4897/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.02.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Opernball-Inszenierung auf Kosten der Steuerzahler?
Die Bundesregierung betont seit Monaten angesichts angespannter Staatsfinanzen, steigender Defizite und wachsender Belastungen für die österreichische Bevölkerung die Notwendigkeit von Sparsamkeit, Zurückhaltung und Budgetdisziplin. Den Bürgern wird erklärt, dass Einschnitte unvermeidbar seien, Förderungen überprüft und Ausgaben kritisch hinterfragt werden müssten. Gleichzeitig wird von den Menschen im Land verlangt, immer höhere Abgaben, steigende Energiepreise und zunehmende Lebenshaltungskosten zu tragen.
Vor diesem Hintergrund werfen öffentlich diskutierte Berichte über die Teilnahme der Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Wiener Opernball berechtigte Fragen auf.[1] Im Raum stehen mögliche umfangreiche Aufwendungen im Zusammenhang mit Loge, Begleitung, medialer Inszenierung, Styling, Sicherheit, Gastronomie, Hotelaufent-halten sowie organisatorischer Vorbereitung. Auch etwaige Kosten für Begleit-personen oder parteinahe Akteure werden öffentlich thematisiert.
Der Wiener Opernball ist zweifellos ein gesellschaftliches Ereignis mit internationaler Wahrnehmung. Für Regierungsmitglieder kann eine Teilnahme einen repräsentativen Charakter haben. Gerade deshalb ist jedoch in besonderem Maße zu prüfen, ob sämtliche damit verbundenen Ausgaben dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen und ausschließlich dienstlichen Zwecken dienten. Repräsentation darf nicht zum Selbstzweck werden – schon gar nicht in Zeiten, in denen der Bevölkerung gleichzeitig Sparmaßnahmen auferlegt werden.
Sollten im Zusammenhang mit diesem Ereignis öffentliche Mittel für Logenmiete, Karten, externe Dienstleister, Kommunikationsmaßnahmen, Sicherheit, Begleit-personen oder sonstige Leistungen aufgewendet worden sein, so ist vollständige Transparenz geboten. Ebenso ist von erheblichem öffentlichem Interesse, ob staatliche Ressourcen ausschließlich für ministerielle Aufgaben verwendet wurden oder ob parteipolitische Aspekte eine Rolle spielten.
Die österreichischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Teilnahme der Außen-ministerin an dieser Veranstaltung entstanden sind, wer davon profitiert hat und aus welchen Budgetmitteln diese finanziert wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfrage
1. Welche Gesamtkosten sind dem Ressort im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Teilnahme der Bundesministerin am Wiener Opernball entstanden?
a. Falls einzelne Kosten von anderen Ressorts oder nachgeordneten Dienststellen getragen wurden, wird um Angabe dieser Stellen sowie der jeweiligen Kosten ersucht.
2. Welche Kosten wurden privat getragen?
a. In welcher Höhe und für welche Positionen?
3. Welche konkreten Kosten sind dem Ressort im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme und Ihren Begleitungen am Wiener Opernball entstanden? Bitte um eine vollständige, nachvollziehbare und gesonderte Aufschlüsselung für Sie und Ihre Gäste bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (inkl. Rechnungsleger, Rechnungsdatum, Leistungs-beschreibung, Betrag sowie Angabe der budgetären Bedeckung) insbesondere hinsichtlich folgender Positionen:
a. Loge
b. Ballkarten (inkl. Anzahl)
c. Ballkarten für Sicherheitspersonal (inkl. Anzahl)
d. Einladungskosten
e. Fotografen (intern/extern)
f. Videografen (intern/extern)
g. Social-Media-Content-Produktion
h. Empfänge vor dem Ball
i. Empfänge während des Balles
j. Gastronomie vor dem Ball
k. Gastronomie am Ball
l. Gastronomie nach dem Ball
m. Restaurantbesuche im Zusammenhang mit dem Ball
n. Hotelkosten (für alle Personen, nach Zimmerkategorie und Verpflegung sowie Zeitraum)
o. Transportkosten (Dienstwagen, Fahrer, sonstige Beförderung)
p. Sicherheitskosten (Personenschutz, Überstunden, externe Sicherheits-dienste)
q. Kleidung (Kleid, Accessoires, etc.)
r. Styling (Friseur, Make-up, etc.)
s. Schmuck (Kauf oder Leihe)
t. Mode- oder Stilberatung
u. Dolmetscher oder Protokollpersonal
v. Sonstige externe Dienstleistungen
w. Sonstige im Zusammenhang mit dem Opernball entstandene Kosten (vollständige Auflistung)
(Sollten einzelne Positionen ganz oder teilweise privat oder durch Dritte getragen worden sein, wird um ausdrückliche Angabe der jeweiligen Kostentragung ersucht. Sofern einzelne Kosten nicht gesondert verbucht wurden, wird um Darstellung der internen Zuordnung und der Berechnungs-grundlage ersucht.)
