4914/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.02.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Bildung
betreffend Wo bleibt die digitale Souveränität in Schulen?
Nach einer Klage von NOYB - Europäisches Zentrum für digitale Rechte hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) im Jänner 2026 entschieden, dass der US-Konzern Microsoft ohne Einwilligung Werbe- und Tracking-Cookies auf den Geräten einer Schülerin installiert hat.[1] Laut Microsofts eigener Dokumentation analysieren diese Cookies das Nutzungsverhalten der Schüler:innen, sammeln Browserdaten und werden für Werbung verwendet. Damit wird offenkundig: Microsoft trackt österreichische Schulkinder. Und das in großem Stil - und mit Unterstützung des österreichischen Bildungsministeriums.
In diametralem
Widerspruch zu den klaren Feststellungen der DSB steht freilich die noch immer
vom Bildungsministerium über die Ministeriums-Website bereitgestellte Microsoft-Information
„Datenschutz und Datensicherheit“. Dort heißt es im Februar
noch immer: „Wir sammeln keine Daten der Schüler*innen für
Werbezwecke und
geben diese auch nicht weiter.“[2]
Dem gegenüber hat die DSB klar festgestellt: Microsoft hat technisch nicht notwendige Cookies zu Werbe-, Tracking- oder Analysezwecken genutzt. Diese Cookies sind aus technischer Sicht nicht erforderlich. Die notwendige Einwilligung für derartiges Tracking liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
Schon im Oktober 2025 hat die DSB in einem anderen Verfahren festgestellt, dass mit Microsoft 365 Education Schüler illegal getrackt werden und Daten von Schüler:innen auch für eigene Zwecke von Microsoft verwendet werden. Den Auskunftsanspruch einer Schüler:in hat Microsoft zurück gewiesen. Zu Unrecht, wie die DSB entschied.[3]
Bislang gab es keinerlei Reaktion des Bildungsministeriums auf die Entscheidungen der DSB von Oktober 2025 und Jänner 2026. Dabei handelt es sich hier um ein umfassendes Tracking von Schulkindern durch einen der größten US-Tech-Konzerne.
Bis einschließlich 2024 wurden im Rahmen der Geräteinitiative rund 460.000 Endgeräte an österreichische Schüler:innen ausgegeben. Dabei ergibt sich aus der Anfragebeantwortung 691/AB, dass es sich bei mehr als der Hälfte dieser Geräte um Windows-Produkte handelt. So ergab die Anfragebeantwortung, dass im Schuljahr 2024/25 über 57% der in 1.552 Schulen ausgegebenen Geräte Windows-Geräte waren.
Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um die im Rahmen der Geräteinitiative in der Sekundarstufe I ausgegebenen Geräte. In diesen Zahlen sind somit die von Schüler:innen im Rahmen des Unterrichts in der Sekundarstufe II verwendeten Geräte noch nicht enthalten.
Es ist somit davon auszugehen, dass weit über 200.000 österreichische Kinder – allein infolge der proprietären Geräteinitiative des Bildungsministeriums – von dem rechtswidrigen Tracking durch Microsoft betroffen sind.
Traurige Realität ist: Das Bildungsministerium behauptet über die Verwendung von Microsoft-Software oder anderer proprietärer US-Software in Schulen weder einen Überblick zu haben noch darauf Einfluss nehmen zu können (siehe Anfragebeantwortung 691/AB). Verwiesen wird vom Bildungsminister auf die „schulautonome Entscheidung“ – konkret wird ausgeführt: „Im Rahmen ihrer Autonomie entscheiden die Schulen, welchen Gerätetyp sie auswählen und welche Softwarelösungen sie einsetzen möchten, um die Geräte pädagogisch-didaktisch sinnvoll zu nutzen und umfassende digitale Kompetenzen an Schülerinnen und Schüler zu vermitteln.“[4]
Gleichzeitig wird Schulen offenkundig für die Verwendung proprietärer Software vom Bildungsministerium ein umfassendes Unterstützungsangebot gemacht. So heißt es auf der Website der OeaD zum Gerätemanagement: „Die Software-Lösungen zur Verwaltung der digitalen Geräte (Microsoft Intune bzw. Google Workspace for Education) sind Teil eines Unterstützungsangebotes des BMB, welches durch ergänzende Maßnahmen begleitet wird (vgl. SchulDigiG). Andere Software kann auch verwendet werden, muss jedoch am Standort bzw. in Absprache mit den Bildungsdirektionen organisiert werden.“[5] Entscheiden sich Schulen somit im Rahmen ihrer „Autonomie“ hingegen für Open Source, wie Linux, so gibt es keine Unterstützung seitens des Bildungsministeriums.
