4747/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend NGO-Business: 39.200 € für den Verein „Women*s Action Forum“?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Graz für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass der Verein „Women*s Action Forum – Verein zur Bündelung von Engagement gegen Sexismus, Rassismus und Homophobie gegen Frauen“ (ZVR-Zahl 1053787460) eine Förderung in Höhe von 39.200 € erhielt.
Der Verein präsentiert sich auf seiner Homepage als feministisch-politisches Forum, das verschiedene Gruppen und Aktivisten vernetzen und im öffentlichen Diskurs positionieren möchte. Grundlage bildet ein klar ideologisch geprägtes „Manifest“[2], das Österreichs Gleichstellungspolitik als unzureichend darstellt und zu umfassendem gesellschaftspolitischem Aktivismus aufruft. Die Aktivitäten des Vereins verbinden feministische Praxis, Wissenschaft sowie Kunst und Kultur, stets mit dem Anspruch, politische Prozesse aktiv zu beeinflussen.
Angesichts dieses eindeutigen politischen Selbstverständnisses stellt sich die Frage, ob ein derart ausgerichteter Verein überhaupt Fördermittel aus der öffentlichen Hand erhalten soll. Zumal in Österreich bereits zahlreiche staatliche und zivil-gesellschaftliche Einrichtungen bestehen, die sich professionell mit Gleichstellung und Antidiskriminierung befassen, ist der tatsächliche Mehrwert des Vereins „Women*s Action Forum“ unklar. Kritisch zu prüfen ist daher, ob hier Steuergeld in ein Projekt fließt, dessen Schwerpunkt weniger auf konkreten Leistungen als auf politisch-aktivistischer Positionierung liegt.
Ebenso ist offenzulegen, in welchem Ausmaß der Verein von öffentlichen Mitteln abhängig ist, welche Vernetzungen bestehen und ob die gewährten Förderungen einer objektiven, sachlichen und effizienten Verwendung von Steuergeldern entsprechen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Women*s Action Forum“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Women*s Action Forum“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Women*s Action Forum“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Women*s Action Forum“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Women*s Action Forum“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Women*s Action Forum“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „Women*s Action Forum“ in der laufenden Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Women*s Action Forum“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Women*s Action Forum“ seit dem 24.10.2024 teil?