4828/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.02.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundeskanzler
betreffend NGO-Business: Folgeanfrage zu 3736/J „Förderungen des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ und mögliche Verbindungen zum „Antifa Camp“ am Persmanhof“
Am 17.10.2025 wurde dem Bundeskanzleramt eine parlamentarische Anfrage (3736/J)[1] übermittelt, die offenbar unzureichend beantwortet wurde. Aus der Antwort geht hervor, dass dieser Verein keine Fördermittel erhält. Dennoch führt der Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ (ZVR-Zahl 858655202) das Logo des Bundeskanzleramtes auf seiner Homepage:
Daher ist davon auszugehen, dass dieser Verein entgegen der Anfragebeantwortung doch Fördermittel durch das Bundeskanzleramt erhält; andernfalls stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das offizielle Logo des Bundeskanzleramtes auf der Vereinswebseite verwendet wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler erneut nachstehende
Anfrage
1. Wurde der Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ aus Mitteln des Ressorts in dieser Gesetzgebungsperiode gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
b. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
2. Wurde der Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ aus Mitteln des Ressorts in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
b. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
3. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ in dieser Gesetzgebungs-periode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wird die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
4. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ wurden in der zurück-liegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung nach Jahren)
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
ii. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
e. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
5. Wurden für Projekte des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ Förderungen an Dritte (z. B. Projektpartner, Kooperationsvereine) ausbezahlt, die über die genannten Ressorts abgewickelt wurden?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
6. Liegen dem Ressort Informationen vor, dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten am Persmanhof andere politische Gruppierungen aktiv sind und vom Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ eingeladen wurden, die Immobilie zur Verfügung gestellt bekamen oder Vernetzungstreffen durchführten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum werden solche Aktivitäten nicht von Ihrem Ressort kontrolliert?
7. Wurde die Teilnahme bzw. Durchführung des sogenannten „antifaschistischen Camps“ im Sommer 2025 am Persmanhof in irgendeiner Form aus Bundesmitteln (direkt oder indirekt) gefördert?
8. Hat das Ressort nach der polizeilichen Razzia am Persmanhof eine Prüfung der dortigen Förderpraxis des Vereins „„Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ eingeleitet?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Sieht das Ressort angesichts der Vorfälle am Persmanhof Handlungsbedarf hinsichtlich der Fördervergabe an den Verein „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“?
10. Nahmen Vertreter ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ in den letzten fünf Jahren teil? (Bitte um Aufschlüsselung der Veranstaltungen nach Jahren und Veranstaltungstitel)
a. Wenn ja, wie viele Vertreter nahmen teil?
b. Welche Kosten sind dem Ressort im Zuge der Teilnahme entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Reisekosten, Sach- und Personal-aufwand)