Die Zahlen zeigen: Das Bildungsministerium setzt für die Geräteinitiative in Schulen zu mind. 98% auf proprietäre Systeme - mehr als 57% Windows, mehr als 36% Apples iOS, rund 5% Google. Damit werden Kinder frühzeitig auf diese Systeme geprägt.
US-Softwarekonzerne sehen ihre Schulangebote auch genau als das: Als „Pipeline für zukünftige Nutzer“. In einem US-Gerichtsprozess sind interne Dokumente von Google bekannt geworden, in denen explizit ausgeführt wird: „Kinder ins Google-Ökosystem einzuführen, sorgt für Markenvertrauen und lebenslange Loyalität".[6]
In der jüngst präsentierten Industriestrategie Österreich 2035[7] wird dem Thema „Digitale Souveränität“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin wird als erste Maßnahme genannt „Digitale Souveränität durch öffentliche Beschaffung“. An mehreren Stellen findet sich das Leitprinzip „Made in Europe & Partner Countries“ im Förder- und Beschaffungswesen für digitale Produkte und Dienstleistungen. Ausdrücklich gefordert wird auch die Stärkung der digitalen und KI-Kompetenzen in den Lehrplänen aller Schulstufen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Es wird ersucht, die Fragen einzeln zu beantworten und keine Zusammenfassung mehrerer Fragen für eine Antwort vorzunehmen.
1) Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort angesichts der aktuellen Entscheidung DSB 2025-0.768.263, um das rechtswidrige Tracking von Schulkindern durch Microsoft sowie durch andere Anbieter proprietärer Systeme zu unterbinden?
a. Ist angesichts der aktuellen Entscheidung DSB 2025-0.768.263 geplant, die Zusammenarbeit mit Microsoft bei der Geräteinitiative ab dem Schuljahr 2026/27 oder 2027/28 zu reduzieren oder allenfalls zu beenden?
b. Wenn nein, warum nicht?
2) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in Ihrem Ressort, um die Regierungspläne betreffend „Digitale Souveränität durch öffentliche Beschaffung“ und „Made in Europe“ umzusetzen?
3) Was tun Sie, um die Implementierung von Open Source und/oder europäischen Alternativen im Rahmen der Geräteinitiative aber auch bei schuleigener Ausstattung voranzutreiben?
4) Welche konkreten neuen Maßnahmen haben Sie in ihrer bisherigen Regierungszeit unternommen, um digitale Souveränität umzusetzen?
5) Wie hoch waren die im Rahmen der Geräteinitiative bisher aufgewendeten Mittel für
a. Geräte mit Betriebssystem Windows,
b. Geräte mit Betriebssystem ChromeOS,
c. Geräte mit Betriebssystem iPadOS oder iOS,
d. Geräte mit Android,
e. Geräte mit Linux-basierten Betriebssystemen?
6) Laut Website der OeaD gibt es für Schulen für „die Verwaltung der digitalen Geräte (Microsoft Intune bzw. Google Workspace for Education)“ ein Unterstützungsangebot des BMB. Beschreiben Sie dieses Unterstützungsangebot näher – wie sind die Abläufe, welche Art Unterstützung wird angeboten?
7) Wie viele Schulen nutzen im Rahmen des Unterstützungsangebots des BMB das Angebot von Microsoft Intune bzw Google Workspace oder vergleichbare Lösungen zur Verwaltung der digitalen Geräte im Rahmen der Geräteinitiative (Bitte schlüsseln Sie nach Angebot, Schultyp und Bundesland auf und setzen Sie in Relation zur Gesamtzahl des Schultyps im jeweiligen Bundesland)?
