481/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Fehlende Beantwortung der Anfrage 19432/J „Rücknahme-abkommen“
Der Abgeordnete zum Nationalrat Hannes Amesbauer hat am 18.09.2024 eine Anfrage betreffend Rücknahmeabkommen eingebracht. Bis heute wurde die Anfrage jedoch nicht beantwortet.
In einem Interview mit heute.at[1] hat Außenminister Alexander Schallenberg gesagt, dass seit 2023 sechs Rücknahmeabkommen abgeschlossen wurden. Aktuell soll ein siebentes dazu kommen. Außerdem gebe es zwei unterschriftsreife Abkommen mit Kasachstan und der Mongolei, welche vom grünen Koalitionspartner blockiert würden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Warum kommen Sie der Beantwortung der Anfrage nicht nach?
2. Mit welchen Ländern wurden seit 2022 Rücknahmeabkommen abge-schlossen?
a. Wann wurden diese jeweils konkret abgeschlossen?
3. Ist Marokko unter diesen Ländern?
a. Wenn ja, kann Österreich ein Rücknahmeabkommen schließen, obwohl die EU ein Verhandlungsmandat diesbezüglich hat?
4. Wie sind die Regelungen dieser jeweiligen Rücknahmeabkommen inhaltlich konkret ausgestaltet?
5. Beinhalten diese Rücknahmeabkommen die Verpflichtung der Vertragsstaaten, abgelehnte Asylwerber und andere illegale Migranten verbindlich rückzu-übernehmen?
6. Welche Abkommen werden vom Koalitionspartner konkret blockiert?
7. Seit wann liegen diese unterschriftsreif in der Schublade?
8. Weshalb werden diese Abkommen blockiert?
9. Wie viele ausreisepflichtige Fremde halten sich jeweils in Österreich auf, aufgelistet nach den Herkunftsländern, mit denen seit 2022 Rücknahme-abkommen abgeschlossen wurden?
10. Wie viele Fremde wurden seit Abschluss der jeweiligen Rücknahmeabkommen bereits in die jeweiligen Länder abgeschoben?