
a) Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
2. Wie viele positive Wahrscheinlichkeitsprognosen wurden vom BFA erteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (positiv/negativ) Staatsangehörigkeit und Botschaft pro Monat 2025. Bitte jeweils um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
a) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Prognoseentscheidungen (von Einlagen [Übermittlung seitens der Vertretungsbehörde] bis zur Erlassung/Übermittlung der Prognoseentscheidung an die zuständige Vertretungsbehörde). Bitte um Aufschlüsselung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauern für die Jahre 2010-2025.
b) Welche Rechtsschutzmöglichkeit besteht für Betroffene (Antragsteller:innen gemäß § 35 AsylG) in Fällen, in denen das BFA bereits sehr lange auf eine Prognoseentscheidung warten lässt? Gibt es eine Entscheidungsfrist innerhalb derer das BFA eine Entscheidung an die Vertretungsbehörde übermitteln muss?
3. Wie viele DNA-Tests wurden im Zuge von Verfahren gem. § 35 Asylgesetz im Jahr 2025 angeordnet bzw. durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
a. Wie viele dieser DNA-Tests führten zu einem positiven Ergebnis?
b. Wie viele dieser DNA-Tests führten zu einem negativen Ergebnis?
4. In wie vielen Fällen wurde die Rückerstattung der Kosten für DNA-Tests im Jahr 2025 beantragt?
a. In wie vielen dieser Fälle wurde die Rückerstattung genehmigt?
b. In welcher Höhe (Gesamtbetrag) wurden diese Kosten rückerstattet?
5. Wie viele tatsächliche Einreisen und Asylanträge infolge Einreisegestattungen wurden 2025 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Einreise/Antragstellung.
a) Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
6. In einem medial kolportierten Fall wurde darüber berichtet, dass die Vertretungsbehörde in einem Fall eines 14jährigen Mädchens in Syrien, dessen allein obsorgeberechtigte Mutter in Österreich asylberechtigt ist, keine in Art 8 EMRK begründete Ausnahme sieht und diesbezüglich auf die Einschätzung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl verweist.
a) Ist dem Ministerium dies bekannt?
b) Ist es korrekt, dass folgende Einschätzung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stammt: “Die Minderjährige ist in den letzten Jahren im familiären Umfeld väterlicherseits aufgewachsen und versorgt worden, sodass keine außergewöhnliche Dringlichkeit vorliegt. (...) Dem steht ein vollkommen neues Leben in einem fremden Land der jungen Erwachsenen (im heiratsfähigen Alter) gegenüber und eine eklatante Umstellung und das Zusammenleben mit einem fremden Mann (Ehemann der Mutter) bevor.”
c) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage geht das BFA davon aus, dass ein 14jähriges Mädchen im heiratsfähigen Alter ist?
d) Vertritt das Ministerium die Ansicht, dass ein Mädchen mit 14 Jahren bereits im heiratsfähigen Alter ist? Hegt das Ministerium hier keine ordre-public-Bedenken? Wenn nein, warum nicht?
7. Wie lange dauert es durchschnittlich von Einreiseantrag bis zur tatsächlichen Einreise/ Asylantragstellung? Bitte um Aufschlüsselung für das Jahr 2025.
8. Wie viele Anträge auf Einreisegestattung und Einreisegestattungen wurden nach Organisationseinheit gestellt bzw ausgestellt? Bitte um Auflistung nach Organisationseinheit (Regionaldirektion).
a) Bitte um Auflistung je nach Altersgruppen und Geschlecht pro Monat.
9. Wie viele Anträge gern § 35 AsylG waren zum Zeitpunkt des Ersten jeden Monats 2025 jeweils sowie am 01.01.2026 anhängig? Bitte um Auflistung nach Botschaft und Herkunftsstaat. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Altersgruppen (0-5, 5-10, 10-14, 14-18, 18-35, 35-65, Ü65) und Geschlecht.
10. Wie viele Verfahren wurden infolge des angekündigten Stopps bzw. Neuüberprüfung von Verfahren im Frühjahr 2025 überprüft?
- in wie vielen Fällen wurde eine ursprünglich positive Mitteilung umgewandelt in eine negative Mitteilung?
- Ist diese Überprüfung abgeschlossen? Wenn nein, wann wird diese abgeschlossen sein?
11. In wie vielen Fällen wurde die Rückerstattung der Kosten für die DNA-Tests 2025 beantragt? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Monat.
13. In wie vielen Fällen wurden die Kosten für die DNA-Tests 2025 erstattet? Wie hoch war hier der Gesamtaufwand für die Republik? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Monat.
14. Wie viele Anträge nach § 35 AsylG afghanischer Frauen und Mädchen hat es bis zum Beantwortungszeitpunkt seit 01.01.2025 in Österreich gegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Altersgruppe.
15. Wie viele Entscheidungen bezüglich afghanischer Frauen und Mädchen hat es in Österreich seit 2015 gegeben? Bitte um Aufschlüsselung pro Monat und Art der Entscheidung (Asyl positiv, subsidiärer Schutz positiv, humanitärer Aufenthaltstitel positiv, humanitärer Aufenthaltstitel negativ, Rückkehrentscheidung zulässig, Duldung, Zurückweisung).
16. Stopp der Familienzusammenführung: Wie viele Prognoseentscheidungen iSd § 35 Abs 4 AsylG wurden seit Inkrafttreten der Verordnung gemäß §36 AsylG am 3.7.2025 an die Botschaften übermittelt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, positiv/negativ und Herkunftsland der Antragsteller:innen.
17. Wie viele Prognoseentscheidungen bzw. Amtshilfeersuchen seitens einer Botschaft, in denen das BFA der Ansicht war, dass eine Ausnahme iSd § 36a Abs 2 AsylG vorliegt, wurden 2025 erlassen?
18. Wurden seit bzw. begleitend zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 36a AsylG Erlässe in Kraft gesetzt, die die Bearbeitung von Anträgen nach § 35 AsylG betreffen? Wenn ja: Bitte um Mitteilung des Titels und GZ der Erlässe, des Inhalts dieser Erlässe sowie Übermittlung der Erlässe im Volltext.
19. Welche Schritte wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres gesetzt, um die rechtliche Zulässigkeit des verordneten Stopps vorab zu überprüfen? Wurden Rechtsgutachten in Auftrag gegeben? Falls ja: Wie hoch waren die Kosten dieser Gutachten?
20. Eingeleitete Aberkennungsverfahren: Wie viele Aberkennungsverfahren wurden gegen Bezugspersonen eingeleitet, deren Familienangehörige im Zeitpunkt der Einleitung des Aberkennungsverfahrens einen Antrag nach § 35 AsylG anhängig hatten?
a) Wie viele dieser Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen, entweder durch Einstellung oder bescheidmäßige (wenn auch nicht rechtskräftige) Aberkennung? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnissen (Einstellung/Aberkennung)
b) Auch welcher rechtlichen Grundlage wurde der Schutztitel in jenen Verfahren, in denen bereits eine Aberkennnugsentscheidung vorliegt, aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach den unterschiedlichen Aberkennungstatbeständen.