8) Welche anderen Unterstützungsangebote bekommen Schulleiter:innen im Rahmen der Geräteinitiative?
9) Es gibt eine IT-Systembetreuung Bundesschulen. Welche IT-Systeme werden hier betreut? Bitte schlüsseln Sie nach Bundesländern und Schultyp auf, welche Produkte im Rahmen dieser Systembetreuung betreut werden.
10) Welches Unterstützungsangebot gibt es seitens des BMB an Schulen, die sich im Rahmen ihrer Autonomie für nicht-proprietäre Software, europäische Software oder Open Source, etwa Linux, entscheiden?
11) In Ihrer Anfragebeantwortung 691/AB haben Sie ausgeführt, Schulen würden im Rahmen der Schulautonomie entscheiden, welchen der vom BMB angebotenen Gerätetypen sie auswählen und welche Software sie nutzen. Liegen Ihnen Daten über diese Entscheidungen vor?
a. Wenn ja:
i. Wie viele Schulen nutzen demzufolge Geräte mit Microsoft / iOS / ChromeOS (bitte schlüsseln Sie die genutzten Geräte nach inkludierter Software auf und setzen Sie in Relation zur Gesamtzahl der genutzten Geräte im Rahmen der Geräteinitiative?)
ii. Wie viele Geräte mit Microsoft / iOS / ChromeOS werden im Rahmen der Geräteinitiative genutzt? Bitte setzen Sie in Relation zur Gesamtzahl der ausgegebenen Geräte im Rahmen der Geräteinitiative.
iii. Wie viele Schüler:innen sind jeweils betroffen (bitte setzen Sie in Relation zur Gesamt-Schülerinnen-Zahl in der Sekundarstufe I)?
b. Wenn nein – warum nicht? Wie ist geplant, eine Übersicht über diese Entscheidungen zu erhalten?
c. Wenn nein – wie erfolgt eine bedarfsorientierte Ausschreibung für die kommenden Schuljahre?
12) Wie erfolgt die Beschaffung der Geräte samt (laut Anfragebeantwortung 691/AB inkludierter) Software-Lizenzen – wie ist der konkrete Ablauf?
a. Gibt es Rahmenverträge? Bitte gliedern Sie nach inkludierter Software (Microsoft, iOS, ChromeOS, Linux) die Anzahl der abrufbaren Geräte und den geldwerten Gegenwert der Geräte auf.
b. In der Anfragebeantwortung 691/AB wurde auf den „umfangreichen Produktkatalog“ im nicht öffentlich zugänglichen eShop der BBG verwiesen. Welche konkreten Software-Produkte gibt es in welchem Umfang für den Einsatz bei digitalen Endgeräten für Lehrer:innen und Schüler:innen? Bitte gliedern Sie nach Anbieter Volumen und geldwertem Gegenwert auf.
13) Ist geplant, bei der Beschaffung von Software-Lizenzen für Schulgeräte sowie Endgeräten im Rahmen der Geräteinitiative die Grundsätze der digitalen Souveränität und Made in Europe umzusetzen?
a. Wenn ja, in welcher Form wird das in den Ausschreibungen verankert?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://noyb.eu/sites/default/files/2026-01/Standarderledigung%20Bescheid_geschw%C3%A4rzt.pdf
[2] https://www.bmb.gv.at/dam/jcr:48f70bf3-9b09-43c4-b6eb-013f07df85ed/ms_eek.pdf
[3] https://noyb.eu/sites/default/files/2025-10/Microsoft_Education_365_Bescheid_bk.pdf
[4] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/691/imfname_1688624.pdf
[5] https://digitaleslernen.oead.at/de/fuer-schulen/geraetemanagement-mdm
[6] https://www.derstandard.at/story/3000000305611/interne-google-dokumente-chromebooks-sollen-kinder-zu-loyalen-kunden-machen
[7] https://www.bmwet.gv.at/Themen/industriestrategie.html