4876/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.02.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundeskanzler
betreffend Errichtung einer EU-Armee im Wege der Ukraine
Unter dem Titel „Schlagkräftigeres Europa, aber nur im Rahmen der Verträge“ berichtete die „FAZ“ am 2. Februar 2026 von einer Klausurtagung der EVP in Zagreb unter anderem wie folgt:
„Manfred Weber, der sowohl der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als auch der Parteienfamilie vorsteht, hatte die Debatte in den Tagen zuvor mit Vorschlägen anzufachen versucht, die man so schon länger nicht mehr gehört hatte. So warb der CSU-Politiker für eine Koalition williger Staaten, die außerhalb der EU-Verträge in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen-arbeitet, um das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen. Beginnen wollte er damit in der Ukraine und dort nach einem Friedensvertrag ‚europäische Friedens-truppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee‘, wie Weber dem ‚Spiegel‘ sagte. Obendrein forderte er auch noch den Vorsitz in Kommission und Europäischem Rat zusammenzulegen, um einen Präsidenten für die ganze Union zu schaffen.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wie werden Sie sich im Europäischen Rat zu den Vorschlägen Manfred Webers positionieren?
2. Arbeiten Sie darauf hin, dass Österreich Teil der „willigen Staaten“ im Sinne Webers sein soll?
a. Wenn ja, wie wäre das mit der Neutralität Österreichs vereinbar?
3. Wie ist Ihre Position zum Einstimmigkeitsprinzip generell?
a. Hat es im Ministerrat dazu Beratungen gegeben?
i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Wie ist Ihre Position zur Schaffung eines „EU-Präsidenten“?
a. Hat es im Ministerrat dazu Beratungen gegeben?
i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Gibt es zwischen der Klausur der EVP in Zagreb und Ihrer Ankündigung, eine Volksabstimmung zur Dauer der Wehrpflicht abhalten zu wollen, einen inhaltlichen Zusammenhang?
a. Wenn ja, welchen?
6. Können Sie ausschließen, dass die Ressource einer verlängerten Wehrpflicht letztlich einer EU-Armee zugutekommt?
a. Wenn ja, wie wollen Sie das sicherstellen?
b. Sehen Sie diesbezüglich einen legistischen Handlungsbedarf?
7. Haben Sie in Aussicht genommen, eine Regierungsvorlage, die „verbindliche Volksbefragungen“ zum Inhalt hat, auf den Weg zu bringen, zumal Volksbefragungen nach derzeitiger Rechtslage unverbindlich sind?
a. Wenn ja, wann?
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/evp-klausur-europa-soll-schlagkraeftiger-werden-110829500.html (aufgerufen am 02.02.2026)