489/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ausstellung von Behindertenpässen
Der Behindertenpass bringt diverse Vorteile im privaten Bereich für nachweislich behinderte bzw. in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkte Menschen aller Altersgruppen. Gleichzeitig bringt dessen Besitz auch steuerliche Vergünstigungen, beispielsweise beim Steuerausgleich.
Voraussetzungen für den Erhalt des Behindertenpasses ist der regelmäßige Aufenthalt oder gemeldete Wohnsitz in Österreich sowie der Nachweis des Grades der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50%. Auch Drittstaatsangehörige können unter Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels den Behindertenpass beantragen.
Bedauerlicherweise kommt es wiederkehrend zu Verzögerungen und sonstigen Problemen bei der Prüfung von Anträgen, wie z.B. die Kronen Zeitung im November 2024 berichtete.[1]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses langten in den Jahren 2020-2024 ein? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Altersgruppen)
2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2020-2024 als anspruchsberechtigt angesehen und erhielten einen Behindertenpass? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Altersgruppen)
a. Wie viele Ausweise wurden befristet ausgestellt?
b. Wie viele Ausweise wurden unbefristet ausgestellt?
3. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2020-2024 abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Altersgruppen)
a. Was waren die Hauptgründe für deren Ablehnung?
4. Wie viele dieser Ablehnungen konnten erfolgreich beeinsprucht und bekämpft werden, sodass die Antragsteller letztendlich doch einen Behindertenpass erhielten?
5. Wie viele Behindertenpässe wurden in den Jahren 2020-2024 an Drittstaatsangehörige ausgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Altersgruppen und Staatenangehörigkeit)
6. Wie lange ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses?
7. Gibt es regionale Unterschiede in der Gewährung von Vorteilen oder zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Behindertenpass?
8. Inwieweit wird nach erfolgter Ausstellung geprüft, ob die jeweiligen Voraussetzungen für den Anspruch auf den Behindertenpass weiterhin erfüllt sind?
a. Sind Ihrem Ministerium Missbrauchsfälle dahingehend bekannt? (Antragstellung unter Angaben falscher Fakten, etc.)