4868/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.02.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
an den Bundeskanzler
betreffend Ein Orden für die Steuermilliarden an die Ukraine
Wie die österreichische Botschaft in Kiew am 23. Jänner auf ihrem „Facebook“-Account mitteilte, verlieh der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger den „Verdienstorden II. Klasse“.[1]
Nicht nur die Kommentare unter dem Posting der Botschaft sowie in den entsprechenden Medienartikeln[3] sprechen Bände darüber, was die österreichische Bevölkerung über diesen Vorgang denkt. Denn die Verleihung stellt gleich aus mehreren Gründen einen politischen Vorgang von außergewöhnlicher Brisanz dar. Immerhin erfolgte diese „Auszeichnung“ durch einen kriegführenden Staat. Damit wird eine österreichische Außenministerin nicht nur symbolisch, sondern auch politisch eindeutig einer Konfliktpartei zugeordnet. Und das nimmt man offenbar von Seiten des Außenministeriums, wie auch der gesamten Bundesregierung bewusst in Kauf.
Die immerwährende Neutralität Österreichs, die verfassungsrechtlich verankert ist und von allen Regierungsmitgliedern zu achten und zu verteidigen wäre, gilt offenbar für die Außenministerin nur auf dem Papier. Seit ihrem Amtsantritt hat sie wiederholt und öffentlich erkennen lassen, dass sie die Neutralität nicht als Verpflichtung, sondern als Hindernis betrachtet. Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion, nach einem europäischen Kommando- und Kontrollzentrum für Streitkräfte, nach einer faktischen EU-Armee sowie nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union stellen einen offenen Anschlag auf Neutralität, nationale Souveränität und demokratische Mitbestimmung dar.
Hinzu kommen jüngste öffentliche Aussagen der Außenministerin, in denen sie antidemokratische Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union relativiert, Patrioten pauschal diffamiert und eine ideologisch getriebene Außenpolitik propagiert, die Österreich immer tiefer in geopolitische Machtblöcke hineinzieht. Diplomatie, Ausgleich und Zurückhaltung – klassische Kernelemente neutraler Außenpolitik – werden zunehmend durch moralische Selbstüberhöhung, Konfrontation und politische Einseitigkeit ersetzt.
Vor diesem Hintergrund wiegt es besonders schwer, dass die Ordensverleihung durch den ukrainischen Präsidenten nicht aktiv von österreichischer Stelle öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Es ist nämlich durchaus unüblich, dass die Verleihung eines so hohen ausländischen Ordens an ein aktives Regierungsmitglied lediglich auf der Facebook-Seite einer Botschaft kommuniziert wird. Diese Geheimniskrämerei sowie das bisherige Schweigen der Außenministerin dazu wirft zusätzliche Fragen auf und ein weiteres schiefes Licht auf diesen Vorgang.
Wurde hier eine bewusste Strategie der Intransparenz gewählt, um öffentliche Kritik zu vermeiden?
Dass seit mittlerweile Jahren Milliardenbeträge an österreichischen Steuergeldern in Richtung Ukraine, sei es direkt, indirekt oder über europäische Mechanismen, fließen und durch immer weitere Ankündigungen von Zahlungen auch nicht versiegen, hat angesichts dieser Ordensverleihung einen mehr als schalen Beigeschmack.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Seit wann hatten Sie persönlich Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident beabsichtigt, der Außenministerin einen staatlichen Verdienstorden zu verleihen?
2. Wann genau wurde Ihnen diese Ordensverleihung offiziell angekündigt?
a. Haben Sie die Ordensverleihung an die Außenministerin genehmigt?
b. Welche Begründung wurde für die Genehmigung der Annahme dieses Ordens herangezogen?
c. Wurde der Bundespräsident über diese Ordensverleihung informiert und in welcher Form?
3. Waren Sie bei der Ordensverleihung persönlich in Kiew anwesend?
a. Wenn ja, wer hat Sie zu dieser Verleihung begleitet und welche Personen waren anwesend?
b. Auf welche Gesamtkosten belief sich die Reise von Ihnen und Ihrer Delegation zur Ordensverleihung? (Bitte um Aufschlüsselung)
4. Haben Sie ebenfalls einen Orden durch die ukrainische Regierung verliehen bekommen?
a. Hat ein anderes Regierungsmitglied, abseits der Außenministerin, einen Orden durch die ukrainische Regierung verliehen bekommen?
i. Wenn ja, wer und wann?
5. Wie lässt sich die Annahme eines Ordens eines kriegsführenden Staates mit der immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbaren?
6. Warum wurde die Ordensverleihung nicht aktiv öffentlich durch die Bundesregierung kommuniziert?
7. Gab es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, diese Auszeichnung bewusst nicht öffentlich zu machen?
8. Wurd die Ordensverleihung in einem Ministerrat thematisiert?
a. Wenn ja, wann?
9. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ordensverleihung und den umfangreichen finanziellen, politischen und diplomatischen Unterstützungs-leistungen Österreichs an die Ukraine?
10. Wurden österreichische Steuergelder, Sachleistungen oder politische Unterstützungszusagen im Vorfeld oder Umfeld der Ordensverleihung thematisiert?
a. Waren diese Faktoren oder einzelne davon eine Grundbedingung für die Ordensverleihung?