480/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19417/J „Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen im Jahr 2023“

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hannes Amesbauer hat am 18.9.2024 eine Anfrage betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen im Jahr 2023 eingebracht. Bis heute wurde diese Anfrage jedoch nicht beantwortet.

Wie der Anfragebeantwortung 15770/AB vom 20.11.2023 zu 16284/J (XXVII. GP) zu entnehmen ist, wurden allein im Jahr 2022 mehr als 17.000 Straftaten in der Örtlichkeitsgruppe „Bahnhof, öffentliches Verkehrsmittel/Haltestelle“ zur Anzeige gebracht. Diese erstrecken sich von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz über Sachbeschädigung und Diebstähle bis hin zu Sexualstraftaten sowie strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben wie Körperverletzung und sogar Mord. Insbesondere die großen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich sowie die Steiermark weisen mitunter erschreckende Zahlen in der übermittelten Statistik auf.

Da viele Menschen im täglichen Leben auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, ist die Sicherheit auf Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein wichtiges Grundbedürfnis.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Warum kommen Sie der Beantwortung der Anfrage nicht nach?

2. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2023 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt aufgrund von strafbaren Handlungen, welche auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln getätigt wurden?

3. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die jeweiligen Deliktgruppen und auf die jeweiligen Delikte auf?

4. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – nach österreichischen und fremden Tatverdächtigen auf?

5. Wie gliedern sich die fremden Tatverdächtigen – gegliedert nach Bundes-ländern – auf die Nationalitäten auf?

6. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen auf?

7. Welche Bahnhöfe werden seitens der jeweiligen Landespolizeidirektionen als besondere Hotspots im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bzw. Straftaten definiert?

8. Gibt es seitens der Polizei routinemäßige Kontrollen oder Streifen in öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Fernreise- oder Nah-verkehrszügen, U-Bahnen, Straßenbahnen oder Linienbussen?

a. Wenn ja, in welchen Intervallen und in welcher Intensität werden diese je Landespolizeidirektion durchgeführt und welche Strecken werden hier schwerpunktmäßig bestreift?

b. Wenn nein, warum nicht?