4908/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.02.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Der ÖVP-Konzern im Geschäft mit dem Staat

 

 

Der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Kalenderjahr 2024 legt ein Firmengeflecht mit Parteibeteiligung offen. Dort ist auf Seite 202 eine Liste von insgesamt 18 Unternehmen veröffentlicht, an denen die ÖVP inklusive nahestehende Organisationen, Gliederung sowie Teilorganisation der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, mindestens 5 vH direkte Anteile oder 10 vH indirekte Anteile oder Stimmrechte hält.[1]

 

Konkret werden die folgenden 18 Firmenbeteiligungen angegeben:

 

Ein Bild, das Text, Screenshot, Zahl, Schrift enthält. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.

 

Eine solche Verflechtung aus Parteiorganisation und Unternehmensbeteiligungen (teils mit 100%-Beteiligungen) begründet eine Struktur, die nur mehr mit einem Konzern vergleichbar ist: Als Teil der Parteiorganisation existiert ein Netz an Gesellschaften, die mit unabhängigen Unternehmen am freien Markt konkurrieren. Das wirft zwangsläufig die Frage auf, in welchem Ausmaß Geldflüsse aus Ministerien an diese Unternehmen erfolgen.

 

Der Umstand, dass eine Regierungspartei ein konzernartiges Netz an Beteiligungen hält, macht eine lückenlose Transparenz über Geldflüsse aus öffentlichen Budgets zwingend erforderlich. Insbesondere dann, wenn Ministerien und nachgeordnete Dienststellen als Auftraggeber auftreten, darf nicht der Anschein entstehen, dass parteinahe Unternehmen strukturell begünstigt werden könnten. Genau dieser Anschein ist durch Offenlegung sämtlicher Zahlungen zu entkräften.

 

Selbst wenn der Rechnungshof für ein Berichtsjahr Gesamtsummen abfragt, ist damit weder die konkrete Leistungsgrundlage noch die Frage geklärt, ob mehrjährige Verträge in Folgejahren weiter budgetwirksam werden oder ob Zahlungen über Zwischenstellen (Agenturen, Rahmenvertragsnehmer, Subunternehmer) abgewickelt werden. Eine parlamentarische Anfrage ist daher das geeignete Instrument, um die tatsächlichen Zahlungsströme in der Vollziehung transparent zu machen.

 

Im Sinne der Transparenz gegenüber dem Steuerzahler und um dem Anschein etwaiger Unvereinbarkeiten entgegenzutreten, wenn Regierungsmitglieder bzw. Parteigänger Auszahlungen an Unternehmen tätigen, an denen ihre Partei beteiligt ist, braucht es eine umfassende Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen „AGRO“ Werbung GmbH (FB-Nr. 81292y) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  2. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen ACM Camping GmbH (FB-Nr. 600328k) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  3. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Agrar Media Verlagsgesellschaft mBH (FB-Nr. 206664v) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  4. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Alpha Medien-Service-Gesellschaft m.b.H (FB-Nr. 46379f) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  5. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen AT8 Vermögensverwaltungs GmbH (FB-Nr. 274258x) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  6. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen AV-Holding Beteiligungs GmbH (FB-Nr. 84238f) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  7. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Bauernzeitung GmbH (FB-Nr. 36173x) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  8. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen City Media Zeitschriften GmbH (FB-Nr. 207941x) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  9. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen logipuls GmbH (FB-Nr. 618256a) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  10. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Media Data IKT GmbH (FB-Nr. 393851v) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  11. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Merianstraße Liegenschaftsverwaltung GmbH (FB-Nr. 57874i) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  12. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Metropol Medien Service GmbH (FB-Nr. 107183y) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  13. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen NEUES LAND Medien GesmbH (FB-Nr. 204469s) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  14. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen NÖ Gemeindefinanzierungs-Beratungsgesellschaft GmbH (FB-Nr. 329424y) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  15. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags-GmbH (FB-Nr. 80162k) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  16. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen ÖWB Marketing und Betriebs GmbH (FB-Nr. 293613i) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  17. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Tiroler Pressegesellschaft m.b.H. in Liqu. (FB-Nr. 40611y) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  18. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannte Beteiligungsunternehmen Verlag Gesundheit GmbH (bis 04.09.2024) (FB-Nr. 068147t) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  19. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an die in den Fragen 1-18 genannten ÖVP-Beteiligungsunternehmen konkret gegenüber?
  20. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an die in den Fragen 1-18 genannten Unternehmen beruht (bitte je Zahlung/Vertrag gesondert ausweisen)?
  21. Wurden Vergleichsangebote betreffend der von ÖVP-Beteiligungsunter-nehmen, genannt in den Fragen 1-18, erbrachten Leistungen eingeholt?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, von wem?
    3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    4. War das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Bestbieter?
    5. War das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Billigstbieter?
    6. Wenn nein, warum nicht?
  22. Umfasst Ihr „Verantwortungsbereich“ im Sinne dieser Anfrage neben der Zentralstelle auch alle nachgeordneten Dienststellen und sind die Fragen 1-21 entsprechend für den gesamten Ressortbereich zu beantworten und beantwortet?

[1]    Österreichische Volkspartei. Bundespartei, Wien. Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts für das Kalenderjahr 2024, S. 202 [212 des PDF]

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_5/Rechenschaftsbericht_2024_Oesterreichische_Volkspartei.pdf (aufgerufen am 17.01.2026)