4916/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.02.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Stand der Umsetzung der österreichischen Drohnenschutzstrategie
Im November 2025 beschloss der Nationalrat einstimmig, dass die Bundesregierung nicht länger abwarten könne und eine umfassende Drohnenschutzstrategie auszuarbeiten sei. Anlass dafür waren wiederholte Drohnenvorfälle in mehreren europäischen Staaten, bei denen insbesondere kritische Infrastruktur betroffen war und es teilweise zu stundenlangen Betriebseinschränkungen, zum Beispiel an Flughäfen, kam. Zusätzlich verschärften offensive Luftraumverletzungen im Osten Europas die sicherheitspolitische Lage.
Im Zuge der damaligen Debatte zeigte sich, dass zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesministerium für Inneres keine eindeutige Zuständigkeitsabgrenzung bestand. Beide Ressorts verwiesen in öffentlichen Stellungnahmen darauf, für Aspekte der Drohnenabwehr zuständig zu sein. Übereinstimmung herrschte lediglich in der Einschätzung, dass auch Österreich im Rahmen hybrider Bedrohungslagen früher oder später von Drohnenvorfällen betroffen sein werde.
Seit dem parlamentarischen Beschluss ist die öffentliche Wahrnehmung des Themas deutlich zurückgegangen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass es zuletzt keine weithin bekannten Drohnenvorfälle mit massiven Auswirkungen in Europa gab. Ungeachtet dessen ist bislang keine gemeinsame, ressortübergreifende Drohnenschutzstrategie vorgelegt worden.
Parallel dazu gewinnt der staatliche Einsatz von Drohnen – insbesondere im sicherheits- und polizeilichen Bereich – zunehmend an Bedeutung. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass Drohnen bereits erfolgreich zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte eingesetzt werden.[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wann ist mit der Vorlage einer österreichischen Drohnenschutz- bzw. Drohnenabwehrstrategie zu rechnen? Bitte um ungefähre Angabe in Wochen oder Monaten.
2) Wie viele unangemeldete oder unerlaubte Drohnenflüge registrierte das Bundesministerium für Inneres im letzten Jahr?
a. Lassen sich dabei geografische oder infrastrukturelle Häufungen feststellen? Bitte um Beantwortung nur mit ja oder nein, ohne diese konkret zu benennen.
3) Welche standardisierten Abläufe sieht das Bundesministerium für Inneres bei Meldungen über unangemeldete Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur vor?
a. Wird in solchen Fällen das Bundesministerium für Landesverteidigung routinemäßig eingebunden oder informiert?
4) Informiert das Bundesministerium für Landesverteidigung das Bundesministerium für Inneres bei der Wahrnehmung oder Erkennung unangemeldeter Drohnenflüge im österreichischen Luftraum?
5) Für welche Zwecke setzt das Bundesministerium für Inneres derzeit Drohnen ein (z. B. Lagebeobachtung, Beweissicherung, Sucheinsätze, Grenzüberwachung, Kriminalitätsbekämpfung)?
6) Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruhen diese Einsätze jeweils, und unterscheiden sich diese je nach Einsatzlage (z. B. Demonstrationsbeobachtung, Unfallaufnahme, organisierte Kriminalität, Grenzüberwachung)?
a. Falls sie sich unterscheiden: reichen diese Grundlagen aus? Wird es eine Überarbeitung im Rahmen der Drohnenabwehrstrategie geben?
7) Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erhalten Polizeibedienstete aktuell
a. für operativen Einsatz innerhalb der Polizei und
b. für die Abwehr von fremden Drohnen?
8) Wie wird organisatorisch sichergestellt, dass Übungsflüge und operative Einsätze klar voneinander abgegrenzt sind, insbesondere im Hinblick auf die Verwertung von während Übungen gewonnenen (nicht-strafrechtlich relevanten) Erkenntnissen?
9) Welche Vorgaben gibt es für den Umgang mit Zufallsfunden während
a. Übungsflügen?
b. operativen Einsätzen?
10) Gibt es gemeinsame Übungen oder abgestimmte Einsatzkonzepte zwischen Polizei, Bundesheer und Feuerwehr für Szenarien der Drohnenabwehr, insbesondere im Krisen- oder Katastrophenfall?
11) Wie wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur im Bereich Drohnenabwehr organisiert?
12) Wer koordiniert Angelegenheiten der Drohnenabwehr im Bund?
13) Wer koordiniert Angelegenheiten der Drohnenabwehr für den Bund in der EU?