4888/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.02.2026
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die österreichischen Verteidigungsattachés
Verteidigungs- bzw. Militärattachés sind als die höchsten militärischen Vertreter der Republik Österreich im diplomatischen Auslandsdienst entsendet. Österreich unterhält derzeit direkte militärdiplomatische Kontakte zu mehr als 40 Staaten. Gleichzeitig sind rund 60 Militärattachés aus über 45 Ländern offiziell in Österreich vertreten. In der Regel sind Militärattachés an Botschaften tätig und unterstützen dort den diplomatischen Dienst in Fachangelegenheiten, ähnlich wie Kultur- oder Wirtschaftsattachés. Für die Nachbarstaaten werden oft sogenannte Roving Attachés (Reiseattachés) entsendet.
Das österreichische Verteidigungsministerium pflegt weltweit sicherheits- und militärpolitische Beziehungen. Militärattachés unterstützen diese Arbeit, indem sie fachliche Einschätzungen liefern, etwa zu sicherheitspolitischen Entwicklungen in ihren jeweiligen Einsatzgebieten. Diese Analysen dienen nicht nur dem Verteidigungsministerium, sondern auch anderen Ressorts, insbesondere dem Außenministerium, als Entscheidungsgrundlage.
Zu den wesentlichen Aufgaben der Verteidigungsattachés zählen der Aufbau und die Weiterentwicklung militärdiplomatischer Kontakte, die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit sowie die Beratung österreichischer Auslandsvertretungen in sicherheits- und militärpolitischen Fragen. Darüber hinaus analysieren sie Entwicklungen im Gastland zur Erstellung des strategischen Lagebildes und koordinieren Kooperationen, vor allem im Zusammenhang mit Krisen- und Katastropheneinsätzen, aber auch im Bereich der Rüstungsindustrie.
Die globale sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren mit zunehmender Dynamik und Tragweite verändert. Damit einhergehend haben sich auch die Schwerpunkte der österreichischen Sicherheitsstrategie sowie der militärdiplomatischen Ausrichtung weiterentwickelt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele österreichische Verteidigungs- bzw. Militärattachés sind derzeit im Ausland eingesetzt?
a. In welchen Staaten sind österreichische Verteidigungsattachés aktuell akkreditiert (bitte um vollständige Auflistung nach Ländern und Regionen)?
b. Wie viele dieser Attachés sind als sogenannte Roving Attachés (Reiseattachés) tätig?
c. Welche Staaten werden derzeit ausschließlich durch Roving Attachés betreut?
2. Sind Ausweitungen, Reduktionen oder strukturelle Änderungen des Attaché-Netzwerks geplant?
a. Wenn ja, welche Länder bzw. Regionen sind von diesen Änderungen betroffen?
3. Nach welchen sicherheits-, außen- oder verteidigungspolitischen Kriterien wird entschieden, in welchen Staaten Verteidigungsattachés eingesetzt werden?
a. Welche Kriterien liegen der Entscheidung zugrunde, ob ein ständiger Attaché oder ein Roving Attaché eingesetzt wird?
b. Wann wurden diese Kriterien zuletzt evaluiert bzw. angepasst?
c. Welche strategischen Zielsetzungen verfolgt das Bundesministerium für Landesverteidigung mit dem Einsatz von Verteidigungsattachés?
4. Wie ist die fachliche und dienstrechtliche Weisungskette geregelt?
5. Welche Rolle spielen die jeweiligen Botschaften bzw. das Außenministerium in der fachlichen Steuerung der Attachés?
6. Gibt es generelle schriftlich festgelegte Aufgabenprofile oder Zielvorgaben für Verteidigungsattachés?
a. Wenn ja, gibt es invdividuelle schriftlich festgelegte Aufgabenprofile oder Zielvorgaben für spezifische Länder bzw. Regionen?
