4784/J XXVIII. GP
Eingelangt am 28.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Elisabeth Heiß
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Feiern auf Kosten der Steuerzahler? Rechtmäßigkeit, Einhaltung der politischen Neutralitätspflicht von Bundesbehörden und Kosten der BBU-Jubiläumsfeier im November 2025
Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) verantwortet die Betreuung, Beratung und Unterstützung von asylwerbenden Personen in ganz Österreich. Sie steht zu 100% im Eigentum des Bundes und ist auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet.[1]
Berichten zufolge hat die BBU im November 2025 eine Feier zum 5-jährigen Bestehen in Wien durchgeführt, zu der Mitarbeiter aus ganz Österreich eingeladen wurden. Organisation, Transport und Nächtigungen sollen vollständig aus Bundesmitteln bestritten worden sein. Im Rahmen der Feier wurde ein Lied mit migrationspolitischem Inhalt in mehreren Sprachen aufgeführt und der Bundespräsident sowie der Innenminister traten als Gratulanten auf.
Nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, sowie den haushaltsrechtlichen Vorgaben des Bundes dürfen öffentliche Mittel ausschließlich zur Erfüllung des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs verwendet werden.
Staatlich finanzierte Agenturen verfügen über keinen Repräsentations- oder Selbstdarstellungsauftrag und unterliegen daher einem strikten Zweckbindungs-, Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot.
Die Finanzierung einer solchen Feier ohne unmittelbaren Bezug zum gesetzlichen Auftrag begründet den Verdacht einer zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Mittel, eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie einer möglichen Ungleichbehandlung gegenüber anderen staatlichen Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine umfassende parlamentarische Kontrolle geboten.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Feier zum 5-jährigen Bestehen der BBU im November 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kosten für Organisation, Transport, Nächtigungen, Verpflegung, Programmpunkte, externe Dienstleister und sonstige Aufwendungen)
2. Wurden die Kosten vollständig aus Bundesmitteln getragen oder gab es Drittmittel oder Sponsoring?
3. Aus welchem Budgettitel oder Finanzierungsbereich wurden die Mittel bereitgestellt?
4. Wer hat die Genehmigung zur Verwendung dieser Mittel erteilt und existieren dazu Beschlüsse oder Schriftstücke?
5. Gab es eine Prüfung, ob die Durchführung der Feier im Einklang mit den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes und der Bundeshaushalts-ordnung steht?
6. Wer hat die Organisation und Finanzierung der Feier genehmigt?
7. Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. Dienstanweisung wurde die Jubiläumsfeier durchgeführt?
8. Wurde die Veranstaltung durch interne Richtlinien oder Genehmigungen des BMI abgesegnet?
9. Inwiefern steht die Veranstaltung in unmittelbarem Bezug zum gesetzlich zugewiesenen Auftrag der BBU?
10. Wie viele Mitarbeiter der BBU und Gäste haben teilgenommen?
a. Nach welchen Kriterien erfolgte die Einladung?
11. War eine Teilnahme für Mitarbeiter freiwillig oder erfolgte die Teilnahme dienstlich verpflichtend?
12. Ist es richtig, dass Bundespräsident Van der Bellen sowie JubilöInnenminister Karner persönlich an der Veranstaltung teilgenommen haben?
13. Wurde geprüft, ob das Programm der Feier – insbesondere die Aufführung eines Liedes mit migrationspolitischem Inhalt – mit der politischen Neutralitätspflicht von Bundesbehörden vereinbar ist?
14. Wurde eine Evaluierung durchgeführt, ob die Inhalte der Feier möglicherweise politische Neutralitätspflichten verletzen?
15. Liegt eine Dokumentation der Kosten, Genehmigungen und Prüfungen vor?
16. Liegen schriftliche Protokolle, Einladungen oder sonstige Dokumentationen der Jubiläumsfeier vor, die der parlamentarischen Kontrolle zugänglich gemacht werden können?
17. Wurde die Veranstaltung einer internen oder externen Revision unterzogen?