4745/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: 10.356,00 € für queere „Sportveranstaltung“?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass die NGO „Kulturverein Tuntenstraße“ (ZVR-Zahl 1784221972) aus dem Bereich Bildung und Jugend (MA 13) 10.356,00 € an Fördermitteln für den „Tuntathlon 2024“ erhalten hat.
Der „Tuntathlon“ ist gemäß Website für „Teams à drei Tunten jedweder Gender-identität“ ausgeschrieben. Die zu absolvierenden Disziplinen sind: ein Stöckelschuh-Stafettenlauf, Synchron-Bügeln und ein Handtaschen-Hindernis-Hochwurf.[2]
Die LGBTIQ-Thematik ist klar ersichtlich und die queeren Botschaften deutlich zu erkennen, wie das Verherrlichen der Pride-Flagge und hochgehaltene Schilder auf den Fotos auf der Website zeigen.2 Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist und einen Mehrwert bietet, gilt es kritisch zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des „Kulturvereins Tuntenstraße“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Kulturverein Tuntenstraße“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des „Kulturvereins Tuntenstraße“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Kulturverein Tuntenstraße“ erbracht?
3. Wurde mit dem „Kulturverein Tuntenstraße“ in der zurückliegenden Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den „Kulturverein Tuntenstraße“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem „Kulturverein Tuntenstraße“ in der laufenden Gesetzgebungs-periode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den „Kulturverein Tuntenstraße“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des „Kulturvereins Tuntenstraße“ seit dem 24.10.2024 teil?