4880/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.02.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: 9.046,25 € für queer feministische Kämpfe on Air
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Bundesminister für Bildung zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Ministerium seit Jahren den Verein „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ (ZVR-Zahl 417484482).
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts der Website dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Auf der Website von „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ wird Folgendes beworben:
FINTA* gehen am 8. März weltweit für eine geschlechtergerechte Welt auf die Straße. Das Demobündnis 8. März ruft heuer zu einer Demo zum Inter-nationalen Frauen*kampftag in Graz auf.
Unter dem Motto „Feminismus rettet die Welt!“ sammelt das Bündnis 0803* zum Internationalen Frauen*tag im Frauen*März auf ihrer Website Termine aus Kultur, Politik und Gesellschaft rund um den Tag in der Steiermark.
Queer-Feministische Kämpfe on Air
Ob in unseren Kultursendungen, Musikprogrammen oder Talk-Formaten - wir senden den gesamten März über täglich im Spezialprogramm!
Wir hören uns.“[2]
An „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ flossen unter der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 vom Ressort finanzielle Mittel in der Höhe von 7.446,25 € und ab 24.10.2024 weitere 1.600,00 €.
Welchen Mehrwert der Verein stiftet, der eine staatliche Alimentierung rechtfertigen würde, bleibt unklar. In einer Marktwirtschaft sollte das Prinzip Angebot und Nachfrage gelten. Einen Radiosender mit Steuergeld zu fördern, der eine sehr kleine Nische bedient, ist in Zeiten, wo Pensionisten jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ein Affront gegenüber dem Steuerzahler.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang gefördert?
a. Wenn ja, wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Radio Helsinki - Verein freies Radio Steiermark“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?