4831/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.02.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Zwei neue Justizanstalten in Österreich
Am 22. Dezember 2025 konnte man in der Tageszeitung „Kurier“ Folgendes lesen:
„Justizanstalten überfüllt: Zwei neue Gefängnisse sollen Abhilfe schaffen
Um die Situation zu verbessern, gibt es für Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nur eine Lösung: neue Gefängnisse.
Österreichs Justizanstalten sind überfüllt. Um die Situation zu verbessern, gibt es für Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nur eine Lösung: neue Gefängnisse.
Im Gespräch mit der APA kündigte sie an, im kommenden Jahr gleich zwei Bauvorhaben auf den Weg bringen zu wollen: eine Justizanstalt und wenn möglich ein forensisch-therapeutisches Zentrum ‚im Westen‘ Österreichs. Gespräche mit dem Finanzminister seien schon ‚avisiert‘. Der Bau dürfte wohl Sporrers Amtszeit überdauern.
‚Die Situation in den Strafanstalten ist ernst. Es gibt einen Überbelag und es gibt zu wenig Personal‘, warnte Sporrer. Zuletzt sorgte insbesondere die Justizanstalt Josefstadt, die derzeit bei laufendem Betrieb saniert wird, für Negativschlagzeilen. Etwa wurde auf einer Abteilung für Jugendliche das Abendessen bereits um 13.30 Uhr ausgegeben. Für alle laufenden Bauvorhaben sei die Finanzierung gesichert, betonte Sporrer.
Sie will sich aber auch nicht den Strafvollzug ‚schlechtreden‘ lassen. Zwar habe ihre Vorgängerin Alma Zadić damit begonnen, sich dem Thema zu widmen, ‚aber etwas zu spät und etwas zu wenig, im Vergleich zu dem, was an Bedarf besteht.‘ Vor allem die Demografie erfordere das: In Österreich leben heute rund zwei Millionen mehr Menschen als vor 25 Jahren, und das spiegle sich auch in der Straffälligkeit nieder.
Die vor Beginn ihrer Amtszeit angelaufene Sanierung der JA Josefstadt bei laufendem Betrieb sei ‚natürlich eine Herausforderung‘, so Sporrer. ‚Ich bin seit einem dreiviertel Jahr im Amt. Wenn ich Zeit hätte, würde ich selber auf der Baustelle stehen.‘ ‚Geerbt‘ hat Sporrer auch die eher leidige Debatte um das neue Jugendgefängnis am Münnichplatz in Wien-Simmering. Dieses wurde ab Jahresbeginn während der Bauarbeiten zum Teil bezogen, der Vollbetrieb verschob sich dann aber immer wieder. Am 19. Jänner findet die Amtseinführung mit Leiterin Seada Killinger statt, bis Ende Jänner wird der Vollbetrieb mit 72 Insassen starten, verkündete die Ministerin.
Im Moment sei man für den Betrieb auch gut aufgestellt, gesichert seien eine Therapeutin und die ärztliche Versorgung durch eine externe Ärztin. Im Jugend-gefängnis wird man vier Lehrberufe erlernen können. ‚Sollte die Haft kürzer sein als die Lehrdauer (Kurzlehren von ein bis eineinhalb Jahren, Anm.), kann die Lehre dort fortgesetzt werden, und man sieht im Lehrabschlusszeugnis nicht, dass sie in einer Haftanstalt absolviert wurde.‘
Auch durch die bedingte Entlassung und die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (nun bei zwei Jahren Reststrafe statt einem möglich), auf die sich die Dreierkoalition schon vor dem Sommer einigte, versucht man der Überfüllung der heimischen Gefängnisse entgegenzuwirken.
Die Fußfessel wird die Gefängnisse aber nicht leeren, räumt Sporrer ein: ‚Derzeit befinden sich circa 360 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest, wir rechnen mit 150 mehr pro Jahr. Das kann nur eine von mehreren Entlastungen sein angesichts der tatsächlichen Zahlen.‘"[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Standorte werden derzeit für die angekündigte neue Justizanstalt und das forensisch-therapeutische Zentrum im Westen Österreichs geprüft?
2. Mit welchen geschätzten Gesamtkosten (Baukosten, Planung, Ausstattung) rechnet das Ministerium für diese beiden Projekte?
3. In welchem Jahr ist – nach derzeitiger Planung – mit dem Baubeginn der jeweiligen Einrichtung zu rechnen?
4. In welchem Jahr ist mit der Inbetriebnahme der jeweiligen Einrichtung zu rechnen?
5. Wie viele Haft- bzw. Therapieplätze sollen durch diese Neubauten jeweils geschaffen werden?
6. Welche zusätzlichen laufenden Kosten (Personal, Betrieb, Instandhaltung) werden durch diese Neubauten jährlich erwartet?
7. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der Bundesministerin gesetzt, um Personalengpässen im Strafvollzug entgegenzuwirken?
8. Wie beurteilen die zuständigen Stellen die Auswirkungen der Überbelegung auf die Sicherheit in den Anstalten?
9. Wie beurteilen die zuständigen Stellen die Auswirkungen der Überbelegung auf die Arbeitsbelastung des Personals?
10. Welche weiteren Maßnahmen zur Reduktion der Haftzahlen (z. B. Diversion, bedingte Entlassungen, Therapie statt Haft) werden derzeit geprüft oder vorbereitet?
11. Sehen die zuständigen Stellen den Neubau von Gefängnissen als primäre oder als letztlich notwendige Maßnahme, nachdem alle Alternativen ausgeschöpft wurden?
12. Wird der Zubau im forensisch-therapeutischen Zentrum Göllersdorf gemacht?
a. Wenn ja, wann wird da der Spatenstich sein?
b. Wenn ja, wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
c. Wenn ja, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
d. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/sporrer-gefaengnis-justizanstalt-neubau-muenichplatz-ueberfuellung-fussfessel/403115868 (aufgerufen am 16.01.2026)