4890/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.02.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Die iranische Revolutionsgarde und ihre Verbindungen nach Österreich
Das Ausmaß des Massakers durch das
iranische Mullah-Regime gegen die eigene Bevölkerung ist bislang nicht
vollständig geklärt; jedoch treten zunehmend neue Informationen
zutage. Demnach haben der iranische Sicherheitsapparat und die iranische
Revolutionsgarde mit extremer Brutalität tausende von Menschen
systematisch getötet, verletzt und gefoltert. Das Time-Magazine berichtet
unter Berufung auf Angaben aus dem iranischen Gesundheitsministerium von bis zu
30.000 Todesopfern innerhalb von zwei Tagen. Expert:innen gehen davon aus, dass
die Zahl der Opfer noch höher sein könnte.[1]
Jener Sicherheitsappparat, der für eines der blutigsten Massaker im
Kontext weltweiter Protestbewegungen verantwortlich gemacht wird, verfügt
zugleich über erhebliche Vermögenswerte im Ausland. Diese werden über
komplexe Firmennetzwerke gehalten, die gezielt zur Umgehung internationaler
Sanktionen eingerichtet wurden und europaweit aktiv sind. Solche Strukturen
stärken das islamistische Mullah-Regime finanziell und unterlaufen
internationale Bemühungen, Menschenrechtsverletzungen und
sicherheitspolitische Bedrohungen wirksam zu bekämpfen.
Laut aktuellen Medienberichten führt nun erneut eine Spur nach Österreich. Der Tageszeitung STANDARD wurde eine Liste von Unternehmen übermittelt, darunter auch Firmen mit Verbindungen nach Österreich, deren mutmaßlicher Zweck es ist, unter Umgehung internationaler Sanktionen Geschäfte abzuwickeln und Vermögensverschiebungen vorzunehmen. „Es handelt sich um eine Liste von Firmen, die hinter Strohmannkonstruktionen vom iranischen Sicherheitsapparat kontrolliert werden – also von eben jenen Akteuren, die soeben Scharfschützen auf Motorrädern gegen Demonstranten losgeschickt haben.“[2]
Vor dem Hintergrund drohender Vermögenseinfrierungen und weiterer Sanktionen durch westliche Staaten scheint das iranische Regime schnellstmöglich Gelder verschieben zu wollen.
Wer die Handlungsfähigkeit dieses Regimes tatsächlich einschränken will, muss daher dessen finanziellen Spielraum konsequent begrenzen. Erforderlich ist ein entschlossenes Vorgehen gegen von Österreich – insbesondere von Wien – aus operierende iranische Firmennetzwerke, die zur Umgehung internationaler Sanktionen genutzt werden.
Die Maßnahmen auf EU-Ebene, darunter die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste sowie weitere Sanktionen, sind ein wichtiger Schritt. Ohne entschlossenes Handeln auf nationaler Ebene bleiben sie jedoch unvollständig. Österreich ist daher gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu setzen, um sämtliche Umgehungsstrategien des iranischen Regimes zu unterbinden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Maßnahmen unternimmt das BMEIA konkret, um in
Österreich agierende Netzwerke des iranischen Regimes daran zu hindern,
die Sanktionen zu umgehen?
2) Welche Analysen, Lagebilder oder Risikoeinschätzungen zur Umgehung von Iran-Sanktionen liegen dem BMEIA derzeit vor?
a) Welche konkreten Handlungsempfehlungen wurden daraus abgeleitet?
3) Hat das BMEIA seit den massiven Menschenrechtsverletzungen im Jänner 2026 geprüft, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein konsularisches Minimum zu reduzieren?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, welche Kriterien sprechen aus Sicht des BMEIA dagegen?
4) Gibt es derzeit aktive Bemühungen, alle politisch verantwortlichen
offiziellen Vertreter, den Militärattaché und andere für
Überwachung, Verfolgung und Spionage verantwortliche
Botschaftsangehörige des islamistischen Terror-Regimes unverzüglich
auszuweisen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht?
5) Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen dem BMEIA und dem BMI, um den
Einfluss der Netzwerke in Österreich zu reduzieren oder zu eliminieren?
Gibt es seit dem brutalen Massaker der iranischen Sicherheitsbehörden im
Jänner 2026 eine höhere Priorität dieser Zusammenarbeit?
6) Gibt es zwischen dem BMEIA, dem BMI und dem BMWET
regelmäßigen Austausch zur Umsetzung der Sanktionen in
Österreich? Wie sieht dieser aus und gibt es eine öffentlich
einsehbare Evaluierung dieser Zusammenarbeit?
7) Welche konkreten Unterstützungsleistungen erbringt das BMEIA gegenüber anderen Ressorts bei der Identifikation von
– Unternehmensbeteiligungen,
– Finanzströmen und
– Handelsbeziehungen
mit direktem oder indirektem Iran-Bezug?
a) Welche Überprüfungen sind dem BMEIA dazu seit 2025 bekannt?
b) Zu welchen Ergebnissen führten diese?
8) Gibt es einen Austausch zwischen dem BMEIA und zuständigen Ministerien, zur Notwendigkeit, Schlupflöcher im österreichischen Unternehmens- und Finanzrecht zu schließen, die es dem iranischen Regime ermöglichen, wirtschaftliche Aktivitäten unter dem Deckmantel legaler Firmenstrukturen fortzuführen. Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, warum nicht?
9) Welche Maßnahmen werden seitens des BMEIA im
Visa-Vergabeverfahren getroffen, um Missbrauch und Sanktionsverstöße
zu verhindern?
10) Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen dem BMEIA und dem BMI bzw. den diesen Ministerien unterstellten Behörden bei der Bewertung von Visa-Anträgen,
die potenziell sicherheitsrelevante Personen betreffen, konkret aus?
a) Welche Nachrichtendienste werden in die Prüfung solcher Visa-Fälle
eingebunden?
11) Welche zusätzlichen Prüfschritte wurden im Visa-Vergabeverfahren für Antragsteller:innen mit Iran-Bezug seit Jänner 2026 eingeführt?
12) Wie erfolgt die konkrete sicherheitsbehördliche Bewertung von Visa-Anträgen potenziell sicherheitsrelevanter Personen?
a) Welche Behörden sind eingebunden?
b) Gab es Ablehnungen aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse?