4767/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.01.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur

betreffend Massive Kostenunterschiede bei der Sanierung von Eisenbahn-kreuzungen

Die Sanierung von Eisenbahnkreuzungen stellt insbesondere für Gemeinden eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Die Kosten für derartige Sanierungsmaßnahmen variieren jedoch je nach durchführendem Infrastrukturbetreiber in einem bemerkens-werten Ausmaß.

Während die ÖBB-Infrastruktur AG in Niederösterreich für die Sanierung einer Eisenbahnkreuzung etwa 450.000 Euro verlangt, führt die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H vergleichbare Sanierungen für rund 250.000 Euro durch. Noch deutlicher zeigt sich der Unterschied bei der Regiobahn, die laut deren Geschäftsführer Johann Narrenhofer derartige Sanierungen für unter 200.000 Euro realisieren kann.

Diese erheblichen Preisunterschiede von bis zu 125 Prozent werfen grundlegende Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der ÖBB-Infrastruktur AG auf. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und der notwendigen Budgetkonsolidierung erscheint eine kritische Überprüfung der Kostenstrukturen bei einem Unternehmen, das maßgeblich von öffentlichen Mitteln abhängig ist, dringend geboten.

Als Aufsichtsorgan über die ÖBB obliegt dem Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur die besondere Verantwortung, für einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu sorgen und etwaige Missstände aufzuklären.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten der ÖBB-Infrastruktur AG für die Sanierung einer Eisenbahnkreuzung in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)

2. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten der ÖBB-Infrastruktur AG für die Sanierung einer Eisenbahnkreuzung in den Jahren 2020 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

3. Wie viele Eisenbahnkreuzungen wurden von der ÖBB-Infrastruktur AG in den Jahren 2020 bis 2025 saniert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)

4. Welche konkreten Leistungsbestandteile umfasst eine EBK-Sanierung durch die ÖBB-Infrastruktur AG und wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Kostenkategorien wie Personal, Material, Planung, Verwaltung etc.)

5. Ist dem Ministerium bekannt, dass andere Infrastrukturbetreiber wie die NÖVOG oder die Regiobahn vergleichbare Sanierungen zu deutlich geringeren Kosten durchführen?

a. Falls ja, welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Aufsichtspflicht eingeleitet, um diesen massiven Kostenunterschieden auf den Grund zu gehen?

b. Falls nein, wird das Ministerium entsprechende Erhebungen veranlassen?

6. Worauf führt die ÖBB-Infrastruktur AG die im Vergleich zu anderen Anbietern erheblich höheren Kosten für EBK-Sanierungen zurück?

7. Führt die ÖBB-Infrastruktur AG die Sanierungen von Eisenbahnkreuzungen mit eigenem Personal durch oder werden Subunternehmer beauftragt?

a. Falls Subunternehmer beauftragt werden, welche Unternehmen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 mit der Durchführung von EBK-Sanierungen beauftragt?

b. Falls Subunternehmer beauftragt werden, wie hoch ist der Anteil der Kosten, der auf Subunternehmer entfällt?

c. Falls Subunternehmer beauftragt werden, wie wird die Vergabe an Subunternehmer geregelt und welche Vergabekriterien werden angewandt?

8. Wie hoch ist der Verwaltungs- und Gemeinkostenanteil bei EBK-Sanierungen durch die ÖBB-Infrastruktur AG?

9. Wurden seitens der ÖBB-Infrastruktur AG oder des Ministeriums Benchmarking-Analysen durchgeführt, um die Kosten von EBK-Sanierungen mit jenen anderer Infrastrukturbetreiber zu vergleichen?

a. Falls ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Analysen?

b. Falls nein, warum nicht und ist eine solche Analyse geplant?

10. Sieht Ihr Ministerium Effizienzsteigerungspotentiale bei der ÖBB-Infrastruktur AG im Bereich der EBK-Sanierungen?

a. Falls ja, welche?

b. Falls nein, warum nicht?

11. Wurden in der Vergangenheit Beschwerden von Gemeinden über die hohen Kosten der ÖBB-Infrastruktur AG für EBK-Sanierungen an das Ministerium herangetragen?

a. Falls ja, wie viele und von welchen Gemeinden?

b. Falls ja, wie wurde mit diesen Beschwerden umgegangen?

12. Wie rechtfertigt die ÖBB-Infrastruktur AG gegenüber dem Eigentümervertreter, dass ihre Kosten für vergleichbare Leistungen mehr als doppelt so hoch sind wie bei anderen Anbietern?

13. Welche Aufsichts- und Kontrollmechanismen bestehen seitens des Ministeriums, um eine wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung bei der ÖBB-Infrastruktur AG sicherzustellen?

14. Wurden im Rahmen der Eigentümervertretung Zielvorgaben zur Kosten-reduktion bei Infrastrukturmaßnahmen wie EBK-Sanierungen vereinbart?

a. Falls ja, welche und wurden diese erreicht?

b. Falls nein, warum nicht?