4875/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.02.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an den Bundesminister für Bildung

betreffend NGO-Business: Ehrenamt an der Basis, Budget für Struktur – Subventionen des Ministeriums an Elternvereins-Dachverbände

 

 

Die ehrenamtliche Arbeit von Elternvereinen an österreichischen Schulstandorten bildet seit Jahrzehnten eine tragende Säule des schulischen Alltags. Mütter und Väter organisieren Feste, verkaufen Kekse, Brote und Getränke, sammeln Spenden und erwirtschaften mit erheblichem persönlichen Einsatz jene Mittel, mit denen Klassenfahrten unterstützt, soziale Härten abgefedert oder dringend benötigte Anschaffungen – etwa digitale Endgeräte – für Schulen ermöglicht werden. Diese Arbeit ist nicht bloß schmückendes Beiwerk, sondern in vielen Fällen eine faktische Notwendigkeit für den reibungslosen Betrieb und die Weiterentwicklung von Schulen.

 

Demgegenüber steht ein Fördersystem, das auf den ersten Blick paradox wirkt: Die bundesweiten Dachverbände der Elternvereine erhalten seit 2022 Förderungen des Bundesministeriums für Bildung in Höhe von rund 237.000 Euro, ergänzt durch Werkverträge ergibt dies eine Gesamthöhe von etwa 245.000 Euro. Diese Mittel fließen an Organisationen, deren öffentlich sichtbare Tätigkeit sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung standardisierter Unterlagen beschränkt – etwa Informationen zum Vereins- und Schulrecht oder Vorlagen für Statuten von Elternvereinen, also Inhalte, die in ihrer Natur allgemein sind und ebenso gut unmittelbar durch das zuständige Bundesministerium zentral zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Gleichzeitig ist festzustellen, dass diese finanziellen Mittel an den einzelnen Schulstandorten nicht ankommen. Weder erhalten die dort tätigen Elternvereine von den Verbänden eine direkte finanzielle Unterstützung, noch ist ein klarer, messbarer Mehrwert für jene Ehrenamtlichen erkennbar, die vor Ort den eigentlichen Kern der Elternarbeit tragen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl an zusätzlichen Landes-verbänden und föderal organisierten Strukturen entsteht der Eindruck eines historisch gewachsenen Konstrukts, das sich selbst perpetuiert, ohne denjenigen zu dienen, in deren Namen es agiert.

 

Für die engagierten Eltern, die Abend für Abend planen, organisieren und verkaufen, um ihren Kindern bessere schulische Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wirkt diese Förderpraxis wie ein Schlag ins Gesicht: Während sie mühsam Kleinstbeträge erwirtschaften, werden erhebliche öffentliche Mittel an übergeordnete Verbände vergeben, deren Nutzen für die Basis unklar bleibt. Es stellt sich daher mit Nachdruck die Frage nach dem Zweck, der Effizienz und der Legitimation dieser Subventionen – insbesondere im Lichte knapper öffentlicher Ressourcen und der offensichtlichen Diskrepanz zwischen finanzieller Förderung und tatsächlichem Nutzen für die schulische Praxis.

 

Vor diesem Hintergrund erscheint eine parlamentarische Klärung geboten, um Transparenz über die Verwendung dieser Mittel herzustellen und zu prüfen, ob die derzeitige Förderpraxis noch zeitgemäß, sachlich gerechtfertigt und im Interesse jener Eltern ist, die tagtäglich unentgeltlich zum Funktionieren des österreichischen Schulwesens beitragen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV)“ (ZVR-Zahl 437551089) wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen“ erbracht?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen“ erbracht?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem „Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch den „Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem „Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des „Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Dachverbands der Elternverbände der verpflichtenden Bildungseinrichtungen Österreichs“ (ZVR-Zahl 023467217) wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Dachverband der Elternverbände der verpflichtenden Bildungseinrichtungen Österreichs“ erbracht?

7.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Dachverbands der Elternverbände der verpflichtenden Bildungseinrichtungen Österreichs“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Dachverband der Elternverbände der verpflichtenden Bildungseinrichtungen Österreichs“ erbracht?

8.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem „Dachverband der Elternverbände der verpflichtenden Bildungseinrichtungen“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch den „Dachverband der Eltern-verbände der verpflichtenden Bildungseinrichtungen Österreichs“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem „Dachverband der Elternverbände der verpflichtenden Bildungseinrichtungen Österreichs“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

10. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des „Dachverbands der Elternverbände der verpflichtenden Bildungs-einrichtungen Österreichs“ seit dem 24.10.2024 teil?

11. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Hauptverbands Katholischer Elternvereine Österreichs“ (ZVR-Zahl 742532585) wurden in der zurück-liegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Hauptverband Katholischer Elternvereine Österreichs“ erbracht?

12. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des „Hauptverbands Katholischer Eltern-vereine Österreichs“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den „Hauptverband Katholischer Elternvereine Österreichs“ erbracht?

13. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem „Hauptverband Katholischer Elternvereine Österreichs“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch den „Hauptverband Katholischer Elternvereine Österreichs“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

14. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem „Hauptverband Katholischer Elternvereine Österreichs“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

15. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des „Hauptverbands Katholischer Elternvereine Österreichs“ seit dem 24.10.2024 teil?