4873/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.02.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: Öffentliche Gelder für den Verein „Forum Politische Bildung“?
Der Verein „Forum Politische Bildung“ (ZVR-Zahl 733670885) betreibt mit der Plattform „politischebildung.com“ ein Online-Angebot, das Unterrichtsmaterialien, Bildungs-module und politische Informationsinhalte für Schulen, Lehrkräfte, Jugendliche und die breite Öffentlichkeit bereitstellt. Damit nimmt der Verein potenziell erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung junger Menschen sowie auf die inhaltliche Ausrichtung politischer Bildungsarbeit in Österreich.
Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Inhalte mehren sich jedoch Zweifel, ob die gebotene politische Neutralität, Ausgewogenheit und parteipolitische Unabhängigkeit tatsächlich gewährleistet ist. Zahlreiche Beiträge und Materialien lassen auf eine erkennbare ideologische Schwerpunktsetzung schließen, insbesondere in den Bereichen Migration, Klimapolitik, Gender- und Identitätspolitik, Antirassismus, soziale Umverteilung sowie gesellschaftspolitische Transformationsagenden. Dadurch entsteht der Eindruck, dass bestimmte politische Narrative systematisch gefördert werden, während kritische, konservative oder bürgerliche Positionen unter-repräsentiert oder problematisiert dargestellt werden.
Gerade im sensiblen Bereich der politischen Bildung ist jedoch sicherzustellen, dass junge Menschen nicht einseitig beeinflusst oder ideologisch geprägt werden, sondern Zugang zu pluralistischen, faktenbasierten und weltanschaulich ausgewogenen Informationen erhalten. Politische Bildung darf nicht zur Instrumentalisierung im Sinne bestimmter parteipolitischer, ideologischer oder aktivistischer Agenden verkommen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Forum Politische Bildung“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Forum Politische Bildung“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Forum Politische Bildung“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Forum Politische Bildung“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Forum Politische Bildung“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Forum Politische Bildung“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „Forum Politische Bildung“ in der laufenden Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Forum Politische Bildung“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen des Vereins „Forum Politische Bildung“ nahmen Vertreter Ihres Ressorts seit dem 24.10.2024 teil?