4823/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.01.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Auswirkungen der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen
Im Frühjahr 2025 hat die Bundesregierung entschieden, dass sie die Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen vorzeitig beendet. Bei Haushalten und in der Photovoltaik-Branche hat diese kurzfristige Änderung für großen Unmut gesorgt. Die Unsicherheit bezüglich Förderungen und neuen Energiegesetzen hat dazu geführt, dass der PV-Ausbau in Österreich deutlich zurückgegangen ist. Im Dritten Quartal 2025 wurden nur 305 Megawatt errichtet – das sind um 24 Prozent weniger als im Dritten Quartal 2024. Der Zubaubedarf von 2.000 Megawatt pro Jahr wurde 2025 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreicht.
Laut der Maßnahmenliste des Bundesministeriums für Finanzen, die im Rahmen des damals drohenden und mittlerweile eingeleiteten Defizitverfahrens der EU gegen Österreich im Jänner 2025 an die Europäische Kommission übermittelt wurde, rechnete die Bundesregierung durch die vorzeitige Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf private Photovoltaikanlagen bis 35 kWp und dazugehörige Batteriespeicher mit jährlichen Einnahmen von rund 170 Millionen Euro.
Bis jetzt hat das Finanzministerium keine Daten veröffentlicht, welche Auswirkungen die Maßnahme tatsächlich hatte. Für den Wirtschaftsstandort relevant sind neben den Steuereinnahmen auch Effekte auf die Beschäftigung, auf die inländische Wertschöpfung oder auf die Klimaziele.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch waren die tatsächlichen Einnahmen aus der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf kleine PV-Anlagen und dazugehörige Batteriespeicher im Jahr 2025?
2. Welche Abweichungen ergeben sich damit gegenüber der im Jänner 2025 an die Europäische Kommission kommunizierten Schätzung von 170 Mio. Euro jährlich?
3. Auf welcher Datengrundlage basierten die ursprünglichen Einnahmenschätzungen?
4. Welche Annahmen zur Marktentwicklung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern wurden bei der Berechnung der erwarteten Einnahmen getroffen?
5. Welche alternativen fiskalischen Maßnahmen wurden geprüft, bevor man sich für die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer entschied?
a. Wurden Alternativen überhaupt überprüft?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Stellungnahmen von Expert:innen bzw. Branchenverbänden wurden im Entscheidungsprozess berücksichtigt?
7. Welche Einnahmen durch die Mehrwertsteuer auf kleine PV-Anlagen und dazugehörige Batteriespeicher werden für die Jahre 2026, 2027 und 2028 erwartet?
8. Welche Beschäftigungseffekte hatten die Förderkürzungen für Photovoltaikanlagen 2025?
9. Welche Auswirkungen hatten die Förderkürzungen für Photovoltaikanlagen auf die inländische Wertschöpfung 2025?
10. Welche Auswirkungen hatten die Förderkürzungen für Photovoltaikanlagen auf die österreichischen Emissionsziele?
11. Wie hoch werden dadurch die anteiligen Kosten für ein Ankaufsprogramm für CO2- Zertifikate bei Nichterreichung der EU-Klimaziele 2030 nach aktuellen Prognosen sein?