7. Welche konkreten Tätigkeiten üben Verteidigungsattachés im Rahmen ihrer Funktion aus?
a. In welcher Form und in welchem zeitlichen Intervall erstellen sie sicherheits- und militärpolitische Berichte oder Lageeinschätzungen?
b. An welche Stellen innerhalb des Bundesministeriums für Landesver-teidigung werden diese Berichte übermittelt?
c. In welchem Ausmaß fließen diese Analysen in das Risikobild des Bundesheeres bzw. die Sicherheitsstrategie der Republik Österreich ein?
8. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten im Bereich der militärdiplomatischen Tätigkeit geregelt?
a. Gibt es formalisierte Abstimmungsmechanismen oder gemeinsame Leitlinien für den Einsatz von Verteidigungsattachés?
9. In welchem Umfang unterstützen Verteidigungsattachés andere Ressorts bei sicherheits- oder verteidigungspolitischen Fragestellungen, wie beispielsweise:
a. Einschätzungen zur Sicherheitslage in Projektländern der Entwicklungs-zusammenarbeit
b. Bewertung von Risiken für zivile Missionen
c. Beratung anderer Ressorts bei der Entsendung österreichischer Expert:innen in internationale Missionen
d. Fachliche Einschätzungen für andere Ressorts bei Genehmigungs-verfahren von Rüstungsexporten
e. Informationen über militärische Bedarfe oder Beschaffungsvorhaben in Drittstaaten?
10. Welche Rolle spielen Verteidigungsattachés bei der Anbahnung, Durchführung und Evaluierung bilateraler militärischer Kooperationen?
11. In welchem Umfang sind sie in internationale Krisen-, Friedens- oder Katastropheneinsätze eingebunden?
a. Welche konkreten Aufgaben übernehmen sie dabei vor Ort oder in der Koordination, insbesondere am Beispiel des österreichischen Kontingents AUTCON UNIFIL?
b. Welche konkreten Aufgaben übernahmen sie dabei vor Ort oder in der Koordination, insbesondere am Beispiel der österreichischen Auslandskatastrophenhilfe beim Erdbeben in der Türkei 2023?
12. In welchem Ausmaß sind Verteidigungsattachés in Kontakte, Gespräche oder Kooperationen mit Akteuren der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie eingebunden? Bitte erläutern Sie die Einbindung der jeweiligen Verteidigungsattaches, insbesondere bei den Anschaffungen im Bereich der Luftabwehr (Drohnenabwehr, Raketenabwehr, Trainingsflugzeuge, Hubschrau-ber) und Mannesausrüstung (Kampfhelme, Kampfstiefel) während der letzten 5 Jahre.
a. Welche rechtlichen Vorgaben, internen Richtlinien oder Compliance-Regelungen bestehen für diese Tätigkeiten?
b. Wie wird sichergestellt, dass keine Interessenskonflikte oder unzulässige Einflussnahmen entstehen?
c. Werden diese Kontakte dokumentiert und überprüft, und wenn ja, in welcher Form?
13. Nach welchen fachlichen, militärischen und persönlichen Kriterien werden Verteidigungsattachés ausgewählt?
14. Welche spezifische Aus- und Weiterbildung erhalten sie vor Antritt ihres Auslandseinsatzes?
15. Wie erfolgt die laufende Evaluierung und Kontrolle ihrer Tätigkeit?
16. Gab es in den letzten fünf Jahren Beanstandungen oder disziplinarrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Verteidigungsattachés?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung des jeweiligen Ereignisdatums, Ort, disziplinarrechtliche Einordnung der Beanstandung und welche Konse-quenzen gesetzt wurden.
17. Welche Kosten sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung in den letzten fünf Jahren durch den Einsatz von Verteidigungsattachés entstanden (bitte nach Jahren, Ländern und Art der Entsendung aufschlüsseln)?
a. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten eines ständigen Verteidigungsattachés im Vergleich zu einem Roving Attaché?
b. Welche Budgetmittel sind für diesen Bereich in den kommenden Jahren vorgesehen?