4919/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.02.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend nationalsozialistische Schmierereien in Linz-Urfahr im Bereich eines Spielplatzes
Nach Medienberichten[1] brachten bislang unbekannte Täter:innen am 8. Februar 2026 zwischen 11:30 Uhr und 12:15 Uhr nationalsozialistische Symbole auf eine Mauer beim Gebäude in der Jägerstraße 40 im Linzer Stadtteil Urfahr auf. Die beschmierte Wand befindet sich in direkter Nähe zu einem öffentlichen Spielplatz. Die Eigentümerin des Hauses alarmierte gegen 12:30 Uhr die Polizei, die bei der anschließenden Tatortaufnahme noch frische Schmierereien feststellte. Hinweise auf die Verursacher:innen liegen derzeit keine vor. Der Vorfall steht im Zusammenhang mit einer Reihe rechtsextremer und antisemitischer Schmieraktionen im öffentlichen Raum. So kam es zu weiteren Beschmierungen (siehe Foto) auf der Fassade einer Pizzeria in der Freistädterstraße 47 in Linz-Urfahr festgestellt. Weitere Details zum Zeitpunkt der Tat oder zu möglichen Täter:innen sind derzeit nicht bekannt.
Foto: privat
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Vorfall 1:
1. Seit wann ist Ihrem Ressort der Vorfall der nationalsozialistischen Schmierereien in der Jägerstraße 40 in Linz-Urfahr bekannt?
2. Wann genau wurde der Vorfall erstmals polizeilich gemeldet?
3. Welche Polizeiinspektion bzw. Dienststelle ist mit den Ermittlungen betraut?
4. Wird derzeit gegen Unbekannt ermittelt, oder konnten bereits Tatverdächtige ausgeforscht werden?
a. Wenn ja, bitte um Angabe von Alter, Geschlecht und Wohnort.
5. Nach welchen strafrechtlichen Tatbeständen wird ermittelt (insbesondere Verbotsgesetz, Sachbeschädigung, Verhetzung)?
6. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen wurden bislang gesetzt?
7. Liegen Videoaufnahmen, Zeug:innenaussagen oder andere Beweismittel vor, die Rückschlüsse auf die Täterschaft zulassen?
8. Wird der Umstand berücksichtigt, dass sich die Schmierereien in unmittelbarer Nähe eines Kinderspielplatzes befanden?
9. Gibt es Hinweise darauf, dass es sich um eine politisch oder ideologisch motivierte Tat handelt?
10. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob dieser Vorfall in einem zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit weiteren rechtsextremen Schmieraktionen in Linz oder Oberösterreich steht?
Vorfall 2:
11. Seit wann ist Ihrem Ressort der Vorfall der nationalsozialistischen Schmierereien an der Fassade einer Pizzeria in der Freistädterstraße 47 in Linz-Urfahr bekannt?
12. Wann genau wurde dieser Vorfall erstmals polizeilich gemeldet?
13. Welche Polizeiinspektion bzw. welche Dienststelle ist mit den Ermittlungen betraut?
14. Wird derzeit gegen unbekannte Täter:innen ermittelt, oder konnten bereits Tatverdächtige ausgeforscht werden?
a. Wenn ja, wird um Angabe von Alter, Geschlecht und Wohnort der Tatverdächtigen ersucht.
15. Nach welchen strafrechtlichen Tatbeständen wird ermittelt (insbesondere Verbotsgesetz, Sachbeschädigung, Verhetzung)?
16. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen wurden bislang gesetzt?
17. Liegen Videoaufnahmen, Zeug:innenaussagen oder andere Beweismittel vor, die Rückschlüsse auf die Täterschaft zulassen?
18. Wird bei den Ermittlungen berücksichtigt, dass es sich bei dem betroffenen Objekt um einen öffentlich zugänglichen Gastronomiebetrieb handelt?
19. Gibt es Hinweise darauf, dass es sich um eine politisch oder ideologisch motivierte Tat handelt?
20. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob dieser Vorfall in einem zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit weiteren rechtsextremen oder antisemitischen Schmieraktionen in Linz oder Oberösterreich steht?