4849/J XXVIII. GP
Eingelangt am 05.02.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Toter Häftling in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg
Am 30.Jänner 2026 konnte man auf „noe ORF.at“ Folgendes lesen:
„Toter Häftling: Volksanwaltschaft übt Kritik
Nach dem Tod eines psychisch kranken Insassen der Justizanstalt Hirtenberg (Bezirk Baden) ortet Volksanwältin Gaby Schwarz „Aspekte eines Systemversagens, auf das wir seit Langem hinweisen“. Der Haftraum sei „für so einen Fall völlig ungeeignet“ gewesen.
Es ‚hätte nicht so weit kommen müssen, wenn Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt worden wären‘, betonte Schwarz in einer der APA übermittelten Stellungnahme in Richtung Justizministerium. Die Volksanwältin bezeichnete die kolportierten Vorwürfe als ‚erschütternd‘, verwies aber gleichzeitig auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die abzuwarten seien.
Laut der Wochenzeitung ‚Falter‘ war bei dem Insassen in Hirtenberg am 2. Dezember des Vorjahres eine akute Psychose festgestellt worden, angeordnet wurde die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum. Tatsächlich befanden sich dem Bericht zufolge in der Zelle ein Betonbett und ein Tisch.
‚Mit einer derartig starken psychischen Erkrankung war der Betroffene in einer Justizanstalt fehl am Platz. Regelmäßig appellieren wir, die notwendigen Ressourcen zu schaffen, um solchen Insassen Betreuung in psychiatrischen Einrichtungen zu ermöglichen‘, hob Schwarz generell hervor.
‚Es gibt taugliche Lösungen‘
Dass im Haftraum, in dem der 30-Jährige schwer verletzt wurde, ein Betonbett steht, gegen das er mit voller Wucht geprallt sein soll, sorgt bei Schwarz für Kritik. ‚Wir haben in den vergangenen Jahren mehrmals appelliert, diese besonders gesicherten Hafträume zu adaptieren. Das heißt: kein Beton, keine Einrichtungsgegenstände, sondern es gibt taugliche Lösungen wie zum Beispiel Schaumstoffquader, die zum Liegen und Sitzen total geeignet sind und wo sowohl die Eigen- als auch die Fremdgefährdung ausgeschlossen werden kann.‘
Der ‚tragische Fall Hirtenberg‘ zeige, ‚dass unsere Empfehlungen leider nicht umgesetzt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser traurige Anlass zu einem Umdenken führt.‘ Für eine externe Prüfung stehe sie jedenfalls zur Verfügung, so die Volksanwältin im Gespräch mit Christine Baumgartner im Ö1-Morgenjournal am Freitag.
Seitens der Volksanwaltschaft war in Berichten an den National- und Bundesrat wiederholt auf Mängel in besonders gesicherten Hafträumen hingewiesen worden. 2023 wurde auch explizit vor Mängeln in besonders gesicherten Hafträumen in der Justizanstalt Hirtenberg gewarnt und angeregt, dass eine Ausstattung mit einem rund 50 Zentimeter hohen, gefahrenfreien Sitz- und Liegequader aus Hartschaum erfolgen soll.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt derzeit gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung. Es besteht der Verdacht, dass sie auf den 30-jährigen Insassen eingeprügelt haben und für seinen Tod verantwortlich sein könnten.
Der 30-jährige Häftling war ursprünglich in der Justizanstalt Krems-Stein untergebracht. Nachdem er sich mehrmals aggressiv gegenüber den Justizwache-beamten verhalten haben soll, wurde er Anfang Dezember in die Justizanstalt Hirtenberg verlegt.
Dort kam es laut der Wochenzeitung ‚Falter‘ im Zuge eines geplanten Transports in die Psychiatrie eines Krankenhauses zu einer Rauferei mit mehreren Beamten. Der Insasse wurde schwer verletzt und starb am Abend im Spital. Ein Gerichtsmediziner stellte laut ‚Falter‘ unter anderem zahlreiche Brüche fest.
Justizministerin Sporrer: ‚Haben nichts vertuscht‘
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte am Mittwoch gegenüber Ö1 den Vorwurf zurückgewiesen, dass man das Ausmaß des Falles vertuschen wollte. Man habe sofort interne Untersuchungen eingeleitet und Personalmaßnahmen getroffen, sagte sie – mehr dazu in Toter Häftling: „Justizministerin weist Vorwürfe zurück“[1] (noe.ORF.at; 28.1.2026).
Auf die Frage nach einer externen Überprüfung meinte sie: ‚Ich denke daran, dass wir auch eine unabhängige zweite Überprüfung der internen Vorgänge durchführen werden.‘ Auch ihre Vorgängerin Alma Zadic, aktuell Justizsprecherin der Grünen, forderte eine ‚umfassende Aufklärung‘."[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wer hat die Verlegung des Häftlings von der Justizanstalt (JA) Stein in die Justizanstalt Hirtenberg veranlasst?
2. Wer hat die Verlegung von der JA Stein in die JA Hirtenberg beurteilt?
3. Wer hat dieser Verlegung zugestimmt?
4. Wer trifft solche Entscheidungen?
5. Warum wurde der Häftling nicht in ein forensisch-therapeutisches Zentrum z.B. Göllersdorf oder Asten verlegt?
6. Warum wurde gerade jener Justizwachebeamter suspendiert, der beim eigentlichen Einsatz gar nicht dabei war?
7. Warum wurde nicht jener Beamte (Entscheidungsträger) suspendiert, der die Anordnung zur Verlegung in die JA Hirtenberg gab?
