4883/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.02.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sparmaßnahmen bei der Zahngesundheit auch in Österreich?

BEGRÜNDUNG

Zahngesundheit zählt zu den zentralen Gesundheitsbereichen. Sie ist von klein auf bis ins hohe Alter relevant. Sie reicht von Prävention (professionelle Mundhygiene), Zahnreperaturen verschiedener Art (z.B. Füllungen, Wurzelbehandlungen, Zahnkronen) bis hin zum Zahnersatz. Im Gegensatz zu anderen Gesundheits-bereichen werden bei der Zahngesundheit aber bei weiten nicht alle Leistungen von den Krankenkassen übernommen. Welche Leistungen übernommen werden und in welchem Umfang ist je nach Krankenversicherung (ÖGK, BVAEB, SVS) unterschiedlich. Wer gesunde Zähne haben will, muss zuweilen viel aus eigener Tasche zahlen. So kostet beispielsweise eine professionelle Mundhygiene (mit Glück) 80 EUR oder deutlich mehr und die Kosten für einen festsitzenden Zahnersatz sind für viele privat nicht finanzierbar und können mehre tausende Euro betragen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) beispielsweise übernimmt lediglich die Kosten für abnehmbare Zahnprothesen und auch hier nur 75% wenn sie bewilligt wurden. Bei der BVAEB bestehen hingegen in vielen Bereichen Selbstbehalte. Auch wenn viele Leistungen von der Krankenkasse übernommen werden, besteht hier in Österreich eine Versorgungslücke und insbesondere im Bereich der Prävention beseht ein Aufholbedarf.

Gerade im Bereich der Zahngesundheit zeigt sich sehr eindrücklich, dass vor allem Prävention wirksam ist. Internationale Studien verdeutlichen, dass durch regelmäßige Mundhygenie Kariesbildung und Paradontitis sehr stark entgegengewirkt werden kann. Das reduziert nicht nur Leid, sondern auch alle notwendigen – teils sehr teuren – Folgebehandlungen. Für Kinder und Jugendliche (zwischen vollendetem 10. und dem vollendeten 18. Lebensjahr) wird die Mundhygiene einmal im Jahr von der Krankenkasse übernommen. Ab dem 19ten Lebensjahr hängt es vom Versicherungsträger ab ob die Leistung vollständig (ÖGK) oder zum Teil (BVAEB) selber gezahlt werden muss.

Im Sinne des Mottos „e-card statt Kreditkarte“ wäre in Österreich sowohl ein Ausbau der kassenfinanzierten Leistungen als auch im Bereich der Prävention notwendig. Die angespannte finanzielle Lage der Krankenkassen, insbesondere der Österreich-ischen Gesundheitskasse, lassen hingegen mögliche Einsparungen bzw. Leistungs-einschränkungen befürchten. Zugleich gibt es mittlerweile seit über einem Jahr keine Nachfolgeregelung für die Amalgamplombe, die seit 1.1.2025 verboten wurde. Die Verhandlungen zwischen ÖGK und Österreichischer Zahnärztekammer sind bisher gescheitert. In Deutschland wird mittlerweile – aufgrund der angespannten Budgetsituation – laut über Sparmaßnahmen bis hin zu Privatisierungen im Bereich der Zahngesundheit nachgedacht. Vorschläge, die mit deutlich höheren Kosten für Patient:innen einher gehen würden. Wir stehen für ein solidarisches Gesundheits-system, das gute und umfassende Leistungen für alle, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Wohnort garantiert. Das umfasst natürlich auch die Zahngesundheit.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist eine Anhebung von Selbstbehalten im zahngesundheitlichen Bereich geplant (unterschieden nach den Krankenversicherungsträgern ÖGK, BVAEB, SVS)?

a) Wenn ja, bei welchen?

2) Ist eine Änderung bei den Zuschüssen (z.B. für Mundhygiene bei der BVAEB) zu zahnärztlichen Leistungen zum Nachteil der Patient:innen geplant (unterschieden nach den Krankenversicherungsträgern ÖGK, BVAEB, SVS)?
a) Wenn ja, bei welchen?

3) Ist eine Änderung bei den Refundierungen zu zahnärztlichen Leistungen zum Nachteil der Patient:innen geplant (unterschieden nach den Krankenversicherungsträgern ÖGK, BVAEB, SVS)?
a) Wenn ja, bei welchen?

4) Sind Verbesserungen im Bereich der Zahngesundheit im Sinne der Patient:innen  geplant?         
a) über neue erstattungsfähige Leistungen?
b) über eine Reduktion von Selbstbehalten?
c) über höhere Zuschüsse?
d) wenn ja, für welche Leistungen oder Präventionsmaßnahmen?
e) gibt es Pilotprojekte mit denen allfällige Leistungsverbesserungen erprobt werden?

5) Wie hoch sind die privaten Gesundheitsausgaben („out-of-pocket payment“) für Zahngesundheit?

a)  Unterschieden nach Präventionsmaßnahmen, konservierende Zahnbehandlungen, chirurgische Zahnbehandlungen, insgesamt?

b) Unterschieden nach Selbstbehalten, private Zahnarztleistungen für erstattungsfähige Leistungen, private Zahnarztleistungen für nicht-erstattungsfähige Leistungen je Versicherungsträger (ÖGK, BVEAB, SVS)?