Parlamentarische Materialien

4737/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.01.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Wendelin Mölzer

an den Bundesminister für Bildung

betreffend NGO-Business: 2.930,00 € für queeres Festival?

Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass der Verein „Future Freedom Project – Verein zur Unterstützung, Erhaltung und Förderung von LGBTQIA+ Personen, einschließlich Kultur, Gesundheit, Bildung und Menschen-rechte“ (ZVR-Zahl 1452690769) aus dem Bereich Bildung und Jugend (MA 13) eine Einzelförderung über 2.930,00 € für die „Vienna Is Burning Queer Conference“ erhalten hat.

Die „Vienna Is Burning Queer Conference“ ist der inhaltliche Teil des Festivals „Vienna Is Burning“, bei dem internationale und lokale queere Künstler, Aktivisten und Wissenschaftler zusammenkommen, um über Kunst, Kultur, Politik und Empowerment zu sprechen.[2]

Doch die zentrale Frage bleibt: Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Formate mit Steuergeld zu finanzieren? Die Fakten liegen deutlich auf der Hand: eine eindeutig ideologische Veranstaltung, deren Mehrwert für die Gesellschaft fraglich ist. Inwiefern dieses Steuergeld sinnvoll investiert ist, gilt es zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

Anfrage

1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Future Freedom Project“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b. Wann wurde die Förderung beantragt?

c. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d. Wann wurde die Förderung genehmigt?

e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Future Freedom Project“ erbracht?

2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Future Freedom Project“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b. Wann wurde die Förderung beantragt?

c. Von wem wurde die Förderung beantragt?

i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d. Wann wurde die Förderung genehmigt?

e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i. Wenn ja, mit welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wann?

ii. Mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Future Freedom Project“ erbracht?

3. Wurde mit dem Verein „Future Freedom Project“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Future Freedom Project“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde mit dem Verein „Future Freedom Project“ in der laufenden Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Future Freedom Project“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii. Wenn nein, warum nicht?

5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Future Freedom Project“ seit dem 24.10.2024 teil?

[2] https://viennawurstelstand.com/event/vienna-is-burning-2024/ (aufgerufen am 15.12.2025)