Parlamentarische Materialien

4791/J XXVIII. GP

Eingelangt am 29.01.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Aktuelle Daten über die Belegung der österreichischen Justizanstalten und die durchschnittlichen Kosten 2025

In der Tageszeitung „Heute“ konnte man am 14.08.2025 Folgendes lesen:

„Auslastungs-Anfrage

Zahlen enthüllen – so voll sind Österreichs Gefängnisse

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) legt mit der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage die Situation in den heimischen Justizanstalten offen.

Österreichs Gefängnisse sind voll – und zum Teil übervoll, wie die Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch und weiteren Freiheitlichen durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Donnerstag zeigt. So waren im Vorjahr die heimischen Justizanstalten zu 83 bis 120 (!) Prozent ausgelastet. Während die Justizanstalt Wien-Mittersteig mit einer Auslastung von 83 Prozent das Schlusslicht bildete, zeigten fast alle übrigen Gefängnisse eine Auslastung knapp an oder sogar teils weit über 100 Prozent.

Besonders dramatisch dürfte die Situation in der Justizanstalt Linz mit einer Auslastung von 120 Prozent sein. Aber auch die Justizanstalten Eisenstadt (111), Feldkirch (105), Graz-Karlau (102), Hirtenberg (107), Korneuburg (115), Leoben (106), Ried im Innkreis (102), Salzburg (116), Sonnberg (104), Sankt Pölten (106), Suben (109), Wels (111), Wiener Neustadt (114), Wien-Josefstadt (113), und Wien-Simmering (110) scheinen sprichwörtlich aus allen Nähten zu platzen. Während sich die Auslastung über die Jahre deutlich gesteigert hat, fehlt es an Stellen.

Der Personalstand etwa stieg im Zeitraum von 2019 bis 2024 von rund 3.792 auf 3.927 Stellen an – 192 Planstellen im Justizwachdienst waren im Juni 2025 noch unbesetzt. Die Justizministerin ortet allerdings, dass die ‚gesetzten Recruiting-Maßnahmen Wirkung entfalten‘, denn ‚bei der Zahl der tatsächlich angetretenen Bewerber:innen für den Justizwachdienst gab es (Stand Mai 2025) im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von +14,39%. Bei den Bewerbungen insgesamt sogar um +33,43%‘.

Offengelegt wird von Sporrer in der Anfragebeantwortung auch die Beschäftigungs-quote der Häftlinge. Im Zeitraum von 2019 bis 2024 seien demnach pro Jahr durchschnittlich 5.144 Personen beschäftigt worden, wobei etwa im Jahr 2023 die Beschäftigungsquote in Eisenstadt, Feldkirch, Graz-Jakomini, Innsbruck, Klagenfurt, Korneuburg, Krems an der Donau, Leoben, Linz, Ried, St. Pölten, Wels, Wiener Neustadt, Wien-Josefstadt und Wien-Simmering unter 70 Prozent gelegen habe. Zum Vergleich: 27 Prozent betrug sie in Wien-Josefstadt, 91 Prozent in Asten.

Garsten mit längster Beschäftigungsdauer in Haft

Und auch eine Aufschlüsselung nach der durchschnittlichen Beschäftigungsdauer je Häftling und Werktag gibt es. Schlusslicht war im laufenden Jahr 2025 bisher das Gefängnis in Wien-Josefstadt mit einer durchschnittlichen Beschäftigungsdauer von nur 1,78 Stunden pro Tag und Häftling, Spitzenreiter wiederum war die noch im Ausbau befindliche Sonderanstalt für den Jugendvollzug am Wiener Münnichplatz mit 5,64 Stunden beziehungsweise die Justizanstalt Garsten mit rund 4,74 Stunden.

Hintergründe der sehr unterschiedlichen Beschäftigungsquoten legt das Justizministerium ebenfalls vor, unter anderem werden Schließungen aus Personalmangel, ‚aber auch teils schlechter werdende Auftragslagen bei Unternehmerarbeiten für externe Auftraggeber‘ genannt. Deutlich gestiegen sind indes die jährlichen Ausgaben des Bundes für den Strafvollzug in Österreich – von 506,95 Millionen Euro im Jahr 2019 auf zuletzt 753,77 Millionen Euro im Jahr 2024.

FPÖ-Abgeordneter ortet ‚Sicherheitsrisiko‘ und ‚Pulverfass‘

FPÖ-Nationalrat Lausch, selbst Justizwachebeamter, ortet aufgrund der Anfragebeantwortung einen Bedarf von rund 500 Beamten sowie in Kombination mit der starken Auslastung der Anstalten ein ‚großes Sicherheitsrisiko und Politikversagen der Regierung‘. Besonders die Justizanstalt Wien-Josefstadt sei ‚seit zwei Jahren eine Baustelle‘ und ‚randvoll‘, dadurch ‚ein Pulverfass‘. Und: Für Lausch bedeute eine Nichtbeschäftigung von Insassen, dass die ‚Aggression in den Justizanstalten‘ stark steigend sei.“^{^[1]}

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Insassen verbüßten von 01.01.2025 bis 31.12.2025 eine Haftstrafe in den österreichischen Justizanstalten? (Bitte um Aufgliederung nach Monaten, Delikten und Justizanstalten)

2. Wie viele dieser Insassen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft? (Bitte um Aufgliederung nach Justizanstalten, Herkunftsland bzw. Staats-bürgerschaften)

3. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro Hafttag im Jahr 2025?

4. Wie hoch waren die Vollzugskostenbeiträge im Jahr 2025?

5. Welche Justizanstalten waren von 01.01.2025 bis 31.12.2025 bundesweit mit über 100% Regelkapazität belegt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Angabe der Prozentzahl und nach Justizanstalten)

6. Gibt es auch Justizanstalten die von 01.01.2025 bis 31.12.2025 über die 100% Regelkapazität belegt waren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Prozenten der Überbelegung und nach Justizanstalten)

7. Wurden im Jahr 2025 die fehlenden Exekutivplanstellen besetzt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann werden die Exekutivplanstellen besetzt?