4915/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.02.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Femizid durch Cobra-Beamten: Gibt es Lücken im Polizeidienstrecht?
Das noch kurze Jahr hat leider mit einem schockierenden Femizid begonnen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Cobra-Beamten aus dem Bezirk Südoststeiermark, der eine 34-jährige Steierin erdrosselt haben soll. Er ist seit 2016 Polizist und seit 2021 Teil der Spezialeinheit. Der 30-Jährige ist aufgrund von Ermittlungen im Umfeld der 34-jährigen getöteten und vermissten Frau in den Fokus der Polizei geraten. Er habe schließlich zugegeben, am Tod der Frau „beteiligt“ gewesen zu sein und hat die Polizei zum Fundort der Leiche geführt, einem Waldstück in der Nähe seines Wohnorts bzw. seines Elternhauses[1].
Der Cobra-Beamte wurde am 12. Jänner 2026 festgenommen und am Folgetag in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. Gegen den Tatverdächtigen laufen derzeit nicht nur Mordermittlungen. Auch wird zu gestohlenen Waffen, die bei dem Mann gefunden worden seien, ermittelt. Dabei soll es sich um eine Dienstwaffe und eine Trainingswaffe handeln, die in Halbenrain bzw. Wiener Neustadt entwendet wurden. Wie das Innenministerium laut Medienberichten am Mittwoch, den 14. Jänner 2026, mitteilte, wurde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, in dieser Frage „die internen Abläufe beim Einsatzkommando Cobra – Außenstelle Süd zu prüfen“[2]. Rene Kornberger vom steirischen Landeskriminalamt bestätigte am selben Tag bei einer Pressekonferenz, dass der mordverdächtige Cobra-Beamte Waffen entwendet hat: "Im Zuge der Nachschau an seinem Wohnsitz konnten sie gefunden werden"[3]. Eine der gefundenen Waffen konnte zudem einer strafbaren Handlung im Jahr 2019 zugeordnet werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die bestehenden innerbehördlichen Präventions- und Schutzmaßnahmen zu prüfen – ob diese wirksam waren oder gegebenenfalls versagt haben. Einerseits in Bezug auf etwaige Monitoring- und Schutzmechanismen im Personalbereich, andererseits hinsichtlich (nicht) funktion-ierender Sicherheitskonzepte im Umgang mit Asservatenkammern.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche internen Ermittlungen werden bzw. wurden bereits aufgenommen, um die mutmaßliche Erdrosselung des 34-jährigen Mordopfers durch den 30-jährigen Cobra-Beamten aufzuklären?
2) Welche externen Ermittlungen werden bzw. wurden bereits aufgenommen, um die mutmaßliche Erdrosselung des 34-jährigen Mordopfers durch den 30-jährigen Cobra-Beamten aufzuklären?
3) War der besagte Cobra-Beamte bereits im Vorfeld des Femizids in irgendeiner Weise verhaltensauffällig beispielsweise durch verstärkten Alkoholkonsum, sein äußeres Erscheinungsbild, isoliertes Auftreten, irritiertes, aggressives oder depressives Verhalten?
4) Haben Kolleg:innen Verhaltensunterschiede wahrgenommen und/oder solche intern gemeldet? Wenn ja, welche und wann?
5) Finden in der polizeilichen Sondereinheit Cobra sowie generell der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium für Inneres Überprüfungen des Verhaltens und der psychischen Gesundheit der Beamt:innen beispielsweise durch Mitarbeiter:innengespräche oder psychologische Begutachtungen statt?
a. Wenn ja, welche Überprüfungsmaßnahmen genau?
b. Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit?
c. Wenn ja, sind diese freiwillig oder verpflichtend zu absolvieren?
d. Wenn ja, welche konkreten Schritte werden bei Auffälligkeiten im Verhalten oder der psychischen Gesundheit ergriffen?
e. Wenn nein, wieso nicht?
6) Welche dienstrechtlichen Schritte werden eingeleitet, wenn ein Cobra-Beamter bzw. Beamtin im Speziellen sowie Polizeibedienstete im Allgemeinen gegenüber Kolleg:innen in irgendeiner Weise übergriffig ist?
7) Welche dienstrechtlichen Schritte werden eingeleitet, wenn ein Cobra-Beamter bzw. Beamtin innerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit misogynes Verhalten und/oder sexualisierte Belästigung an den Tag legt?
8) Welche dienstrechtlichen Schritte werden eingeleitet, wenn gegen einen Cobra-Beamten bzw. Beamtin im Speziellen sowie Polizeibedienstete im Allgemeinen
a. eine Beschwerde
b. eine strafrechtliche Anzeige
c. ein Betretungs- und Annäherungsverbot
d. eine einstweilige Verfügung
e. eine Verurteilung
vorliegt?
f. Gibt es hierzu zwischen unterschiedlichen polizeilichen Einheiten unterschiedliches Vorgehen?
9) Welche verpflichtenden Verhaltensregeln für Beamt:innen gibt es in der polizeilichen Sondereinheit Cobra sowie generell der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium für Inneres, die dienstrechtlich überprüft werden?
10) Wie werden diese Verhaltensregeln konkret überprüft und in welcher Regelmäßigkeit?
11) Welche interne Leitlinie bzw. Code of Conduct gibt es für Beamt:innen der polizeilichen Sondereinheit Cobra sowie generell der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium für Inneres, wenn bei Kolleg:innen Auffälligkeiten im Auftreten bzw. Verhalten bemerkt werden, beispielsweise verstärkter Alkoholkonsum, äußeres Erscheinungsbild, isoliertes Auftreten, irritiertes, aggressives oder depressives Verhalten?
12) Um welche Waffen handelt es sich genau, die im Zuge der Nachschau am Wohnsitz des Cobra-Beamten sichergestellt wurden? Bitte um Auflistung nach Anzahl und Typ der Waffe/des Waffenteils und inklusive Angabe der Straftatart bei der gefundenen Waffe, die bereits einer strafbaren Handlung im Jahr 2019 zugeordnet werden konnte.
13) Von wo wurden die Waffen, die im Zuge der Nachschau am Wohnsitz des Cobra-Beamten sichergestellt wurden, genau entwendet?
14) Wie oft kam es seit 2016 beim Bundesministerium für Inneres zu Verlusten/ Diebstählen von Waffen einschließlich Waffenteilen? Bitte um Auflistung der Fallzahl nach Ereignisdatum, Typ der Waffe/des Waffenteils, betroffenen Standort (Einheit), der mutmaßlichen Verlustursache und Angabe, ob und wann die Waffe wieder aufgefunden wurde oder weiterhin als vermisst gilt.
15) Wie gestalten sich die dienstrechtlichen Sicherheitsvorschriften im Umgang mit Asservatenkammern?
16) Wie oft ist es seit 2016 vorgekommen, dass eine Waffe einschließlich Waffenteile auf nicht nachvollziehbare Weise einer Asservatenkammer abgängig ist, sprich aufgrund von Verlust/Diebstahl fehlt? Bitte um Auflistung der Fallzahl nach Ereignisdatum, Typ der Waffe/des Waffenteils, betroffenen Standort (Einheit), der mutmaßlichen Verlustursache und Angabe, ob und wann die Waffe wieder aufgefunden wurde oder weiterhin als vermisst gilt.