Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rechtskräftig negative Asylbescheide in Österreich 2024
Laut der Asylstatistik wurden im Jahr 2023 insgesamt 118.116 rechtskräftige Entscheidungen getroffen, davon 26.550 positiv und 60.513 negativ. Gegliedert nach Art der Entscheidung teilen sich die rechtskräftig negativen Entscheidungen wie folgt auf: Asylentscheidungen 26.314, Entscheidungen Subsidiärer Schutz 13.855, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Personen mit Asylantrag) 14.567, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Personen ohne Asylantrag) 5.777. Hinsichtlich der 31.000 „sonstigen Entscheidungen“ wird erläutert, dass diese „Gegenstandslosigkeit und Zurückziehung“, „Aussetzung“ und „Einstellung“ beinhalten. Auch hier ist nicht klar, wie viele Fremde sich noch im Land aufhalten.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen mit einer rechtskräftig negativen Entscheidung waren zum Stichtag 01.01.2024 bis 31.12.2024 – gegliedert nach Art der Entscheidung sowie Nationalität – in Österreich aufhältig?
2. Von wie vielen Personen mit einer sonstigen Entscheidung weiß man zum Stichtag 01.01.2024 bis 31.12.2024 – gegliedert nach Art der Entscheidung sowie Nationalitäten – dass sie in Österreich aufhältig waren?
3. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 01.01.2024 bis 31.12.2024 – gegliedert nach Nationalitäten – in Schubhaft?
4. Bei wie vielen Personen in Schubhaft wurde eine zwangsweise Außerlandesbringung effektuiert?
5. Wie viele Personen mit einer rechtskräftig negativen Entscheidung wurden – gegliedert nach Art der Entscheidung sowie Nationalität – im Jahr 2024 aufgefordert auszureisen?
6. Wie viele Personen mit einer rechtskräftig negativen Entscheidung wurden – gegliedert nach Art der Entscheidung sowie Nationalitäten – im Jahr 2024 zwangsweise außer Landes gebracht?
7. Wie viele Personen mit einer rechtskräftig negativen Entscheidung sind – gegliedert nach Art der Entscheidung sowie Nationalitäten – im Jahr 2024 freiwillig ausgereist?
8. Wie vielen Personen, aufgegliedert nach Nationalitäten, wurde eine finanzielle Starthilfe im Zuge der Rückkehrhilfe gewährt?
9. Wie hoch sind die Ausgaben der finanziellen Starthilfe, aufgelistet nach Herkunftsländern, insgesamt?