4725/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Politische, finanzielle und institutionelle Verflechtungen rund um die Veranstaltung „Antifa Graz Soliparty – G7-Gipfel / G7-Summit“
Wie umfangreiche Medienberichte belegen, kam es im Zuge des Akademikerballs in Graz Ende Jänner 2025 zu einem schweren Gewaltverbrechen, bei dem ein Ball-besucher von mehreren Tätern angegriffen, schwer verletzt und beraubt wurde. [1] In weiterer Folge wurden sieben Personen angeklagt, unter anderem wegen schweren Raubes und schwerer Körperverletzung.[2] Der Fall ist Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens und hat überregionale mediale Aufmerksamkeit erlangt.
Vor diesem Hintergrund ist nun eine Veranstaltung unter dem Titel „Antifa Graz Soliparty – G7-Gipfel / G7-Summit“ angekündigt, die nach öffentlich zugänglicher Beschreibung explizit Solidarität mit den sogenannten „Graz 7“ zum Ausdruck bringt und finanzielle Mittel sammelt.[3] Die Veranstaltung findet in der Arena Wien statt und die Veranstaltungsbeschreibung erweckt den Eindruck, dass der erwähnte Gewaltvorfall nicht als strafrechtlich relevantes Delikt, sondern als politisch motivierte „Repression“ gegen eine linksextreme Szene dargestellt wird. In der Beschreibung wird sinngemäß suggeriert, dass es sich bei den Angeklagten um politisch verfolgte Personen handle, während der tatsächliche Geschädigte und das mutmaßliche Gewaltverbrechen weitgehend ausgeblendet werden.
Als Veranstalter bzw. organisierende Struktur tritt eine antifaschistische Gruppierung aus Graz auf, die sich „Soligruppe Antifa Graz“ nennt, deren ideologische Ausrichtung klar im linksextremen Spektrum zu verorten ist. Die Veranstaltung kombiniert politische Agitation mit kulturellen Beiträgen (Comedy, DJs, Musik), um Spenden zu lukrieren und zugleich politische Narrative zu verbreiten.
Daraus ergibt sich die berechtigte Frage, ob und in welchem Ausmaß öffentliche Mittel, institutionelle Ressourcen oder staatlich finanzierte Infrastruktur direkt oder indirekt zur Unterstützung einer politisch einseitigen und möglicherweise demokratiefeindlichen Agenda beitragen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht des Staates, der Trennung von Wissenschaft, Kunst und parteipolitischem Aktivismus sowie der besonderen Sensibilität bei der Verharmlosung politisch motivierter Gewalt, ergibt sich ein erhebliches öffentliches Aufklärungsinteresse.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihrem Ressort bekannt, dass eine Veranstaltung mit dem Titel „Antifa Graz Soliparty – G7-Gipfel / G7-Summit“ am 09.01.2026 in Wien angekündigt ist?
2. Wie bewertet Ihr Ressort eine öffentlich geförderte Teilnahme oder Mitwirkung von Künstlern, DJs oder anderen Beitragenden an einer Veranstaltung, die von einem linkspolitisch ausgerichteten Sprecherkreis beworben wird?
3. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob diese Veranstaltung inhaltlich – direkt oder indirekt – politische Botschaften transportiert, die sich gegen freiheitlich-demokratische Grundwerte richten?
4. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob Tereza Hossa in der Vergangenheit oder aktuell Fördermittel aus öffentlichen Töpfen (Bund, Länder, Kulturförderungen etc.) erhalten hat?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und von welchen Förderstellen?
b. Wenn ja, zu welchem Zweck (z. B. Kulturförderung, Projektförderung etc.)?
5. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort vor, ob einzelne DJs oder weitere aufgeführte Acts (z. B. „Nila_ayy“ bzw. Nyla) in der Vergangenheit Förderungen, Stipendien oder projektbezogene Unterstützung aus staatlichen Mitteln erhalten haben?
6. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob Personen aus dem wissenschaftlichen Umfeld (z.B. Mitarbeiterinnen an Universitäten, Forschungsinstitutionen) in die Bewerbung, Werbung oder Durchführung dieser Veranstaltung eingebunden sind bzw. wurden?
a. Wenn ja, in welcher Funktion und mit welchem Umfang an Zeit oder Ressourcen war/ist eine solche Einbindung verbunden?
7. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob die beworbene Spendenaktion der Veranstaltung in irgendeiner Form steuerliche Begünstigungen, Förderzuschüsse, Mittel-zuweisungen oder andere öffentliche Unterstützungsformen genießt bzw. solche beantragt wurde?
8. Wie bewertet Ihr Ressort die zentrale politische Botschaft einer Veranstaltung, die explizit die legitime Strafverfolgung nach einem gewalttätigen Vorfall (im Umfeld des Akademikerballs) in eine „Repressions-/politische Motivationslage“ umdeutet?
9. Welche Leitlinien gelten für staatliche Förderung oder Unterstützung kultureller und künstlerischer Veranstaltungen, wenn diese im Rahmen einer politischen Aussage stehen oder adressiert werden?
10. Wie stellt Ihr Ressort sicher, dass Fördermittel für Kunst und Kultur nicht für Zwecke missbraucht werden, die im Widerspruch zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten stehen?
11. Welche konkreten natürlichen oder juristischen Personen treten als Veranstalter, Mitveranstalter oder Unterstützer der Veranstaltung auf?
12. Handelt es sich bei den Veranstaltern um eingetragene Vereine?
a. Wenn ja, seit wann bestehen diese Vereine?
b. Welche Vereinszwecke sind laut Statuten angegeben?
13. Sind den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über extremistische Bezüge der veranstaltenden Gruppierungen bekannt?
14. Gab es in der Vergangenheit Veranstaltungen derselben Veranstalter mit ähnlicher politischer Ausrichtung oder vergleichbaren Spendenzielen?
15. Wie wird die Veranstaltung finanziert (Eintrittsgelder, Spenden, Sponsoring)?
16. Gibt es Hinweise darauf, dass Einnahmen der Veranstaltung zur Finanzierung von Rechtskosten der Angeklagten im Grazer Verfahren verwendet werden sollen?
17. Wurden oder werden öffentliche Förderungen (direkt oder indirekt) für diese Veranstaltung beantragt oder gewährt? (Bitte um detaillierte Auflistung)
18. Sind steuerliche Begünstigungen (z. B. Gemeinnützigkeit) für die veranstal-tenden Strukturen bekannt oder aufrecht?
19. Haben die auftretenden Personen in den letzten fünf Jahren Förderungen aus öffentlichen Kulturbudgets erhalten? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Personen und Höhe)
20. Wie beurteilt Ihr Ressort die politische Betätigung von öffentlich Bediensteten im Rahmen von extremistisch konnotierten Veranstaltungen?
21. Wie bewertet Ihr Ressort die öffentliche Darstellung eines schweren Gewaltverbrechens als angeblich politisch legitimierte Handlung?
22. Wurden ähnliche Solidaritätsveranstaltungen in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet oder bewertet?
23. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um eine politische Instrumentalisierung von Kulturförderungen zu verhindern?
24. Wie wird sichergestellt, dass öffentliche Förderungen nicht zur Unterstützung von Gruppierungen beitragen, die Gewalt relativieren oder demokratische Institutionen delegitimieren?
25. Sieht Ihr Ressort Reformbedarf bei Fördervergaberichtlinien im Hinblick auf politischen Extremismus?
[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/19296975/unbekannte-attackierten-ballbesucher-60-auf-heimweg-sAkademchwer-verletzt (aufgerufen am 07.01.2026)
[2] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/20105402/burschenschafter-krankenhausreif-geschlagen-sieben-personen-sind-nun (aufgerufen am 07.01.2026)
[3] https://arena.wien/Home/Programm-Detail/concert-id/48450 (aufgerufen am 07.01.2026)