8. Wurde der Insasse nach der erstellten Diagnose durch den Psychiater medikamentös behandelt?
a. Wenn ja, mit welchen Medikamenten?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Gegenstände befanden sich in der Isolationszelle 01/BS2?
10. Aus welchem Material waren diese Gegenstände?
11. Hätten diese Gegenstände aus der Zelle entfernt werden können?
a. Wenn ja, warum wurden sie nicht entfernt?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wusste der Psychiater Dr. Lucas T., dass die Gegenstände nicht entfernbar sind?
a. Wenn nein, warum nicht?
13. Waren die Gegenstände immer schon in der Isolationszelle?
a. Wenn ja, warum?
14. Wurden die Gegenstände nachträglich in der Isolationszelle installiert?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wann wurden die Gegenstände in diese Zelle gebracht?
c. Wenn ja, wer hat das angeordnet?
15. Über welches Mobiliar verfügen sämtliche Isolationszellen in allen Justiz-anstalten in Österreich?
16. Sind die Isolationszellen, die in österreichischen Justizanstalten vorhanden sind, mit einer sogenannten Weichzelle bzw. einem Kriseninterventionsraum, der speziell ausgepolstert ist und in psychiatrischen Einrichtungen vorzufinden ist, ident?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, werden diese in naher Zukunft modernisiert?
17. Wie oft ist in der JA Hirtenberg der Psychiater vor Ort?
18. Wie oft wurde der Insasse beim Psychiater vorstellig?
19. Wann wurde die Psychiatrie in Baden durch den Psychiater Dr. Lucas T. kontaktiert?
20. Wie oft wurde der Insasse in der Isolationszelle durch den Psychiater Dr. Lucas T. aufgesucht?
21. Ab wann wäre in der Psychiatrie Baden ein Platz frei geworden?
22. Wie viele Einsätze hatten die Einsatzgruppen der jeweiligen Justizanstalten in den Jahren 2022 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten und Anzahl der Einsätze)
23. Wie viele Insassen wurden durch das Eingreifen der Einsatzgruppen in den Jahren 2022 bis 2025, verletzt, leicht verletzt bzw. schwer verletzt.? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten und Verletzungsgrad)
24. Wie viele Selbstbeschädigungen, insbesondere Suizidversuche konnten durch die Intervention der Einsatzgruppen in den Jahren 2022 bis 2025 verhindert werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
25. Wie viele Trainingseinheiten pro Monat absolviert ein Mitglied der Einsatzgruppe? (Bitte um Auflistung pro Justizanstalt für die Jahre 2022 bis 2025)
26. Wie oft wurden in den Jahren 2022 bis 2025 Trainingseinheiten aufgrund von Personalmangel abgesagt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Jahren)
27. Wie viele Trainingseinheiten pro Monat absolvieren Justizwachebeamte, die nicht Mitglied der Einsatzgruppe sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
28. Wie viele Trainingseinheiten pro Monat sind vorgesehen für Nicht-Mitglieder der Einsatzgruppe?
29. Wie oft findet das Einsatztraining der Einsatzgruppe nach offiziellem Dienst-schluss statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
30. Werden diese Stunden als Mehrdienstleistungen oder als Planstunden geplant?
31. Warum wurden die Empfehlungen der Volksanwaltschaft nicht umgesetzt?
32. Werden die Empfehlungen der Volksanwaltschaft in Zukunft umgesetzt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
33. Stimmt es, dass schon Bodycams für die Justizwachebeamten angeschafft wurden?
a. Wenn ja, warum kommen diese nicht zum Einsatz?
b. Wenn ja, wo befinden sich diese Bodycams?
c. Wenn ja, wann wurden diese angeschafft?
d. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten?
e. Wenn ja, wie viel Stück wurden angeschafft?
f. Wenn nein, warum nicht?
g. Wenn nein, ist dies in naher Zukunft in Planung?
h. Wenn nein, warum werden keine angeschafft?
34. Ist es richtig, dass nach aktuellem gesetzlichen Stand die Bodycams der Justizwache nicht zum Einsatz kommen dürfen, sobald sich der Insasse entkleiden muss?
35. Der Insasse befand sich in der Isolationszelle in Hirtenberg gem. § 103/2/4 und hier kommt das komplette Entkleiden des Insassen vor. Hätte das bedeutet, dass die Justizwache, hätte sie Bodycam mitgeführt, diese ausschalten hätte müssen?
a. Wenn ja, ist dann der Einsatz von Bodycams überhaupt sinnvoll?
b. Wenn ja, wird hier das Gesetz geändert?
36. Ist es richtig, dass nach aktuellem gesetzlichen Stand die Bodycams außerhalb einer Justizanstalt aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zum Einsatz kommen dürfen?
a. Wenn ja, ist dann der Einsatz von Bodycams überhaupt sinnvoll?
b. Wenn ja, wird hier das Gesetz geändert?
37. Wurden interne Untersuchungen schon eingeleitet?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wann wird diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen?
38. Wann haben Sie diese internen Untersuchungen eingeleitet?
39. Von wem werden diese Untersuchungen geleitet?
40. Wer wird bei dieser internen Untersuchung noch dabei sein?