4. Welche Mitarbeiter des Ressorts waren organisatorisch eingebunden?
5. Wie viele Arbeitsstunden fielen jeweils an?
6. Wurden Überstunden geleistet?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß und zu welchen Kosten?
7. Wurden externe Agenturen beauftragt?
a. Wenn ja, zu welchen Kosten?
8. Wurden interne Kommunikationsressourcen (Pressestelle, Social Media) eingesetzt?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
9. Wer begleitete Sie offiziell?
10. Wer begleitete Sie privat?
11. Für welche Begleitpersonen wurden Kosten durch das Ressort übernommen?
12. Wurden für Begleitpersonen Kleidung, Styling, Karten, Gastronomie, Hotel oder Transport finanziert?
a. Wenn ja, welche Kosten fielen hierfür an?
13. Wurden durch zusätzliche Begleitpersonen erhöhte Sicherheitskosten verursacht?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
14. Wurde eine eigene Loge angemietet?
a. Wenn ja, warum?
15. Warum befanden Sie sich nicht zusammen mit weiteren Regierungsmitgliedern in einer gemeinsamen Loge?
16. Wer befand sich in Ihrer Loge? (Bitte um eine Namensliste inkl. Funktion, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen; in diesem Fall wird um Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage ersucht).
17. Wurden ausländische Gäste eingeladen?
a. Wenn ja, welche und mit welchem diplomatischen Zweck?
18. Gab es Gesprächsprotokolle?
19. Waren Funktionäre, Mandatare oder Mitarbeiter der NEOS anwesend?
a. Wenn ja, welche Personen konkret?
b. Sind für diese Personen Kosten angefallen?
i. Wurden Kosten ganz oder teilweise durch das Ressort getragen?
20. Wurde die Loge oder Veranstaltung für parteipolitische Zwecke genutzt?
21. Wurden Fotos/Videos auch für Parteizwecke verwendet?
22. Wurden Ressortressourcen für parteipolitische Kommunikation eingesetzt?
23. Gab es eine Kostenaufteilung oder Rückerstattung durch die Partei?
24. Wie viele Sicherheitskräfte waren im Einsatz?
a. Wie viele davon regulär, wie viele zusätzlich?
25. Welche Mehrkosten entstanden durch Überstunden?
26. Wurden externe Sicherheitsfirmen beauftragt?
27. Wurden Sicherheitsmaßnahmen für Hotel, Gastronomie oder Loge gesondert verrechnet?
28. Haben Außenministerinnen und Außenminister der letzten zehn Jahre eigene Logen genutzt?
a. Welche Kosten sind dabei jeweils angefallen?
29. Gab es interne Richtlinien zur Teilnahme an gesellschaftlichen Groß-veranstaltungen?
30. Wie stellte sich der vollständige Tagesablauf der Bundesministerin am Tag des Wiener Opernballs dar?
a. Welche Termine, Treffen, Empfänge, Aufenthaltsorte, beteiligten Personen sowie Uhrzeiten umfasste dieser?
31. Welche am Tag des Wiener Opernballs gesetzten Vorbereitungs-, Begleit- oder Nachbereitungsmaßnahmen standen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme der Bundesministerin an dieser Veranstaltung, und welche Termine, Besprechungen, organisatorischen Tätigkeiten, Kommunikationsmaßnahmen, beteiligten Personen, Aufenthaltsorte sowie Uhrzeiten umfassten diese?
32. Welche Personen wurden im Rahmen dieses Tages empfangen oder zu Gesprächen eingeladen?
33. Welche Kosten entstanden jeweils?
34. Wurden Kleid, Schmuck oder sonstige Leistungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, von wem?
35. Wurden diese geldwerten Vorteile gemeldet?
36. Gab es Sponsoring oder Drittmittel?
37. Welche weiteren, hier nicht ausdrücklich angeführten Kosten sind im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Teilnahme der Bundesministerin sowie ihrer Begleitung am Wiener Opernball entstanden?
[1] https://www.oe24.at/leute/oesterreich/68-opernball-beate-meinl-reisinger-glaenzt-in-europa-robe-und-eigener-loge/669175199 (aufgerufen am 16.02.2026)