4860/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.02.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Verwaltungskosten in Ihrem Ministerium
Die Bundesregierung hat ein ambitioniertes Sparpaket beschlossen. Ein wichtiger Beitrag soll auch durch Einsparungen der Ressorts mit 1,1 Mrd. EUR (2025) bzw. 1,3 Mrd. EUR (2026) kommen.
Diese Einsparungen in den Ressorts werden im Strategiebericht als „Maßnahmen der Verwaltung“ bezeichnet. Die Summe des jährlichen Einsparungsziels wurde auf die Ressorts aufgeteilt. So müssen etwa im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nur 10 Mio. EUR (2025) bzw. 6,8 Mio. EUR (2026) eingespart werden während das Bildungsministerium 81 Mio. EUR (2025) bzw. 95 Mio. EUR (2026) beitragen muss.[1]
Wie diese Einsparziele erreicht werden, obliegt ganz den zuständigen Ministerien. Im Budgetbericht werden etwa typische Ausgaben für den Sachaufwand z.B. Druckkosten, Reinigungsaufwendungen, Dienstreisen genannt. Auch sollen Person-alaufnahmen verschoben, Projekte nur in reduzierter Form umgesetzt oder Werbe-ausgaben minimiert werden.
Klar wird aber, dass die Bundesregierung nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch in der Verwaltung sparen will. Ausgaben für die Verwaltung teilen sich auf in Kosten für das Personal (also Bezüge, Mehrdienstleistungen, Nebengebühren, gesetzlicher und freiwilliger Sozialaufwand, Abfertigungen und Jubiläumszu-wendungen sowie Aufwandsentschädigungen) und betrieblichen Sachaufwand (z.B. Mieten, Reisen, Materialaufwand).
Die konkreten Einsparungen in den einzelnen Ressorts werden im Budgetbericht aber nur umrissen. Aus den Angaben im Budgetbericht wird nicht ersichtlich, wo die einzelnen Ressorts ansetzen, um ihre Sparziele in der Verwaltung zu erreichen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Laut Budgetbericht sollen 2025 in den Untergliederungen 42 und 43 ihres Ministeriums 10 Mio. EUR bzw. 90 Mio. EUR durch Maßnahmen in der Verwaltung eingespart werden (bitte nach UG getrennt beantworten).
a. Wie hoch waren die tatsächlichen Einsparungen durch Maßnahmen in der Verwaltung im Jahr 2025
b. Welche Maßnahmen wurden konkret im Jahr 2025 getroffen, um diese Einsparungen zu erreichen?
c. Wie hoch war die Einsparung der jeweiligen Maßnahme im Jahr 2025?
d. Welche Maßnahmen sollen 2026 getroffen werden, um das Einsparungsziel für 2026 zu erreichen?
e. Wie hoch soll die Einsparung jeder Maßnahme im Jahr 2026 sein?
2) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Personal (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Personal im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Personal für 2026?
3) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für betrieblichen Sachaufwand (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für betrieblichen Sachaufwand im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für betrieblichen Sachaufwand für 2026?
4) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Druckkosten (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Druckkosten im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Druckkosten für 2026?
5) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Reinigungskosten (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Reinigungskosten im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Reinigungskosten für 2026?
6) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Werbekosten (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Werbekosten im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Werbekosten für 2026?
7) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Bezüge (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Bezüge im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Bezüge für 2026?
8) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Mehrdienstleistungen (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Mehrdienstleistungen im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Mehrdienstleistungen für 2026?
9) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für sonstige Nebengebühren (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für sonstige Nebengebühren im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für sonstige Nebengebühren für 2026?
10) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen für 2026?
11) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für freiwilligen Sozialaufwand (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für freiwilligen Sozialaufwand im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für freiwilligen Sozialaufwand für 2026?
12) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Materialaufwand (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Materialaufwand im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Materialaufwand für 2026?
13) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Mieten (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Mieten im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Mieten für 2026?
14) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Instandhaltung (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Instandhaltung im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Instandhaltung für 2026?
15) Wie hoch waren die Ausgaben in den 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Telekommunikation und Nachrichtenaufwand (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Telekommunikation und Nachrichtenaufwand im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Telekommunikation und Nachrichtenaufwand für 2026?
16) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Reisen (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Reisen im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Reisen für 2026?
17) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Aufwand für Werkleistungen (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Aufwand für Werkleistungen im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Aufwand für Werkleistungen für 2026?
18) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse zum Bund (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse zum Bund im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse zum Bund für 2026?
19) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für Transporte durch Dritte (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für Transporte durch Dritte im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für Transporte durch Dritte für 2026?
20) Wie hoch waren die Ausgaben in den Untergliederungen 42 und 43 nach vorläufigem Gebarungserfolg 2025 für sonstigen betrieblichen Sachaufwand (bitte nach UG getrennt beantworten)?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für sonstigen betrieblichen Sachaufwand im Jahr 2024?
b. Wie hoch ist die Planung für Ausgaben für sonstigen betrieblichen Sachaufwand für 2026?