4788/J XXVIII. GP
Eingelangt am 28.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gemeinsam sicher – Stift Melk
Auf der Website des Stiftes Melk steht zu lesen:
„Anlässlich einer Kooperationsvereinbarung mit dem Stift Melk im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER fand am 27. August 2025 eine Presse-konferenz mit Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takács und Abt Georg Wilfinger statt.“[1]
Die präsentierte Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Stift Melk wirft mehrere Fragen auf, die in der öffentlichen Darstellung unbeantwortet bleiben. Zwar wird die Zusammenarbeit als sicherheitspolitisch notwendig dargestellt, doch bleibt unklar, warum eine kirchliche Einrichtung eine derart zentrale Rolle in einer staatlichen Sicherheitsinitiative einnimmt. Die Auswahl der Ehrengäste und ihre Funktionen werden nicht transparent erläutert, ebensowenig die Kosten, die dem Innenministerium für Organisation, Sicherheit und Öffentlichkeitsarbeit entstehen. Auch sicherheits-politische Motive – insbesondere hinsichtlich möglicher Bedrohungen kirchlicher Einrichtungen – werden nur vage angedeutet, ohne konkrete Lagebeurteilungen offenzulegen. Insgesamt wirkt die Veranstaltung stärker repräsentativ als inhaltlich substanziell, während wesentliche Fragen zu Zweck, Nutzen und Kosten im Dunkeln bleiben.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Personen waren beim Termin am 27. August 2025 als Ehrengäste neben Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takács und Abt Georg Wilfinger anwesend?
a. Welche offizielle Funktion oder besondere Qualifikation besitzen diese Personen, die eine Einladung als Ehrengäste rechtfertigt?
b. Nach welchen Kriterien wurden Ehrengäste ausgewählt und wer hat diese Auswahl veranlasst?
2. Welche Kosten sind dem Innenministerium im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personal-, Organisations-, Sicherheits-, Medien- und Repräsentationsaufwand)
3. In welcher Höhe wurden externe Rechnungen beglichen und an welche Organisationen, Unternehmen oder Dienstleister wurden Zahlungen geleistet?
4. Welche vertraglichen oder informellen Vereinbarungen bestehen zwischen dem BMI und dem Stift Melk hinsichtlich Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung?
5. Welche konkreten sicherheits- und kriminalpolitischen Ziele verfolgt das Innenministerium mit Kooperationen dieser Art?
6. Wie wird die Wirksamkeit solcher Treffen evaluiert und welche messbaren Ergebnisse erwartet der Innenminister?
7. Welche sicherheitsrelevanten Gründe werden für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit einem religiösen Orden angeführt?
a. Besteht nach Einschätzung des Innenministeriums eine erhöhte Bedrohungslage für christliche Kirchen in Österreich?
8. Gibt es Hinweise oder konkrete Lagebilder, die eine Gefahr durch islamistische Extremisten gegenüber religiösen Einrichtungen, insbesondere Kirchen, belegen?
9. Welche Maßnahmen wurden im Zuge der Kooperation gesetzt, um religiöse Einrichtungen besser vor potenziellen Angriffen zu schützen?
10. Plant das Innenministerium weitere Treffen, Veranstaltungen oder Kooperations-vereinbarungen mit kirchlichen oder anderen religiösen Einrichtungen?
a. Falls ja, mit welchen Religionsgemeinschaften, zu welchen Themen und in welchem zeitlichen Rahmen sind derartige Vorhaben vorgesehen?
11. Welche sicherheitspolitischen oder gesellschaftspolitischen Kriterien legt das Innenministerium zugrunde, um derartige Kooperationen zu initiieren?
12. Welche internen Abstimmungen oder Risikoanalysen wurden vor Abschluss der Vereinbarung mit dem Stift Melk durchgeführt?
13. Warum wurde dieser Termin im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER besonders hervorgehoben, und welche strategische Zielsetzung verbindet das Innenministerium mit der medialen Präsentation der Kooperation?
[1] https://www.stiftmelk.at/aktuelles-events/aktuelles/bmi-und-stift-melk-kooperation-fuer-mehr-sicherheit/ (aufgerufen am 17.12.2025)