4869/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.02.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Ein Orden für die Steuermilliarden an die Ukraine
Wie die österreichische Botschaft in Kiew am 23. Jänner 2026 auf ihrem Facebook-Account mitteilte, verlieh der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger den „Verdienstorden II. Klasse“.[1]
Nicht nur die Kommentare unter dem Posting der Botschaft sowie in den entsprechenden Medienartikeln[3] sprechen Bände darüber, was die österreichische Bevölkerung über diesen Vorgang denkt. Denn die Verleihung stellt gleich aus mehreren Gründen einen politischen Vorgang von außergewöhnlicher Brisanz dar. Immerhin erfolgte diese „Auszeichnung“ durch einen kriegführenden Staat. Damit wird eine österreichische Außenministerin nicht nur symbolisch, sondern auch politisch eindeutig einer Konfliktpartei zugeordnet. Und das nimmt man offenbar von Seiten des Außenministeriums, wie auch der gesamten Bundesregierung bewusst in Kauf.
Die immerwährende Neutralität Österreichs, die verfassungsrechtlich verankert ist und von allen Regierungsmitgliedern zu achten und zu verteidigen wäre, gilt offenbar für die Außenministerin nur auf dem Papier. Seit ihrem Amtsantritt hat sie wiederholt und öffentlich erkennen lassen, dass sie die Neutralität nicht als Verpflichtung, sondern als Hindernis betrachtet. Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion, nach einem europäischen Kommando- und Kontrollzentrum für Streitkräfte, nach einer faktischen EU-Armee sowie nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union stellen einen offenen Anschlag auf Neutralität, nationale Souveränität und demokratische Mitbestimmung dar.
Hinzu kommen jüngste öffentliche Aussagen der Außenministerin, in denen sie antidemokratische Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union relativiert, Patrioten pauschal diffamiert und eine ideologisch getriebene Außenpolitik propagiert, die Österreich immer tiefer in geopolitische Machtblöcke hineinzieht. Diplomatie, Ausgleich und Zurückhaltung – klassische Kernelemente neutraler Außenpolitik – werden zunehmend durch moralische Selbstüberhöhung, Konfrontation und politische Einseitigkeit ersetzt.
Vor diesem Hintergrund wiegt es besonders schwer, dass die Ordensverleihung durch den ukrainischen Präsidenten nicht aktiv von österreichischer Stelle öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Es ist nämlich durchaus unüblich, dass die Verleihung eines so hohen ausländischen Ordens an ein aktives Regierungsmitglied lediglich auf der Facebook-Seite einer Botschaft kommuniziert wird. Diese Geheimniskrämerei sowie das bisherige Schweigen der Außenministerin dazu wirft zusätzliche Fragen auf und ein weiteres schiefes Licht auf diesen Vorgang.
Wurde hier eine bewusste Strategie der Intransparenz gewählt, um öffentliche Kritik zu vermeiden?
Dass seit mittlerweile Jahren Milliardenbeträge an österreichischen Steuergeldern in Richtung Ukraine, sei es direkt, indirekt oder über europäische Mechanismen, fließen und durch immer weitere Ankündigungen von Zahlungen auch nicht versiegen, hat angesichts dieser Ordensverleihung einen mehr als schalen Beigeschmack.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Seit wann hatten Sie persönlich Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident beabsichtigt, Ihnen einen staatlichen Verdienstorden zu verleihen?
2. Wann genau wurde Ihnen diese Ordensverleihung offiziell angekündigt?
3. Haben Sie den Orden angenommen
a. Wenn ja, haben Sie vor Annahme des Ordens eine Genehmigung eingeholt?
b. Wann wurde diese Genehmigung durch wen erteilt?
c. Welche Begründung wurde für die Genehmigung der Annahme dieses Ordens herangezogen?
d. Wurde der Bundespräsident über diese Ordensverleihung informiert und in welcher Form?
4. Waren Sie bei der Ordensverleihung persönlich in Kiew anwesend?
a. Wenn ja, wer hat Sie zu dieser Verleihung begleitet und welche Personen waren anwesend?
b. Auf welche Gesamtkosten belief sich die Reise von Ihnen und Ihrer Delegation zur Ordensverleihung? (Bitte um Aufschlüsselung)
5. Für welche konkreten Leistungen oder Verdienste wurde Ihnen dieser Orden laut ukrainischer Seite verliehen?
6. Wurde Ihnen im Zuge der Ordensverleihung, oder auch davor oder danach, die ukrainische Staatsbürgerschaft angeboten?
7. Wie lässt sich die Annahme eines Ordens eines kriegsführenden Staates mit der immerwährenden Neutralität Österreichs und Ihrem abgelegten Amtseid vereinbaren?
8. Warum wurde die Ordensverleihung nicht aktiv öffentlich kommuniziert, weder durch Sie noch durch Ihr Ressort?
9. Gab es innerhalb Ihres Ressorts Überlegungen, diese Auszeichnung bewusst nicht öffentlich zu machen?
10. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ordensverleihung und den umfangreichen finanziellen, politischen und diplomatischen Unterstützungs-leistungen Österreichs an die Ukraine?
11. Wurden österreichische Steuergelder, Sachleistungen oder politische Unter-stützungszusagen im Vorfeld oder Umfeld der Ordensverleihung thematisiert?
a. Waren diese Faktoren oder einzelne davon eine Grundbedingung für die Ordensverleihung?
12. Wie vereinbaren Sie Ihre wiederholten Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion, einem militärischen Kommandozentrum und einer stärkeren militärischen Integration mit der Neutralität Österreichs?
a. Sind diese außen- und sicherheitspolitischen Positionierungen mit der Bundesregierung akkordiert oder vertreten Sie diese eigenständig?
13. Setzen Sie sich für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU ein?
14. Sehen Sie sich selbst noch als Vertreterin österreichischer Interessen oder verstehen Sie Ihr Amt primär als Teil eines supranationalen politischen Projekts?