4866/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.02.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schmierereien auf Lokal in Wien-Alsergrund

Laut Medienberichten[1] wurde kurz vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner 2026 ein Lokal in der Währinger Straße mutwillig mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert. Der Vorfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Jüdische Österreichische Hochschüler:innenschaft (JÖH) und reiht sich in eine Serie zuletzt gehäufter antisemitischer Vorfälle in Wien und Österreich ein. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, Verhetzung sowie nach dem Verbotsgesetz, das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wurde eingebunden. Die JÖH spricht von einer realen Bedrohungslage und hält ihre Adresse aus Sicherheitsgründen geheim; auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien warnt vor zunehmendem Antisemitismus und fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Seit wann ist Ihrem Ressort der Vorfall der Schmierereien an einem Lokal in der Wiener Währingerstraße bekannt?

2. Wann genau wurden die Schmieraktionen erstmals polizeilich gemeldet?

3. Wird gegen Unbekannt ermittelt, oder konnten bereits Tatverdächtige ausgeforscht werden?

a. Wenn ja, bitte um Angabe von Alter, Geschlecht und Wohnort.

b. Geht Ihr Ressort davon aus, dass es sich um Einzeltäter:innen handelt?

c. Geht Ihr Ressort davon aus, dass es ich um mehrere Täter:innen oder eine Gruppierung handelt?

4. liegen Videoaufnahmen, Zeugenaussagen oder andere Beweismittel vor, die Rückschlüsse auf die Täterschaft zulassen?

5. Auf welchen konkreten Zeitraum schränken Sie die Taten ein?

6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es sich um koordinierte bzw. inhaltlich zusammenhängende Schmieraktionen handelt (z. B. zeitgleich an mehreren Orten)?

7. Wie hoch ist der geschätzte Sachschaden durch die Schmierereien?

8. Gibt es Hinweise auf eine Verbindung zu organisierten rechtsextremen Gruppen oder einschlägig bekannten Einzelpersonen?

9. Wird geprüft, ob diese Vorfälle im Zusammenhang mit aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Vorfällen stehen?


[1] www.heute.at/s/nazi-parolen-und-hakenkreuze-hass-mitten-in-Wien-120158186, abgerufen am 27.01.2026