4824/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.01.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Wo sind die Millionen für Klimafinanzierung verschwunden?
Im Budget der UG 43 für 2025 und 2026 sind jeweils 90 Millionen Euro für internationale Klimafinanzierung (laut Teilbudget: Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger) budgetiert. Dieses Budget wurde vom Parlament im Frühjahr 2025 beschlossen. Im Budgetausschuss der UG 43 hat der Umweltminister festgehalten, dass es keine Kürzungen bei den internationalen Klimaprojekten geben wird.
In der Vergangenheit leistete Österreich unter anderem Beiträge an den Green Climate Fund (Erfolg 2024: 40 Mio. EUR, BVA-E 2025 und 2026: je 60 Mio. EUR). Weitere Beiträge entfielen im Jahr 2024 etwa auf den Adaptation Fund (20 Mio. EUR), den Trust Fund for Hunger related Climate Change (12 Mio. EUR) und den Fund for Responding to Loss and Damage (10 Mio. EUR).
Abzüglich der 60 Millionen Euro, die für den Green Climate Fund budgetiert sind, verbleiben 2025 und 2026 je 30 Millionen Euro für weitere Projekte. Laut Projektpartnern waren 2025 für einen Fördercall 10 bis 15 Millionen Euro für Renaturierungs-, klimaschonende Landwirtschafts- und Wasserprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika vorgesehen. Der Call wurde jedoch nicht durchgeführt, wie die betroffenen Organisationen kritisiert haben[1]. Betroffen sind neben der Caritas Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz unter anderem auch die Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und das Hilfswerk International.
Durch die Blockade dieser Mittel wird bestehenden Renaturierungs-, Wasser- und Landwirtschaftsprojekten trotz enormen globalen Anpassungsbedarfs die Finan-zierung gestrichen und viele stehen somit vor dem Aus – mit erheblichen Folgen für Gemeinden, Partnerorganisationen und langfristige Klimaresilienz. Diese Entscheid-ung erhöht das Risiko zukünftiger Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle weltweit.
In den vergangenen Jahren hat sich Österreich – auch dank zielgerichteter bilateraler Klimaprojekte – einen guten Ruf erarbeitet und sich als verlässlicher und sichtbar engagierter Partner in der internationalen Zusammenarbeit und Klimapolitik etabliert. Dieser gute Ruf steht jetzt auf dem Spiel.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Budgetmittel wurden 2025 aus dem Budgetposten Klimafinanzierung (laut Teilbudget: Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger) bereits vertraglich zugesagt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten bzw. Fonds und Summe, die eingezahlt wird)
2) Welche Budgetmittel wurden 2025 aus dem Budgetposten Klimafinanzierung (laut Teilbudget: Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger) bereits ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten bzw. Fonds und Summe, die eingezahlt wird.)
3) Welche Budgetmittel wurden 2025 aus dem Budgetposten Klimafinanzierung (laut Teilbudget: Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger) für Projekte budgetiert aber nicht freigegeben bzw. nicht zugesagt und nicht ausbezahlt? (Falls davon Projekte betroffen sind, die in den letzten Jahren unterstützt wurden, bitte um Nennung der Projekte bzw. Fonds.)
4) Welche Gründe gibt es für die fehlende Freigabe/Zusage von budgetierten und vom Parlament beschlossenen Budgetmitteln im Bereich Klimafinanzierung 2025?
5) Welche mehrjährigen Projekte mit welchem Budgetvolumen des Jahres 2025 sind davon betroffen?
6) Bis wann wird die ausstehende Freigabe/Zusage für die noch nicht vergebenen Budgetmittel des Jahres 2025 erfolgen?
7) Wieso werden Gelder zurückgehalten, die bereits budgetiert sind?
8) Hat das Finanzministerium die Freigabe/Auszahlung der budgetierten Gelder untersagt? Falls ja, mit welcher Begründung?
9) Wie viel der insgesamt 90 Millionen Euro wurden 2025 zugesagt und wie viel wurden ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten und Summe.)
a. Was passiert mit einem potenziell verbleibenden Budget?
b. Werden jenen Projektpartnern (z.B. Caritas Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz), die im Jahr 2025 die fehlende Vergabe von Geldern für internationale Klimaprojekte kritisiert haben, diese Budgetmittel im Jahr 2026 nachträglich zugesagt und ausbezahlt?
c. Wenn nein, warum nicht?
10) Wie viel der insgesamt budgetierten 90 Millionen Euro werden 2026 zugesagt und wie viel sollen ausbezahlt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten und Summe.)
a. Was passiert mit einem potenziell verbleibenden Budget?
[1] https://www.globaleverantwortung.at/presseaussendung-totschnig-besuch-bei-klimaprojekt-trotz-gestrichener-mittel/