4789/J XXVIII. GP
Eingelangt am 28.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Umsetzung der Entschließung des Nationalrates zur Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort Österreich – Stand der Arbeiten, konkrete Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Zeitplan
Der Nationalrat hat im Juli 2025 auf Basis eines im Kulturausschuss beschlossenen Antrags (352/A(E)) – der auf einen freiheitlichen Antrag zurückgeht – die Bundesregierung ersucht, eine umfassende Strategie für den Musikstandort Österreich zu erarbeiten. Ziel war es, die strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Musikerinnen und Musiker sowie für die gesamte Musikwirtschaft nachhaltig zu verbessern.[1]
Bereits im ursprünglichen Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs (234/A(E))[2] wurde dargelegt, dass die österreichische Musikwirtschaft einen bedeutenden, jedoch vielfach unterschätzten volkswirtschaftlichen Faktor darstellt. Trotz hoher internationaler Reputation österreichischer Künstlerinnen und Künstler sind viele Erwerbstätige im Musikbereich mit prekären Einkommensverhältnissen, unsicheren Beschäftigungsmodellen und mangelnder Planungssicherheit konfrontiert. Die FPÖ hat daher frühzeitig die Erstellung eines strukturierten „Masterplans Musikstandort Österreich“ gefordert, der über bloße Absichtserklärungen hinausgeht. Die Zielsetzung ist dabei, das umfassende Potenzial der österreichischen Musikwirtschaft – mit ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrer weltweiten kulturellen Strahlkraft – besser zu nutzen und nachhaltig zu stärken. Dieser Ansatz entspricht den freiheitlichen Forderungen nach strukturierten Rahmenbedingungen für heimische Künstlerinnen und Künstler, nach Abbau bürokratischer Hemmnisse und nach einer stärkeren Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im Musiksektor.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass seit der Beschlussfassung der Entschließung bislang keine substanziellen Fortschritte öffentlich erkennbar sind. Abgesehen von einer Online-Umfrage unter Musikern fehlen transparente Informationen über konkrete Arbeitsschritte, Zuständigkeiten, Zeitpläne oder strategische Eckpunkte. Dies steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum parlamentarischen Auftrag und birgt die Gefahr, dass das Vorhaben ohne klare politische Steuerung versandet.
Gerade weil sich alle Fraktionen auf die Notwendigkeit einer Musikstandort-Strategie geeinigt haben, ist es unerlässlich, den aktuellen Umsetzungsstand offen zu legen, Verzögerungen zu erklären und einen verbindlichen weiteren Fahrplan darzustellen. Die gegenständliche Anfrage dient daher der parlamentarischen Kontrolle und soll sicherstellen, dass die Initiative nicht folgenlos bleibt, sondern in konkrete, wirksame Maßnahmen für den Musikstandort Österreich mündet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Schritte hat das Ressort seit der Beschlussfassung der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 2025 (28/E XXVIII. GP) zur Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort Österreich gesetzt?
a. Welche dieser Schritte sind abgeschlossen, welche befinden sich noch in Umsetzung und welche wurden bislang nicht begonnen? (Bitte um Vorlage einer chronologischen Übersicht mit Datum, beteiligten Stellen/Institutionen und konkretem Ergebnis – insbesondere über Treffen, Arbeitsgruppen, institutionelle Einbeziehung von Expertinnen und Experten, Branchenvertreterinnen und -vertretern, Rundfunkanstalten, Verbänden oder anderen Stakeholdern)
2. Aus welchen Gründen kam es seit der Beschlussfassung zu keiner öffentlich wahrnehmbaren strategischen Zwischenbilanz?
3. Wie ist aus Sicht des Ressorts selbst der bisherige Umsetzungsfortschritt im Lichte des parlamentarischen Auftrags?
4. Welche internen Zielvorgaben (Deadlines, Meilensteine) wurden seit Juli 2025 definiert und in welchem Ausmaß wurden diese eingehalten?
5. Wann genau wurde die Online-Umfrage unter Musikern gestartet und abgeschlossen?
6. Wer hat die Konzeption dieser Umfrage inhaltlich verantwortet?
7. Wie viele Personen haben an der Umfrage teilgenommen und wie setzt sich der Teilnehmerkreis (Berufsgruppen, Genres, Bundesländer) zusammen?
8. Wurden die Ergebnisse der Umfrage bereits ausgewertet?
a. Wenn ja, wann und durch wen?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche konkreten inhaltlichen Schlüsse wurden aus der Umfrage bislang gezogen?
10. In welcher Weise fließen die Ergebnisse der Umfrage tatsächlich in die Erarbeitung der Musikstandort-Strategie ein?
11. Warum blieb es bislang – soweit bekannt – bei dieser einen Maßnahme ohne erkennbare weitere Beteiligungsformate?
12. Welche Vertreter der Musikwirtschaft (z. B. Musikerverbände, Veranstalter, Produzenten, Labels, Verwertungsgesellschaften) wurden seit Juli 2025 eingebunden?
13. Welche wissenschaftlichen Einrichtungen oder Experten wurden beigezogen?
14. Haben Gespräche mit den Bundesländern stattgefunden?
a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wurden Vertreter des ORF bzw. anderer relevanter Medieninstitutionen in den Prozess eingebunden?
16. Sind weitere Konsultationen, Arbeitsgruppen oder Roundtables geplant?
a. Wenn ja, wann und mit welchem thematischen Fokus?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Welche konkrete Organisationseinheit innerhalb des Ressorts ist mit der Federführung der Strategieerarbeitung betraut?
18. Seit wann besteht diese Zuständigkeit?
19. Wer trägt die politische und administrative Gesamtverantwortung für das Projekt?
20. Wurde eine Projektstruktur (z. B. Steuerungsgruppe, Arbeitsgruppen, Projektleitung) eingerichtet?
21. Falls externe Auftragnehmer oder Berater eingebunden wurden:
a. Wer wurde beauftragt?
b. Mit welchem Auftragsvolumen?
c. Mit welchen konkreten Leistungszielen?
22. Welchen verbindlichen Zeitplan verfolgt das Ressort derzeit für die weitere Ausarbeitung der Musikstandort-Strategie?
23. Bis wann soll ein erster Strategie-Entwurf vorliegen?
24. Bis wann ist eine abgestimmte Gesamtstrategie geplant?
25. Ist vorgesehen, diese Strategie dem Nationalrat vorzulegen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
26. Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2026 konkret vorgesehen?
27. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen Teil der Musikstandort-Strategie sein?
28. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Musikerinnen und Musiker geplant?
29. Welche konkreten Politik- oder Fördermaßnahmen sollen infolge der Strategie erarbeitet bzw. umgesetzt werden (z. B. Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen, Infrastruktur-Förderungen, Qualifizierungsangebote, Export- und Internationalisierungsförderung, Fair-Pay-Maßnahmen für Musikerinnen und Musiker, soziale Absicherung, Ausbildung und Nachwuchs-förderung)?
30. Wie soll die im ursprünglichen FPÖ-Antrag betonte volkswirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft konkret abgebildet werden?
31. Sind messbare Zielgrößen (z. B. Wertschöpfung, Beschäftigung, Exportquote) vorgesehen?